Der 1.Mai und die Rechte der Arbeitenden

Aufruf zum 1. Mai 2015

Die Einheitsgewerkschaft ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, es gilt sie zu verteidigen. „Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes ist entscheidend. Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Interessenvertretung sind: • Die Verteidigung der Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in „Standortlogik“, Konzepte des Co-Managements und parteipolitische Instrumentalisierung ist der Schwerpunkt gewerkschaftlicher Interessenvertretung. • Die Verteidigung das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sowie die Fordern das politische Streikrechts. Für der Sache der Arbeiterbewegung ist es alles andere als dienlich, das es z.B. im Bereich der Bahn, wie in einigen anderen Bereichen, neben den DGB-Gewerkschaften auch Ständegewerkschaften gibt. Der Kampf für das Prinzip: • ein Betrieb, eine Gewerkschaft. • der Interessensvertretung der ganzen Klasse in einem Betrieb und gegen die Aufspaltung in Berufsgruppen oder Standorte. sind grundsätzliche Positionen für die Gewerkschaftsbewegung um die alle Beschäftigten kämpfen müssen. In der Phase der Auseinandersetzung, wie während des Streiks der GDL, kann es aber auch nur einen Platz für gewerkschaftliche Arbeit geben, nämlich auf der Seite der kämpfenden Arbeiter und Angestellten. Umgedreht konnte man gut studieren, welche Streiks die Herrschenden für gerade noch zulässig halten. Das sind Streiks, die niemand spürt und die bestenfalls zur Einsparung der Gehaltszahlungen an die Streikenden führen. Skandalös, wie mit dem Vorsitzender der GDL umgegangen wurde bzw. wie ganz offen versucht wurde, die Spaltung in die Organisation zu tragen. GEPRÜGELT WIRD DIE GDL – GEMEINT SIND ABER ALLE GEWERKSCHAFTEN In der medialen Auseinandersetzung erhält die Bundesregierung Beistand, wie am derzeit aktuellen Konflikt zwischen GDL und DB zu sehen ist. Gerichtlich wurde versucht, das Streikrecht auszuhebeln; das klappte nicht, dafür hat man ja nun das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in petto. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung der sogenannten Tarifeinheit vorgelegt, der nach ihrem Willen baldmöglichst vom Bundestag verabschiedet werden soll. Einerseits arbeitet sie damit planmäßig den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ab, andererseits setzt sie die gemeinsame Initiative von BDA und DGB aus dem Jahr 2010 um, obwohl der DGB auf seinem Bundeskongress im Mai vergangen Jahres anderes beschlossen hat: Zitat: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen.“ Doch wäre es aus Sicht der im DGB organisierten Gewerkschaften zu kurz gegriffen, sich jetzt klammheimlich darüber zu freuen, dass der GDL zukünftig die Möglichkeit des Streiks über diese Tarifeinheitsgesetz genommen wird. Denn auch DGB-Gewerkschaften sind in Betrieben organisiert, in denen nicht sie die Mehrheit haben, sondern eine Konkurrenzorganisation. Als bestes Beispiel sind dafür die Krankenhäuser der Marburger Bund oder für die Flughäfen Cockpit bzw. UFO genannt. Hier dürften dann auch Verdi-Mitglieder nicht mehr für einen besseren Tarifvertrag streiken, und so nebenbei auch die Mitglieder der Konkurrenzorganisation überzeugen, dass ihre Interessen mit der Gewerkschaft besser durchgesetzt werden können. Verdi hat dieses erkannt und lehnt nicht nur den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab, sondern hat dagegen eine breit angelegte Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht (siehe verdi.de). Wieder mal ist es im Rahmen der Großen Koalition die Sozialdemokratie, die sich in Form von Arbeitsministerin Nahles zu einem massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterbewegung hergibt. Hier kann es auch keine Haltung sein, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, solche Auseinandersetzungen werden in den Betrieben und auf der Straße entschieden und dies setzt voraus, innerhalb der Arbeiterbewegung die Klarheit darüber zu verbreiten, dass es hier um die Aushöhlung des Streikrechts geht. Die Reaktionen, vor allem vieler DGB-Gewerkschaften, entsprechen keineswegs der Dramatik des Angriffs. Die Erklärung des DGB-Vorsitzenden, der aussagt, dass lediglich eine Minderheit der DGB-Gewerkschaften damit größere Probleme habe, ist nicht hinnehmbar. Das ist pures Gift. Wenn hier den Anfängen nicht gewehrt wird, dann werden Interpretationen des Streikrechts und weitere gesetzliche Eingriffe folgen, die die Entwaffnung der Arbeiterbewegung fortsetzen. Der Widerstand gegen das geplante Gesetz zur »Tarifeinheit« nimmt dennoch zu. Mehr als 75.000 Menschen haben die Petition von ver.di, GEW und NGG gegen das Vorhaben unterzeichnet. Und auch in der IG Metall – deren Führung den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierten Gesetzentwurf begrüßt hat – regt sich Protest. Viele Gutachten – einschließlich einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – bestätigten, dass das Streikrecht mit Inkrafttreten des Gesetzes beschnitten würde. Derweil wird deutlich, dass Konzerne und Konservative die Debatte nutzen, um eine weitergehende Einschränkung des Streikrechts zu erreichen. »Kein Pakt mit den ›Arbeitgebern‹ und Regierungen gegen das Streikrecht!« Das ist der Titel eines von Dutzenden Metallern unterschriebenen offenen Briefs an die IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel und Jörg Hofmann. Diese hatten mehrfach erklärt, dass »die IG Metall« Nahles´ Vorstoß gutheiße. Die sowohl von der Ministerin als auch von der Gewerkschaftsspitze vorgebrachte Behauptung, das Streikrecht werde dadurch nicht eingeschränkt, weisen die unterzeichnenden Betriebsräte und Vertrauensleute entschieden zurück. »Ein so massiver Angriff auf das Streikrecht wird allen Gewerkschaften nur schaden«, heißt es in einem Antragstext in der Delegiertenversammlung der Stuttgarter IG Metall. Die Erfahrungen mit dem »Anti-Streikparagraphen« zur sogenannten kalten Aussperrung (§ 160 SGB II, früher § 116 AFG) zeigten, »wie schwer es ist, ein Gesetz, das das Streikrecht unverhältnismäßig einschränkt, wieder rückgängig zu machen«. Seit fast 30 Jahren hänge diese Regelung »wie ein Damoklesschwert über allen unseren Tarifauseinandersetzungen«. Mit ihrer Unterstützung für die gesetzliche »Tarifeinheit« haben die IG-Metall- und DGB-Spitzen die Büchse der Pandora für weitere Einschränkungen geöffnet.In der Tat häufen sich die Hinweise darauf, dass das Thema »Tarifeinheit« von Konzernvertretern dazu genutzt wird, Stimmung für weitere Beschränkungen zu machen. So forderte die Lufthansa jüngst in einem Brief an mehrere Bundestagsfraktionen »Nachbesserungen« an Nahles´ Gesetzentwurf. Für die »kritische Infrastruktur« müssten Sonderregeln wie • eine »frühzeitige Schlichtung«, • »rechtzeitige Ankündigungsfristen« und • die »Sicherstellung der Grundversorgung« gelten. Erfahrene Gewerkschaftsfunktionäre kennen den Spruch:

NICHT BETTELN, NICHT BITTEN: NUR MUTIG GESTRITTEN

Das Streikrecht ist das wichtigste Grundrecht der Beschäftigten. Ohne das Recht auf Streik • können Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen nicht durchsetzen, • gibt es keine Tarifautonomie. • Tarifverhandlungen würden verkommen zu kollektivem Betteln. Die geplante und verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts und der dahinter stehenden Tarifautonomie ist letztlich ein Angriff auf die Einheitsgewerkschaft. Diese müssen entschieden verteidigt werden.

STREIKRECHT VERTEIDIGEN! TARIFEINHEITSGESETZ VERHINDERN!