Gaucks Horizonte

ein Auszug aus dem “tagesspiegel-online” vom 14.02.15

Nirgends sei Leid so stark politisch instrumentalisiert worden wie in Dresden, sagte Gauck. Die Geschichtsverfälschung habe schon während der Nazi-Herrschaft begonnen, sich in der DDR fortgesetzt „und wird selbst heute noch von einigen Unverbesserlichen weitergeführt“. Trotz der von unabhängigen Historikern festgestellten Zahl von bis zu 25 000 Opfern würden weiter „höhere Opferzahlen behauptet, um alliierte Angriffe gegen nationalsozialistische Menschheitsverbrechen aufzurechnen, deutsche Schuld also zu relativieren“. (Die vollständige Rede des Bundespräsidenten lesen Sie hier im Wortlaut)

Oberbürgermeisterin Orosz sagte im Anschluss, Gedenken und Versöhnung hätten nur dann einen Wert, „wenn wir auch für das Hier und Heute eine klare Position beziehen“. In den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es in der Gesellschaft tiefe Gräben gebe, sagte sie mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen. „Wenn wir vereint sind im Gedenken und im Schmerz über das, was vor über 70 Jahren auf der Welt, in Europa, in Deutschland und in Dresden geschehen ist, dann müssen wir auch vereint darin sein, die Gräben in unserem Land heute zu überwinden.“

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Tja; wer stützt wen? Dürfen wir “Geschichtsverfälschern” von heute, welche denen der UNRECHT-Zeit das Atmen verbieten würde, alles durchgehen lassen?

Auf den gleichen Seiten läßt man Meinungen aus dem Pfuhl von irgendwelchen “Neudemokraten” freien Raum. “Das ist freiheitlich, demokratisch. Das ist salonfähig.” Dann Gute Nacht Dresden; Gute Nacht Europa. Jedes kleine Kind des “Unrechts-staates”, jeder nicht gelenkter Geschichtswissenschaftler Europas, jeder unabhängige demokratische Politiker wußte und weiß, dass das Bombardement von Dresden militärisch keinen Wert mehr hatte; genauso wie die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Der Amikrieg gegen Korea vergessen? Der Amikrieg gegen Vietnam vergessen? Der Amikrieg gegen den Irak vergessen? Soll mir noch mehr einfallen? Da reibt man sich aber langsam wirklich nur noch die Augen. Und ein Gysi hört zu? Ein Ramelow spricht Recht? Es scheint mittlerweile das US-Administrative Unabhängigkeits-Syndrom sein, welches wohl bald allen Politikern, Parlamentariern in Pillenform verabreicht wird, um sie für die “Zukunft” zu wappnen. Was das wohl für eine Zukunft sein soll??

Es ist zum Himmelschreien, Herr Gauck!!!

Schluß mit der Sanktionen gegenüber Russland !

RAUS AUS DER NATO

 

 

 

guckenhorchen ohne mfs

ein Beitrag entnommen von “scharf links” – und?; noch Fragen nach dem lesen? diese dann bitte an mich richten :-)

Ionosphäreninstitut in Rheinhausen: BND, CIA & Überwachung


Bildmontage: HF

10.02.15
AntifaschismusAntifaschismus, Umwelt, Baden-Württemberg 
 

von Axel MayerKreisrat

Seit über drei Jahrzehnten beschäftigt mich die Abhöranlage mit der Tarnbezeichnung “Ionosphäreninstitut Rheinhausen”, direkt vor meiner Haustür im Landkreis Emmendingen. Ein Geheimdienst lebt von Desinformation, eine Demokratie von Information.

Entgegen allen bisherigen Aussagen “von offizieller Seite” verstärken sich jetzt alte Befürchtungen. Der Bundesnachrichtendienst in Rheinhausen hat nach neuen Erkenntnissen (Infos aus dem NSA-Untersuchungsausschuss) eng mit amerikanischen Geheimdiensten zusammen gearbeitet, wie Edward Snowden auch von einer vergleichbaren BND-Station in Bad Aibling berichtete.

Für mich als Europäer ist es keine Beruhigung wenn in Rheinhausen “nur Auslandstelefonverkehre ausgewertet” wurden. Wenn im Ausland die deutschen Gespräche und in Deutschland die ausländischen Gespräche ausgewertet werden und wenn alle Infos an den CIA und die NSA gehen, dann ist das schlichte Totalüberwachung.

Der Zugriff englischer Geheimdienste auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen ist illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht ‘Investigatory Powers Tribunal’ vor wenigen Tagen entschieden. Ob das “Abhören und Auswerten” in Rheinhausen wohl legal war?

Die bekanntgewordenen Lauschaktionen “unserer” Geheimdienste gefährden die Demokratie. Eine tiefergehende Recherche der Medien zu diesem komplexen Thema wäre erfreulich.

Hier einige der aktuellen Quellen:

“Die deutsche Tochter des US-Providers MCI mit Sitz in Dortmund verschaffte dem Bundesnachrichtendienst (BND) Zugang zu seinen Telefonleitungen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen des Dienstes hervor. MCI war bis zu seiner Übernahme durch Verizon im Jahr 2006 eines der größten Telekommunikationsunternehmen der USA. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte der BND-Projektleiter bereits im November über die Operation berichtet. Die Ergebnisse der Auslandsverkehre – jährlich mehrere Hundert Mitteilungen – habe der BND dem US-Geheimdienst CIA zur Verfügung gestellt. Bei seiner Aussage nannte der BND-Projektleiter allerdings zunächst einen falschen amerikanischen Provider. Auch über den Namen der Operation gab es Verwirrung: Sie lautete nicht “Globe”, sondern “Glotaic”, wobei die letzten drei Buchstaben für die CIA stehen.”
Quelle: spiegel.de

“Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte der BND-Projektleiter der Operation Eikonal bereits im November über eine zweite Kooperation des BND berichtet. Die Ergebnisse der Auslandsverkehre – jährlich mehrere Hundert Mitteilungen – habe der BND dem US-Geheimdienst CIA zur Verfügung gestellt, berichtete der Spiegel weiter. Bei seiner Aussage in geheimer Sitzung soll der BND-Projektleiter allerdings zunächst einen falschen amerikanischen Provider genannt haben. Zudem räumte der Spiegel ein, einen falschen Namen der Operation genannt zu haben. Anders als zunächst berichtet laute er nicht “Globe”, sondern “Glotaic”, wobei die letzten drei Buchstaben für die CIA stünden. Die Verwirrung könnte auch daher rühren, dass der Name in den Unterlagen für den NSA-Ausschuss zum Teil geschwärzt war. Nach Aussagen von Ausschussmitgliedern waren nur die ersten drei Buchstaben “Glo” zu erkennen. “.

Daten in Rheinhausen ausgewertet

Dem ursprünglichen Bericht zufolge wurden Daten von dem Netzbetreiber in die BND-Außenstelle Rheinhausen geleitet und dort aufbereitet. Damals trug die Dienststelle noch den Decknamen Ionosphäreninstitut. Es soll sich um eine zeitlich befristete Operation mit dem Schwerpunkt Terrorismusabwehr gehandelt haben. Es sollen ausschließlich Auslandstelefonverkehre abgefangen worden sein.”
Quelle: golem.de
www.mitwelt.org

“Zwischen 2003 und 2006 griff der deutsche Auslandsgeheimdienst bei der deutschen Tochter des US-Telekommunikationsanbieters MCI in Düsseldorf Daten ab und leitete die auf einer Telekomleitung nach Rheinhausen zur Auswertung weiter. Dazu hatte man mit dem Netzbetreiber MCI einen ordentlichen Vertrag geschlossen, der Zugang zu den MCI-Räumen und die Aufstellung von BND-Technik einschloss.

Man hatte es auf sogenannte leitungsvermittelte, ausländische Telefonverkehre abgesehen. Anhand von Vorgaben wurden interessante Anschlüssen »ausgelesen«. So gut es ging sollen dabei die abgefangenen Inhalte deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger aussortiert worden sein.”
Quelle: ND

9. Februar 2015 in Suhl

Zum fünften Mal in Suhl zur Demo gegen den aufkeimenden Nazismus und das wird wohl nicht der letzte Abend gewesen sein. Vom Marktplatz ging es zum CCS; auf dem Ernst-Thälmann-Platz (äh natürlich; ich vergesse immer mal die glückliche Vereinnahmung) die Verführer und Verführten. Mit Interesse ging ich zum angekündigten Forum.
Mit Beginn des Versuchs einer Auf-und Erklärungs-Runde von diskussions-bedarfs-verspürenden Bürgern ging ich nach ca. Eineinhalb Stunden mit einem schlechterem Gefühl im Herzen aus dem Saal und registrierte noch den Aufmarsch der Naziwilligen, der auch dieses Mal durch Straßen von Suhl führte. In Zeitungen liest man, dass wohl so langsam „Ermüdungserscheinungen“ in schwindenden Teilnehmerzahlen abzulesen seien. Sind damit die gesellschaftlichen Fragen gelöst? Wohl eher nicht. Auch der ehrenhafte Versuch von Bürgern aus verschiedenen Initiativen scheint nicht unbedingt den Kern der Situation zu erfassen. Die hauptsächlichsten Probleme sind vordergründig nicht auf kommunaler oder Länderebene zu suchen, gleichwohl vor Ort der Druck erhöht werden müsste. Die Naziaufmärsche sind eigentlich nur die deutlich sichtbaren Merkmale eines allgemeinen Politruk nach rechts in Deutschland wie anderswo.
Zu tun haben diese Entwicklungen mit den wachsenden Krisensituationen, in den schwierigeren Weltmärkten und der Suche nach besseren Renditeerwartungen globalisierter Konzernstrukturen. Politiker und Medien beten neue Aufschünge herbei; Aktienwerte puschen sich wieder hoch. Das sind uralte Mechanismen dieser wertvoll humanistischen ach so menschlichen kapitalistischen Gesellschaft. (achte Klasse; polytechnische Oberschule; DDR-Staatsbürgerkundeunterricht, äh; konnte ich mir nicht verkneifen)
Zu tun haben wir es nicht nur mit einer brisanten Situation, sondern mit den wahrscheinlich schärfsten Spannungen zwischen kapitalistischen Konkurrenten nach dem 2. Weltkrieg, welche letztlich „nur“ um Märkte ringen und wiederum nur das Wohl der Reichsten auf diesem Erdball im Blickfeld haben. Menschenleben, Völker spielen dabei eine untergeordnete Rolle; es sei denn, Vertriebene, Flüchtlinge helfen beim Ausbügeln eigenen Versagens so zum Beispiel unserer wertvollen Zivilgesellschaft. Millionen, wenn nicht mittlerweile auch Milliarden können EU-weit bei den Ausgaben für Bildung Arbeit und Soziales eingespart werden. Das Prinzip von Fuggers aus dem Mittelalter funktioniert noch heute tadellos; zum Glück der Reichen; begehrt das Volk doch noch nicht so richtig auf. Es bleibt zu hoffen, dass es genügend starke soziale Bewegungen gibt, welche den „wachsenden Druck“ der Massen am rechten Sumpf vorbei lenken kann. Wenn ich allerdings mich an das Erlebnis mit der Ehrung Dr. Theodor Neubauers auf dem Gelände der UNI-Erfurt erinnere, fehlt mir jegliches Verständnis zu fehlender Pietät in der gegenwärtigen Zeit in unserem Land. Mit Duldung oder Anordnung wurden Blumen in Erinnerung des 70. Todestages von Theo Neubauer unmittelbar nach dem Ablegen an der Stele mit Begründung politischer Motivation entfernt.
Und nun? Haben wir ausreichend starke Kräfte gegen diese Entwicklungen? Jedenfalls haben wir es gerade mit einer weiteren Schwächung der Opposition in der BRD zu tun. Verantwortung trägt hierfür „die Partei die Linke“; selbst bei sich bessernder %-te, bei Wahlen. Ein längerer Blick auf Griechenland und die Rolle der Linken lohnt sich in diesem Zusammenhang. August Bebel würde sich die Augen reiben. Und Karl und Rosa würden sich eher langsam schämen. Warum ich die anderen nicht benenne; sie sind und waren schon immer so wie sie waren und sind.
Eine interessante Begegnung an diesem Abend hatte ich aber doch. Ein Journalist-Reporter aus dem MDR und Westimport ließ sich mit mir in ein Gespräch ein, woraus wir Beide eine tolle Wahrheit mit nach Hause nahmen; man sollte immer wissen für wen man arbeitet. –auweih- ja und; den Begriff Westimport muss ich noch entschärfen; unbedingt; war ich doch Ostexport (oder Vertriebener) und meine Kollegen in Oberbayern hatten es ja nicht gerade leicht mit mir.

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland!

RAUS AUS DER NATO