Kopiert für’s reinlesen

Ist auch interessant für Herrn Ramelow und seinen Jüngern. Aber leider ist man dort zusehr mit intensiver Regierungsarbeit und klösterlicher Aufklärung überlastet? Allerdings sind eine Reihe von Streitern; selbst aus christlichen Kreisen in Erkenntnisprozessen weiter. (Besser zu lesen ist der Beitrag allerdings in der Zeitung selbst)

Tageszeitung junge Welt – Donnerstag, 26. Februar 2015, Nr. 48 Aktuelle Ausgabe »Revisionisten sind immer Kantianer«

Die 11. Feuerbach-These, der Verfall der Philosophie im Spätbürgertum und weltanschauliche Mängel in sozialistischen Ländern.  Der Kommunist und Philosoph wäre heute 88 Jahre alt geworden. Er starb am 11. Dezember 2011. Im Frühjahr desselben Jahres besuchten ihn Arnold Schölzel, Chefredakteur der jungen Welt, und Johannes Oehme von der Eulenspiegel-Verlagsgruppe im Tessin. Sie führten mit Holz ein mehrtägiges Gespräch über sein Leben mit Philosophie und Politik. Eine Veröffentlichung der dabei gemachten Aufzeichnungen ist in Vorbereitung. jW publiziert mit freundlicher Genehmigung des Verlagshauses eine Passage daraus, in der sie sich vor allem auf die deutschen Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) und Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) beziehen. Der Text wurde redaktionell bearbeitet und mit Anmerkungen ergänzt.

(jW) Arnold Schölzel (A.S.): Kann man sagen: Das größte Hindernis oder Hemmnis, um zur Analyse und zum adäquaten Umgang mit Begriffen durchzudringen, ist der Kantianismus und Neukantianismus? Wenn man Kant aufmerksam liest und die Stellen, an denen er seinen Subjektivismus gleichsam nicht mehr begründen kann, sondern – sage ich jetzt mal böse – mit philosophischen Tricks überspielt, wenn man diese Stellen aufspürt, merkt man, da fehlt etwas. Das sind genau die Passagen, an denen Hegel einsetzt. Wenn man Kant und Hegel zusammen liest, kann Kant sehr viele Einsichten vermitteln. Er ist ein ganz großer Denker. Ich habe immer gesagt: »Kant ist das größte Verhängnis in der neuzeitlichen Philosophiegeschichte – wegen dieses Subjektivismus.« Aber er ist natürlich einer der ganz großen Denker, der dieses Verhängnis auf einem hohen Niveau gewesen ist, sonst hätte er ein solches auch nicht sein können. Wenn man ihn mit Hegel zusammen liest, kann er sehr lehrreich werden, aber gegen Hegel gelesen wird er in der Tat zu einer Missleitung.

A.S.: Fasst man das zusammen, ist Kant ja derjenige, der sinngemäß sagt: Genau das geht eben nicht, dass wir mit Begriffen einen vernünftigen Umgang haben, insbesondere, was das Realallgemeine angeht. Kann man das so zusammenfassen? Richtig. Und genau darauf hat Hegel den Finger gelegt und versucht, den Begriff nicht starr, sondern als sich entwickelnd darzustellen – wie in der Hegelschen »Phänomenologie des Geistes« ein Kapitel aus dem anderen gleichsam geboren wird. Ein derartiges Vorgehen ist von solch einer faszinierenden Überzeugungskraft, wie hier Begriffe nicht a priori entstehen, sondern in einem Entwicklungsgang. Gerade die »Phänomenologie des Geistes«, die immer auch den Bezug auf jeweils historische Situationen herstellt – in der »Wissenschaft der Logik« wird die Begriffsbildung sehr abstrakt, aber das Werk bildet ja auch (für Hegel; jW) die Grundlage (seines Systems; jW) –, führt die Begriffsbildung als ein Geschichtsprozess vor. Da würde ich sagen: Dahinter tritt Kant einfach zurück. Aber ohne Kant hätte Hegel nicht geschrieben. Er ist durch den damals herrschenden Kantianismus gleichsam darauf gestoßen worden, dass das (die starre Begriffsbestimmung durch Kants Transzendentalanalyse in der »Kritik der reinen Vernunft«; jW) nicht geht. Schon Fichte merkt es. Der ganze junge Schelling ist ein einziger Protest gegen den Kantianismus – ein unreifer zwar, würde man sagen, aber doch voll genialischer Einfälle und Gedanken. Hegel ist daher etwas ungerecht, wenn er sagt, Schelling führe in seinen Schriften seine ganze Bildungsgeschichte der Öffentlichkeit vor, statt zu warten, bis er an dem Punkt ist, wo er was zu sagen hat. – Aber das ist in jedem Fall durchgängig durch Kant angestoßen mit dem Gefühl: So geht es nicht! Und die treuen Kantianer wie (Carl Leonhard) Reinhold und Konsorten, die waren zu ihrer Zeit sehr bedeutsam, sind aber wieder verschwunden. Der Neukantianismus ist doch auch abgestorben. A.S.: Als manifeste Strömung sicher, aber ich frage mich eben immer, ob nicht von der Systematik des Denkens her das Neukantianische die Leute, ohne dass sie das im einzelnen wissen, daran hindert, die Frage so zu stellen, wie sie Leibniz, Hegel, Lenin stellen und eben du sie stellst. Ja, das würde ich auch sagen. Der Neukantianismus errichtet Sperren. Die sind dann ziemlich kritiklos in den Positivismus übernommen worden. Der bildet somit eine Traditionslinie, seine Vertreter sind mehr oder weniger Kantianer.

A.S.: Ich erinnere mich an einen Aufsatz über einen Philosophiekongress von dir in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus dem Jahr 1953, in dem du sagst, dass dort der Umgang mit Begriffen – sinngemäß sagst du das – praktisch nicht mehr stattgefunden habe. Und somit sei eine Tradition unterbrochen worden, in der sich die Philosophie mit den brennenden Fragen der Zeit befasste. Das sei ein Zeichen des Verfalls geistiger Aktivität. Es sei darum notwendig, dass die Philosophie ihr Organon zurückgewinne. Wäre das auch, wenn man das verallgemeinert, dein Vorwurf an die bürgerliche Philosophie nach Hegel, dass in ihr diese Fragestellungen im Grunde fast nicht mehr vorkommen? Es gibt nach Hegel einen Verfall der Metaphysik. Und diese Fragestellungen sind letzten Endes metaphysischer Art. Der Verfall der Metaphysik, der mit dem naturwissenschaftlichen Empirismus einsetzt und die Metaphysik in den Privatismus der privaten Weltanschauung abdrängt … Das sind dann so Leute wie Schopenhauer, der also für den gebildeten Bürger eine Metaphysik schreibt. Aber sie hat keine Kraft mehr, wirklich Welt zu gestalten. Da ist auch Eduard von Hartmann. Diese Spätmetaphysiker des 19. Jahrhunderts, die zählen nicht mehr. Das ist im Grunde genommen auch der Impuls gewesen, aus dem heraus sich Nietzsche gegen die Philosophie insgesamt gewandt hat. Er erfasst, dass sie all ihre Kraft verloren hat. Das gilt für die gesamte nachhegelianische Philosophie. Darum entwickelt Marx einen Ansatz, Philosophie wiederzubegründen, die nicht mehr eine Philosophie des sich abschließenden Denkens ist. Die ist bei Hegel nun wirklich so großartig ausgeschöpft, danach kann es eigentlich nur schlechter werden. Das muss bei Marx anders werden. Darum ist die 11. Feuerbach-These: Ihr Philosophen habt nur interpretiert. Die anderen interpretieren immer noch weiter, jetzt kommt es darauf an, eine Philosophieform zu finden, die nicht nur interpretiert, sondern eingreifend handelt, praxisnah. jW-Shop Antiquariat Das ist eigentlich das, was bis heute noch offen ist. Welche Philosophieform, unter welchen philosophischen Kategorien wird das Praxisverhältnis wieder ein Reflexionsverhältnis und nicht unmittelbare Praxis? Das ist auch der Mangel der marxistischen Philosophie nach Lenin gewesen, die Philosophie als Kritik der bürgerlichen Ideologie betrieben hat und dann nicht danach gefragt hat, was denn jetzt eine marxistische Philosophie sein muss? Da wurde die 11. Feuerbach-These immer interpretiert, als ob sie sage, das ist jetzt das Ende der Philosophie. Aber Marx hat schon in seinen Hegel-Kritiken davon gesprochen, von der »Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie«: Ihr könnt sie nur aufheben, wenn ihr sie verwirklicht. Ihr könnt sie aber auch nur verwirklichen, wenn ihr sie als reine Theorie aufhebt.1 Diese Dialektik von Aufhebung und Verwirklichung ist in der marxistischen Philosophie vernachlässigt worden. Dieses Versäumnis ist einer der Gründe, warum es die interne Anfälligkeit des sozialistischen Systems für bürgerliche Philosophie gab. Hätten sie die eigene gehabt, dann wären sie gegen alle bürgerlichen Einflüsse völlig resistent gewesen. So aber konnten bestimmte bürgerliche Philosophien, die etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben – wie der Existenzialismus, wie die Praxisphilosophie der Jugoslawen – mit Theorieelementen einsickern, die im Grunde nicht marxistisch waren. Ich denke, das ist ein ganz entscheidender ideologischer Effekt gewesen, der zum allmählichen Vertrocknen der Theorie in den sozialistischen Staaten geführt hat. Da sehe ich nun als letzten, der immer wieder auf theoretische Fragen zurückgekommen ist, doch Stalin, noch in der Arbeit über den Marxismus in der Sprachwissenschaft.2 Er spricht da nicht nur die Sprachwissenschaft an, er spricht das gesellschaftliche Basis-Überbau-Schema an. Er sagt sinngemäß: Das wird zu einfach gesehen. Das ist zwar als Modell ganz vernünftig, um bestimmte ideologische Zusammenhänge zu erklären. Aber da gibt es noch anderes, worüber wir nachdenken müssen. Und dieses Problembewusstsein ist nach Stalins Tod völlig weg. Diese Arbeit ist doch nie mehr diskutiert worden.

Johannes Oehme (J.Oe.): Diese Arbeit vielleicht nicht. Aber sind nicht zumindest in der Stalinzeit eigenständige philosophische Ansätze entstanden? Ich denke da an den ungarischen Logiker Béla Fogarasi.3 Von ihm gab es eine Logik, in der der Widerspiegelungsbegriff auch aus einer Kritik platter Basis-Überbau-Schemata entwickelt wurde. Das ist eine Literatur, die vor dem XX. Parteitag der KPdSU erschienen ist. Deswegen dachte ich, dass man heute auch schauen müsste: Was gab es vor 1956 an Ansätzen zu dem Basis-Überbau-Verhältnis? Was Du ja forderst. Fogarasi wurde sehr bekämpft. Ich denke auch an den tschechischen Philosophen Jindřich Zelený,4 dessen bedeutende Arbeiten nie wahrgenommen wurden. Im Westen nahm man sie teilweise wahr. Zelený, das war unser großer Repräsentant, den schickte man in die Internationale Gesellschaft für Philosophie als Repräsentanten, aber seine Philosophie wurde in der ČSSR eigentlich nicht wahrgenommen. Man muss es als Verdienst der DDR ansehen, dass man dort Zelený in deutscher Sprache publiziert hat. Die tschechischen Arbeiten von ihm sind bis heute nicht publiziert, jedenfalls nicht so, dass sie international rezipierbar sind. Also es gab schon einige, und Zelený habe ich für einen sehr bedeutenden Philosophen gehalten. Fogarasis Logik ist nun nicht mein Spezialgebiet, aber sein Werk, selbstverständlich. Aber da gab es dann auch schon die harte Auseinandersetzung zwischen Georg Klaus5 und Fogarasi. Klaus hat Fogarasi sehr abgelehnt. Ihre unterschiedlichen Positionen wären ein Diskussionsgegenstand gewesen, aber sie sind als solcher nicht aufgenommen worden. Beide haben sich gestritten, und das war es. Das, meine ich, war einer der großen theoretischen Mängel in den Zeiten nach 1950 im Sozialismus, dass sie an den Grundfragen der Theorie nicht weitergearbeitet haben. Die Philosophie aufheben, sie also auch auf eine höhere Stufe he Die Philosophie aufheben, sie also auch auf eine höhere Stufe heben, macht viel Arbeit. Das wusste schon Karl Marx, als er in der 11. Feuerbach-These über die Bedeutung der Philosophie für die Praxis schrieb.

A.S.: Ich weiß gar nicht, ob das politisch bedingte Hemmnisse waren, solche Grundfragen aufzuwerfen. Es schloss ja auch ein, über Marx zum Beispiel hinauszudenken. Ich würde sagen, nicht das »Über Marx hinaus« war das Hemmnis, sondern die Tatsache, dass man eigentlich vor Lenin zurückwollte, dass man im Grunde genommen auf die Marxisten des Empiriokritizismus wieder zurückwollte. Das hing mit dem XX. Parteitag und mit (dem sowjetischen Parteichef Nikita; jW) Chruschtschow zusammen. Mit Stalin wurde eine leninsche Tradition problematisch, die griff man zwar nicht an, aber die wurde problematisch. Und philosophisch wirkte sich das darin aus, dass die hegelsche Tradition nicht mehr weiter verfolgt wurde. Die ganze Dialektik war den Revisionisten unsympathisch. Revisionisten sind immer Kantianer. Wir hatten, das war 1981, einen Kongress in Riga, zum Jahrestag der »Kritik der reinen Vernunft«. Da strömte die gesamte Prominenz der Sowjetphilosophie zusammen. Das war eine einzige Kant-Feier. Der einzige, sehr vorsichtig gehaltene kantkritische Vortrag kam von mir. Ich untersuchte die kantische Kategorienlehre und die »Analogien der Erfahrung«6 und zeigte, dass ein Bruch in den »Analogien« ist, und dass dieser Bruch sich auch in den Unterschieden zwischen der ersten und zweiten Auflage der »Kritik der reinen Vernunft« manifestiert. Auf solche philologischen Analysen hat man sich gar nicht eingelassen, denn dann hätte man nachdenken müssen. So konnte man Kant feiern als Denker eine Revolution, was er ja auch war, aber eben begrenzt, wirklich begrenzt. Denn letzten Endes sagt Kant: Revolution ist immer falsch. Aber die Ergebnisse der Revolution sind dann wieder richtig. Das ist doch keine philosophische Position, muss ich sagen. Die gesamte Entwicklung nach 1956 ging in Richtung eines Revisionismus, der auch die Aufnahme der ganzen neopositivistischen Philosophie begünstigt hat. Und da wurde ein Mann wie Fogarasi überhaupt nicht mehr gewürdigt, das ist klar.

J.Oe.: Die (damaligen Vertreter der sozialistischen Philosophie; jW) müssten sich doch dann irgendwie zu Lenin verhalten haben. Haben sie bewusst Kant gegen die Invektiven und Schimpftiraden von Lenin abgefeiert? In dessen »Konspekt zu Hegels ›Wissenschaft der Logik‹« wird doch expliziert, was die grundsätzlichen – gerade erkenntnistheoretischen – Probleme und Mängel bei Kant sind. Die Konspekte zu Hegels »Logik« sind in der gesamten Philosophie der sozialistischen Länder praktisch unberücksichtigt geblieben. Es gab in den 1980er Jahren einen von den beiden Akademien, Moskau und Berlin, gemeinsam herausgegebenen Sammelband zu einem Hegel-Gedenken.7 Ich schrieb in diesem Sammelband über die »Konspekte«. Das war der einzige Beitrag dazu. Der Band wurde von Teodor I. Oiserman und Manfred Buhr8 herausgegeben. Buhr hat sich dafür stark gemacht, dass dieser Aufsatz kam. Oiserman meinte: »Nun ja, so kann man Lenin auch lesen.« Das ist die Einstellung gewesen: Um Gottes willen, das alles weg! Lenin hat gesagt: Die Redakteure der Zeitschrift Unter dem Banner des Marxismus sollen alle einen Klub der Freunde der Logik Hegels bilden.9 Das ist völlig vergessen worden. Es wurde auch nicht gerne gehört, wenn man diese Stelle zitierte. Man konnte das nicht bestreiten, aber es wurde nicht gern gehört.

Anmerkungen der Redaktion 1 Gemeint ist hier neben der »Kritik des Hegelschen Staatsrechts« aus dem Jahr 1843 vor allem die »Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung« von 1844. Letztere Schrift formuliert das Programm der Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie: »Die Philosophie kann sich nicht verwirklichen ohne die Aufhebung des Proletariats, das Proletariat kann sich nicht aufheben ohne die Verwirklichung der Philosophie.« Beide Texte sind in den Marx-Engels-Werken, Band 1, enthalten; das Zitat ist auf S. 391 zu lesen. 2 Josef Stalins Aufsatz »Marxismus und Fragen der Sprachwissenschaft« erschien 1952 im Verlag Volk und Wissen in Berlin in deutscher Sprache. 3 Béla Fogarasi lebte von 1891 bis 1959. In Budapest gehörte er früh dem u. a. von Georg Lukács geleiteten »Sonntagskreis« an. Von 1930 bis 1945 lehrte er in Moskau Philosophie, politisch war er ein Anhänger Stalins. Nach 1945 ging er zurück nach Budapest. »Marxismus und Logik« erschien 1946, »Logik« 1950. 4 Jindřich Zelený lebte von 1922 bis 1997. Er lehrte an der Karlsuniversität in Prag und gehörte ab 1981 zur Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften. Ins Deutsche ist übersetzt: »Die Wissenschaftslogik bei Marx und Das Kapital«, »Dialektik der Rationalität. Zur Entwicklung des Rationalitätstypus der materialistischen Dialektik« und 2001 »Die dialektische Ontologie«. 5 Georg Klaus, 1912–1974, war in der DDR führend in den philosophischen Fragen zur Kybernetik, Logik, Semiotik und zu den Naturwissenschaften. Von ihm erschienen zahlreiche, weitverbreitete Schriften und Wörterbücher, speziell das »Philosophische Wörterbuch«, das er 1964 mit Manfred Buhr herausgab. 6 Die Kategorienlehre und die »Analogien der Erfahrung« sind Bestandteile der »Transzendentalen Elementarlehre« in Kants Hauptwerk »Kritik der reinen Vernunft« von 1781 bzw. 1787. 7 Es handelt sich um die Aufsatzsammlung »Vom Mute des Erkennens. Beiträge zur Philosophie G. W. F. Hegels«, Berlin 1981, die anlässlich des 150. Todestages des Dialektikers erschien. 8 Oiserman, geboren 1914, war damals Bereichsleiter im Institut für Philosophie an der Akademie der Wissenschaften der UdSSR. Buhr, 1927–2008, war – als Nachfolger von Georg Klaus – Leiter des Zentralinstituts für Philosophie bei der Akademie der Wissenschaften in Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt lag in der Geschichte der klassischen deutschen Philosophie von Kant bis Hegel. 9 Im Band 33 der Lenin-Werke, Berlin, heißt es: »Um diesen Kampf bestehen und mit vollem Erfolg zu Ende führen zu können, muss der Naturforscher moderner Materialist, bewusster Anhänger des von Marx vertretenen Materialismus sein, das heißt, er muss dialektischer Materialist sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitarbeiter der Zeitschrift Pod Snamenem Marxisma das systematische Studium der Dialektik Hegels vom materialistischen Standpunkt aus organisieren, d. h. jener Dialektik, die Marx sowohl in seinem ›Kapital‹ wie auch in seinen historischen und politischen Schriften praktisch angewandt hat (…).« Hans-Heinz-Holz-Tagung 2015 am 28. Februar von 11 bis 16 Uhr im Marx-Engels-Zentrum in Berlin-Charlottenburg, Spielhagenstraße 13 (U2 und U7, Bhf. Bismarckstraße). Es referieren Hermann Klenner zum Herr-Knecht-Verhältnis bei Holz, Georgios Kolias zum Begriff »gegenständliche Tätigkeit« und Andreas Hüllinghorst über Marx, Bloch, Holz und die Feuerbach-Thesen. Veranstalter sind die DKP Berlin und die Salzburger Gesellschaft für dialektische Philosophie. Voranmeldung ist möglich unter: info@mez-berlin.de”>info@mez-berlin.de

9. Februar 2015 in Suhl

Zum fünften Mal in Suhl zur Demo gegen den aufkeimenden Nazismus und das wird wohl nicht der letzte Abend gewesen sein. Vom Marktplatz ging es zum CCS; auf dem Ernst-Thälmann-Platz (äh natürlich; ich vergesse immer mal die glückliche Vereinnahmung) die Verführer und Verführten. Mit Interesse ging ich zum angekündigten Forum.
Mit Beginn des Versuchs einer Auf-und Erklärungs-Runde von diskussions-bedarfs-verspürenden Bürgern ging ich nach ca. Eineinhalb Stunden mit einem schlechterem Gefühl im Herzen aus dem Saal und registrierte noch den Aufmarsch der Naziwilligen, der auch dieses Mal durch Straßen von Suhl führte. In Zeitungen liest man, dass wohl so langsam „Ermüdungserscheinungen“ in schwindenden Teilnehmerzahlen abzulesen seien. Sind damit die gesellschaftlichen Fragen gelöst? Wohl eher nicht. Auch der ehrenhafte Versuch von Bürgern aus verschiedenen Initiativen scheint nicht unbedingt den Kern der Situation zu erfassen. Die hauptsächlichsten Probleme sind vordergründig nicht auf kommunaler oder Länderebene zu suchen, gleichwohl vor Ort der Druck erhöht werden müsste. Die Naziaufmärsche sind eigentlich nur die deutlich sichtbaren Merkmale eines allgemeinen Politruk nach rechts in Deutschland wie anderswo.
Zu tun haben diese Entwicklungen mit den wachsenden Krisensituationen, in den schwierigeren Weltmärkten und der Suche nach besseren Renditeerwartungen globalisierter Konzernstrukturen. Politiker und Medien beten neue Aufschünge herbei; Aktienwerte puschen sich wieder hoch. Das sind uralte Mechanismen dieser wertvoll humanistischen ach so menschlichen kapitalistischen Gesellschaft. (achte Klasse; polytechnische Oberschule; DDR-Staatsbürgerkundeunterricht, äh; konnte ich mir nicht verkneifen)
Zu tun haben wir es nicht nur mit einer brisanten Situation, sondern mit den wahrscheinlich schärfsten Spannungen zwischen kapitalistischen Konkurrenten nach dem 2. Weltkrieg, welche letztlich „nur“ um Märkte ringen und wiederum nur das Wohl der Reichsten auf diesem Erdball im Blickfeld haben. Menschenleben, Völker spielen dabei eine untergeordnete Rolle; es sei denn, Vertriebene, Flüchtlinge helfen beim Ausbügeln eigenen Versagens so zum Beispiel unserer wertvollen Zivilgesellschaft. Millionen, wenn nicht mittlerweile auch Milliarden können EU-weit bei den Ausgaben für Bildung Arbeit und Soziales eingespart werden. Das Prinzip von Fuggers aus dem Mittelalter funktioniert noch heute tadellos; zum Glück der Reichen; begehrt das Volk doch noch nicht so richtig auf. Es bleibt zu hoffen, dass es genügend starke soziale Bewegungen gibt, welche den „wachsenden Druck“ der Massen am rechten Sumpf vorbei lenken kann. Wenn ich allerdings mich an das Erlebnis mit der Ehrung Dr. Theodor Neubauers auf dem Gelände der UNI-Erfurt erinnere, fehlt mir jegliches Verständnis zu fehlender Pietät in der gegenwärtigen Zeit in unserem Land. Mit Duldung oder Anordnung wurden Blumen in Erinnerung des 70. Todestages von Theo Neubauer unmittelbar nach dem Ablegen an der Stele mit Begründung politischer Motivation entfernt.
Und nun? Haben wir ausreichend starke Kräfte gegen diese Entwicklungen? Jedenfalls haben wir es gerade mit einer weiteren Schwächung der Opposition in der BRD zu tun. Verantwortung trägt hierfür „die Partei die Linke“; selbst bei sich bessernder %-te, bei Wahlen. Ein längerer Blick auf Griechenland und die Rolle der Linken lohnt sich in diesem Zusammenhang. August Bebel würde sich die Augen reiben. Und Karl und Rosa würden sich eher langsam schämen. Warum ich die anderen nicht benenne; sie sind und waren schon immer so wie sie waren und sind.
Eine interessante Begegnung an diesem Abend hatte ich aber doch. Ein Journalist-Reporter aus dem MDR und Westimport ließ sich mit mir in ein Gespräch ein, woraus wir Beide eine tolle Wahrheit mit nach Hause nahmen; man sollte immer wissen für wen man arbeitet. –auweih- ja und; den Begriff Westimport muss ich noch entschärfen; unbedingt; war ich doch Ostexport (oder Vertriebener) und meine Kollegen in Oberbayern hatten es ja nicht gerade leicht mit mir.

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland!

RAUS AUS DER NATO

Lenin und die Kinderkrankheiten … ;-)

Da ich mitunter mir so meine kritischen Gedanken über die “Linke” mache möchte ich Ihnen doch diesen Beitrag (mit Genehmigung) aus der Linken nicht vorenthalten. So gibt es mitunter doch  Erkenntnisse, welche durchaus sich mit marxistischer Sichtweise decken. Deshalb auch ein paar füchsige Grüße nach Leipzig

an Herrn Dr. Volker Külow, Historiker, Vorsitzender des Stadtverbandes der LINKEN in Leipzig,
an Herrn Prof. Dr. Ekkehard Lieberam; Politik- und Rechtswissenschaftler, Vorsitzender des Marxistischen Forums Sachsen der LINKEN,
und Herrn Dr. Dietmar Pellmann Historiker, langjähriger Landtagsabgeordneter der LINKEN

Leipzig, den 28. Januar 2015

PEGIDA und die Aufgaben der LINKEN

In den letzten Wochen ist innerhalb der Partei DIE LINKE und von linken Autoren wie z.B. Horst Kahrs, Gerd Wiegel und Albrecht Müller viel Richtiges über PEGIDA (im Folgenden Sammelbezeichnung für alle „GIDA“-Bewegungen) diskutiert und geschrieben worden. Auch zum Charakter dieser neuartigen Protestbewegungen wurde Stellung genommen. Es handelt sich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“, dessen Ursachen im Bereich komplexer politischer Fehlentwicklungen zu suchen sind. Notwendig sei eine Aktualisierung linker Politik als Opposition, merkte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem nd vom 19. Januar 2015 an. Der Parteivorstand forderte in seinem Beschluss vom 24. Januar 2015 zu Recht, als Antwort auf PEGIDA nicht zuletzt „eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit“.

Übersehen können wir jedoch nicht, dass selbstkritische Überlegungen bislang kaum zu hören sind und die unterbreiteten Schlussfolgerungen für die Politik der LINKEN zu allgemein bleiben. PEGIDA wird bisher zu wenig in Bezug zur hochexplosiven internationalen Lage und zur sich vertiefenden Verfallskrise des Kapitalismus gesetzt. Die Diskussion macht auch den stärkeren Bezug zu den historischen Erfahrungen erforderlich, die sozialistische und kommunistische Parteien mit ähnlichen Bewegungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts machen konnten.

Es fehlt aus unserer Sicht vor allem bisher eine entscheidende Grunderkenntnis: PEGIDA ist auch ein Alarmsignal für Schwächen der Partei DIE LINKE und der antikapitalistischen Linken in Deutschland insgesamt.

Mit den folgenden ersten Überlegungen wollen wir die in der Partei begonnene Debatte fortführen.
Bedrohungsängste angesichts Kriegspolitik und sozialer Unsicherheit

Anwachsende politische Unzufriedenheit und Proteste sind nur auf dem Hintergrund objektiver Bedrohungen, von äußeren und inneren Entwicklungen zu verstehen, die signalisieren, dass die Welt aus den Fugen gerät. Es geht nicht darum, die Menschen schlechthin zu beruhigen, ihnen ihre Ängste auszureden, sondern darum, den Charakter dieser Bedrohungen offen zu legen, die Schuldigen zu benennen und Wege aufzuzeigen, die Ursachen aktiv zu bekämpfen.

Die Demonstrationen finden in einer Zeit statt, in der „der Westen“ direkt oder mit Hilfe seiner Gefolgschaftsarmeen an den Peripherien des imperialen Zentrums immer neue Kriege führt. Der vorgebliche Zweck von PEGIDA, die Islamisierung des Abendlandes zu verhindern, resultiert aus einer tatsächlichen Bedrohung. Die medial vermittelten Bilder dieser Kriege sind so unheimlich (von Abu Ghraib bis zum IS), dass sie Folgen für die eigene Unversehrtheit fürchten lassen – zu Recht. Hauptursache der anwachsenden Bedrohungsängste ist aber eben nicht der Islam, sondern die Kriegspolitik von USA und NATO sowie die Rückkehr zum allgemeinen Banditentum in den internationalen Beziehungen.

Ohne die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan und im Irak, gäbe es die Toten von „Charlie Hebdo“ nicht. Das ist eine einfache und in den Medien tunlichst vermiedene Wahrheit. Die globale Dimension dieses Zusammenhangs hat Papst Franziskus in seiner Predigt anlässlich des 100. Jahrestages des Ausbruchs des 1. Weltkrieges am 13. September 2014 in der militärischen Gedenkstätte Redipuglia schärfer ausgesprochen als es bisher von vielen Linken vernehmbar war: „Auch heute, nach dem zweiten Scheitern eines weiteren Weltkriegs kann man vielleicht von einem dritten Krieg reden, der ‚in Abschnitten’ ausgefochten wird, mit Verbrechen, Massakern, Zerstörungen… Es ist möglich, weil es auch heute hinter den Kulissen Interessen, geopolitische Pläne, Geldgier und Machthunger gibt, und es gibt die Waffenindustrie, die anscheinend so wichtig ist!“

Die westlichen Eliten und ihre Medien lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf ein Konglomerat von vermeintlichen Gründen, in deren Mittelpunkt der religiöse Fanatismus (Islamismus) steht. Das Schüren von Islamophobie, die Furcht vor AusländerInnen, die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen (Frontex) bettet sich in diese Verschleierungsstrategie ein und zeigt Wirkung. Die fortgesetzte Weigerung westlicher Medien und Politiker, den Anschlag von Paris und andere terroristische Aktivitäten als Antwort auf die eigenen Aggressionskriege zu benennen, lässt weitere Eskalationen für die Zukunft befürchten. Die unverkennbare Absicht von Kiew und NATO, den Konflikt mit der Ostukraine militärisch zu lösen und dabei die Russische Föderation in einen großen Krieg in Europa zu treiben, wird neue Ängste schüren.

Hinzu kommen die Bedrohungsängste vor den ökologischen Zerstörungen, vor allem aber vor einer sozial ungewissen Gegenwart und Zukunft, die weiterhin durch die Agenda 2010 geprägt sein wird. Mit Hartz IV ist die Bundesrepublik in eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarisierung und Polarisierung verwandelt worden. Der soziale Status vieler Menschen ist real bedroht; soziale Unsicherheit, gesellschaftliche Verrohung und Konkurrenz in der Arbeitswelt nehmen zu. Gleichzeitig werden die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger durchschaubar.
Unzufriedenheit geht nach rechts

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung überrascht es nicht, dass das politische System der Bundesrepublik mit seiner viele Jahrzehnte stabilen Parteienlandschaft seit geraumer Zeit von einer Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise erfasst wird. Immer mehr Menschen, oft sogar die Mehrheit, misstrauen grundsätzlich den herrschenden politischen Eliten, den Leitmedien sowie den etablierten Parteien und nehmen an den Wahlen nicht mehr teil. Mitgliedsstärke und Bindungskraft der bestehenden Parteien schwinden dahin. Zu einem wesentlichen Motiv der Stimmabgabe wird die Protestwahl. Das ist inzwischen eine europaweite Tendenz: unter den 14 Protestparteien, die bei der Europawahl am 14. Mai 2014 Erfolg hatten, waren nur zwei dezidiert linke Parteien: Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. In den anderen Ländern sind zumeist rechtspopulistische, nationalistische und faschistische Parteien im Aufwind, die die Unzufriedenheit nach rechts kanalisieren. Dazu gehörte auch die AfD in Deutschland mit 7,0 Prozent aus dem Stand. Das ist ein Alarmsignal an die gesamte Linke in der EU.

Nach Heribert Prantl ist die „GroKo das Finale der deutschen Nachkriegsstabilität“. Es existiert faktisch ein neoliberales „Einparteiensystems“ als „rotierendes Elitenkartell“. An der Einbindung der LINKEN in dieses Kartell wird „gearbeitet“.

PEGIDA ist neben der Wahl von rechtspopulistischen Protestparteien eine neuartige Form, wie das enorme Misstrauen gegenüber diesem Elitenkartell derzeit nach rechts geht. Sie dokumentiert einen Legitimationsverlust von Herrschaft. Die deutlichste Botschaft lautet – Ihr lasst uns im Stich. Merkmal von PEGIDA ist die Mobilisierung in Demonstrationen unter Losungen, die fremdenfeindlich und deutschtümelnd sind, aber auch an berechtigte Kritik des politischen Systems und der Leitmedien anknüpfen.

Selbst nach der Veröffentlichung der empirischen Umfrage unter Teilnehmern in Dresden durch ein Team unter Leitung von Hans Vorländer (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden) sowie der Untersuchung des renommierten Protestforschers Dieter Rucht ist es allerdings schwierig, PEGIDA als rechtspopulistischen Bewegung hinsichtlich ihrer sozialen Zusammensetzung und der Motivation der Teilnehmer seriös einzuschätzen. Gesichert scheint, dass bei einer Mehrheit der Protestierenden eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik im Vordergrund steht. Einiges spricht auch dafür, dass die überwiegend männlichen (!) Teilnehmer „rechtsdrehende Protestneulinge“ (Dieter Rucht) sind. Die Demonstrierenden sind augenscheinlich mehrheitlich Nichtwähler mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen. Arme, Niedriglöhner und Prekarisierte sind vermutlich in etwa entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung unter den Demonstranten vertreten. Angehörige der gewerblichen Mittelklasse sind offenbar deutlich überrepräsentiert.

In den bisherigen PEGIDA-Analysen aus linker Sicht gibt es deutliche Unterschiede bei der Motivbewertung der Demonstrationsteilnahme. Die von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gespeiste Islamophobie wird entsprechend der öffentlichen Wahrnehmung oft an erster Stelle genannt und dann folgt zumeist gleich das generelle Misstrauen gegen die etablierte Politik und gegen die Medien. Der reale oder drohende Statusverlust vieler Demonstranten wird als „Wohlstandschauvinismus“ oder als „irrationale Ängste“ (Gerd Wiegel) charakterisiert.
Aggressionsverschiebung weg von den Herrschenden

Wir teilen die Einschätzungen von Herbert Schui, der das wirkliche Motiv für die Demonstrationen in der „Vorstellung einer allgemeinen Bedrohung, nämlich durch Arbeitslosigkeit, niedrige Renten, Armut allgemein“ sieht und von einer „großen Aggressionsverschiebung“ spricht. Die angebliche Islamisierung ist der Ersatz für den „eigentlichen, den objektiven Gegner“ – den herrschenden Block. Der appelative Gestus der Demonstrierenden gilt ja nicht den Flüchtlingen und Fremden, sondern den deutschen Eliten, dem deutschen Staat, seiner Regierung, seinen Parteien, seinen Verlautbarungsmitteln und Herrschaftsdiskursen. Das Erkennen der tatsächlichen Verursacher für diese Entwicklung (die kapitalistische Produktionsweise, die herrschende Klasse und deren politischer Teil) setzt aber nicht nur Wissen über die gesellschaftlichen und politischen Zustände, sondern auch die Bereitschaft voraus, gegen sehr mächtige Gegner in den Kampf zu ziehen.

Diese Bereitschaft ist im autoritätsgläubigen Sachsen und speziell in Dresden mit einem Ausländeranteil von 2,5 Prozent besonders gering ausgeprägt. Zum einen gibt es seit 1990 mit der durchgängigen CDU-Herrschaft eine stabile rechtslastige, sehr repressive Hegemoniekonstellation in der Regierung mit den entsprechenden Folgen für das politische und das geistig-kulturelle Leben im Freistaat. Flankiert wird diese konservative Vorherrschaft in der berühmt-berüchtigten „sächsischen Demokratie“ durch ein stabiles Wählerpotential rechts von der CDU (etwa 15 Prozent für NPD und AfD). Die Anfälligkeit signifikanter Teile der Bevölkerung für rechte Parolen ist somit größer als in anderen Bundesländern.

Das neoliberale Herrschaftssystem fördert mit allen Mitteln die Orientierung auf ein schwächeres Ersatzobjekt, das es zu bekämpfen gilt. Dieses Objekt sind bei den PEGIDA-Demonstrationen vorwiegend Flüchtlinge, Asylsuchende und Ausländer sowie die gegenüber dieser „Gefahr“ angeblich untätigen Politiker. Eine „antiaufklärerische Aggression (greift) Platz“ (Byung-Chul Han). PEGIDA-Demonstranten werden objektiv zu „nützlichen Idioten“ (Ingo Schulze): „Für die regierenden Parteien sind die Pegida-Demonstranten eine bequeme Opposition – denn die eigentlichen Fragen werden von ihnen gerade nicht gestellt.“ (Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2015)

Das Gefährliche ist, dass dadurch politisch zu Recht Unzufriedene, die sich aktiv betätigen wollen, gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisiert werden. Die da oben fühlen sich dann sicher, wenn sich die Unzufriedenheit nach unten richtet und die Gesellschaft ihr soziales Korrektiv, die Solidarität, einbüßt.
Aufklärung und Mobilisierung von links

Wer über PEGIDA spricht, muss sich klar darüber sein, dass in der deutschen Geschichte, konkret in der Weimarer Republik, es schon einmal eine Situation gab, da der gesellschaftliche und politische Protest als Massenbewegung von ganz rechts organisiert wurde. Die damalige Spaltung der Arbeiterbewegung, die Unfähigkeit von SPD und KPD, ein überzeugendes Projekt einer politischen Alternative von links zu entwickeln, trug ganz wesentlich dazu bei, dass die kleinbürgerlich denkenden Teile der abhängig Beschäftigten den Nazis folgten und so zur Manövriermasse der nazifaschistischen „Machtergreifung“ wurden. August Thalheimer hat damals in seiner Faschismusanalyse eine auch für heute gültige Handlungsorientierung des antifaschistischen Kampfes formuliert.

Wolfgang Abendroth fasste in seinem Interview „Ein Leben in der Arbeiterbewegung“ (Frankfurt a. M. 1976, S. 135) die Überlegungen von Thalheimer zur Strategie des Antifaschismus dahingehend zusammen, dass angesichts solcher Massenbewegungen von Teilen der abhängig Arbeitenden, die in ihrer Verzweiflung dazu neigen, zu den Faschisten überzugehen, alles davon abhängt, dass „die Arbeiterklasse sich zu einer wirkungsvollen Alternative gegen die monopolkapitalistische Herrschaft entwickelt.“

Aktuell heißt das: nur eine überzeugende und tragfähige politische Alternative, die die Macht- und Systemfrage, die Verteilungs- und die Eigentumsfrage stellt und eine Massenunterstützung für eine linke politische Alternative zu mobilisieren vermag, kann rechten und faschistischen Bewegungen den Boden entziehen.

Der Wahlerfolg von Syriza am 25. Januar 2015 illustriert die Richtigkeit dieser historischen Erfahrung. Die linke Partei gewann mehr als ein halbe Million Stimmen hinzu und konnte 36,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen (2012: 26,9 Prozent). Die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ verlor ca. 37.000 Stimmen und mehr als 0,6 Prozentpunkte. Der Erfolg und das Konzept der griechischen Linken ist von allgemeiner Bedeutung für die Strategie gegen nazifaschistische und rassistische Parteien und Bewegungen. Kern einer erfolgreichen antifaschistischen Strategie muss eine konsequente Oppositionspolitik sein, die eine tragfähige politische Alternative zur neoliberalen Politik vertritt und verständlich über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse aufklärt. Vieles auch im Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus nicht nur in Griechenland wird davon abhängen, ob eine derartige Alternative dort nun auch praktisch politisch durchgesetzt werden kann.

In der Bundesrepublik ist es zunächst eine wichtige Aufgabe der LINKEN, den ansprechbaren Teil der PEGIDA-Bewegung, deren große Mehrheit die politischen Verhältnisse – wie gezeigt – nur verzerrt wahrnimmt, mit dem tatsächlichen Gegner zu konfrontieren. Notwendig ist Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Insofern ist auch die Forderung nach konkreter Auseinandersetzung völlig richtig. Diese aber ist nur sinnvoll, wenn die LINKEN konsequent die „antiaufklärerische Aggression“ von PEGIDA zurück weisen und zugleich ihre Vorstellungen von einer politischen und sozialen Alternative zum herrschenden Politikbetrieb vortragen. Sie haben dabei zu beachten, dass im politischen Alltagsbewusstsein auch in Ostdeutschland mittlerweise Vorstellungen deutlich an Einfluss gewonnen haben, die die Schuld für soziale und politische Fehlentwicklungen bei den Schwächsten und nicht bei den in dieser Gesellschaft Herrschenden suchen.

Die PEGIDA-Demonstrationen machen deutlich, dass es weder dem herrschenden Block noch den übrigen Parlamentsparteien gelungen ist, den durch Kriege und neoliberale Politik prekarisierten oder verunsicherten Teilen der Bevölkerung ein beruhigendes strategisches Angebot zu unterbreiten. Bedauerlicherweise kann sich Die LINKE von dieser Feststellung nicht ausnehmen. Das gilt auch in besonderer Weise für den sächsischen Landesverband, dessen linkes Oppositionsprofil sich in den letzten Jahren deutlich abschwächte. Die Rolle der LINKEN kann sich nicht darin erschöpfen, in einer übergreifenden Parteienallianz der PEGIDA-Gegner aufzugehen.

Selbst wenn PEGIDA demnächst als Bewegung verschwinden sollte, wächst vermutlich in der nächsten Etappe der neoliberalen Transformation von Staat und Gesellschaft das Potential für ähnliche Bewegungen von rechts – solange es der LINKEN nicht gelingt, die latenten Proteststimmungen als gesellschaftliche Kraft für progressive politische und gesellschaftliche Veränderungen zu nutzen. Eine Politik, die auf sozialen Zusammenhalt, auf mehr Gleichheit und Gerechtigkeit sowie soziale Sicherheit setzt, ist die beste Prävention gegen Ausgrenzung und “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Im Umkehrschluss verlangt der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung eine ausdrückliche politische Polarisierung gegen die Profiteure der neoliberalen Politik und ihre Handlanger.

Wir sind der Überzeugung, dass ohne eine politische Offensive der LINKEN gegen den drohenden Krieg und gegen die neoliberale Politik ein weiteres Anschwellen reaktionärer Bewegungen zu befürchten ist, egal unter welchem Namen diese Bewegungen künftig auch auftreten werden. Es besteht die reale Gefahr, dass die politische Initiative an eine noch disparate, sich gerade neu ordnende Rechte geht, „weil das die einzige Kraft ist, die sich von der zwar etablierten, ideell aber stagnierenden beziehungsweise geistig im Ableben begriffenen Mitte unterscheidet“ (Heino Bosselmann).

Die Linken insgesamt wie auch DIE LINKE als Partei müssen sich auf klare politische Botschaften verständigen. Die Alleinstellungsmerkmale der LINKEN, insbesondere als Antikriegpartei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit, gewinnen an Bedeutung. Es ist dabei unabdingbar, dass die Partei „klare Kante gegen Rassismus“ (Beschluss Parteivorstand vom 24. Januar 2015) zeigt, aktive Willkommenskultur praktiziert und alle Bewegungen für Flüchtlingshilfe und Weltoffenheit vor Ort unterstützt. Zugleich dürfen wir keine Angst haben, mit Menschen in Kontakt zu treten und sie anzusprechen, die „bisher keine klar linken und teils widersprüchliche bis schräge Auffassungen haben“ (Ralf Krämer). Diesen gilt es vor allem zu zeigen, wo die gesellschaftlichen Ursachen und der eigentliche politische Gegner zu suchen sind. Dafür benötigen wir neue Formen und Formate der kommunikativen Ansprache, die unser Anliegen deutlich machen. Im Sinn einer eigenständigen Profilierung der Partei in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen könnten unsere Hauptbotschaften sein: Frieden statt NATO!; Nieder mit Krieg und Kriegspolitik!; Schluss mit dem Terror unserer Kriege!; Schluss mit Hartz IV!; Arbeit für alle!; Für sozialen Frieden in unseren Städten!; Schluss mit der Medienpropaganda!

Die Linken und ihre Perspetiven

  Der Beitrag ist eine Kopie aus “www.scharf-links.de”                                                                                                             Die Aufgaben der Linken nach dem Sieg von SYRIZA


Alexis Tsipras

31.01.15
InternationalesInternationales, Antifaschismus, Sozialismusdebatte 
 

Erklärung von DEA

Alexis Tsipras ist nun Ministerpräsident von Griechenland und steht damit an der Spitze einer Regierung, die nach dem Wahlsieg der Koalition der radikalen Linken, kurz SYRIZA, gebildet wurde. Diese Regierung hat eindeutig die Aufgabe, eine Abkehr von der Austeri­tätspolitik durchzuführen, die das Land in die Krise gestürzt hat. Teil dieser SYRIZA-geführ­ten Regierung ist aber auch eine rechte nationalistische Partei, die „Unabhängigen Grie­chen“, deren reaktionärer Gründer und Führungsfigur Verteidigungsminister ist.

Die Bekanntgabe eines Abkommens von Tsipras mit den „Unabhängigen Griechen“ kam bereits einen Tag nach der Wahl, bei der SYRIZA der zuvor regierenden Partei „Nea De­mokratia“ unter Antonis Samaras eine vernichtende Niederlage beigebracht hatte. Allerdings erreichte SYRIZA nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Vereinbarung von Tsipras mit den „Unabhängigen Griechen“ wurde von SYRIZA-Mitgliedern und internationa­len UnterstützerInnen gleichermaßen kritisiert – insbesondere seitens der Mitglieder der Lin­ken Plattform.

Nach der Vereidigung der neuen Regierung werden die ersten Bewährungsproben für Tsipras und seine neue Regierung nicht lange auf sich warten lassen. Wie werden sie es mit SYRIZAs Versprechen halten, die Memoranden aufzukündigen, die zwischen der soge­nannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond mit der vorherigen griechischen Regierung unter der Führung von Samaras’ „Nea Demokratia“ und der Mitte-Links-Partei PASOK, jetzt unter Führung von Evangelos Venizelos, geschlossen wurden?

„Diethnistiki Ergatiki Aristera“ (DEA, Internationalistische ArbeiterInnenlinke) ist eine revolu­tionär-sozialistische Gruppierung in Griechenland, die 2004 an der Gründung von SYRIZA beteiligt war und die jetzt eine herausragende Rolle in dem „Red Network“ und der Linken Plattform innerhalb von SYRIZA spielt. Am 27. Januar gab DEA die nachfolgende Erklärung heraus, in der die Vereinbarung mit den „Unabhängigen Griechen“ und die Fragen kommen­tiert werden, vor denen SYRIZA nun steht. (Redaktion Socialist Worker, Chicago)

1. Die Niederlage der Koalitionsregierung von Antonis Samaras und Evangelos Venizelos in den Wah­len vom 25. Januar ist vor allem ein historischer politischer Sieg für die Kräfte des sozialen Wider­stands. Die ArbeiterInnenklasse und die Volksmassen haben seit dem Ausbruch der Krise und der Verabschiedung der Memoranden unaufhörlich Kämpfe gegen die Vereinbarungen geführt, die die griechische herrschende Klasse mit der Troika und den internationalen Gläubigern getroffen hat und mit denen eine brutale Austeritätspolitik durchgesetzt worden ist. Der Wahlsieg ist nicht zuletzt das Ergebnis der Generalstreiks, der Massendemonstrationen, der „Bewegung der Plätze“ und vieler wichtiger lokaler und bereichsspezifischer Kämpfe, die weitergegangen sind, nachdem die große Welle des Widerstands der Jahre 2010 bis 2012 zurückgegangen ist.

In dieser Zeit haben die Menschen, die an diesen Kämpfen an der Basis teilnahmen, jene Forderun­gen, Hoffnungen und Erwartungen zum Ausdruck gebracht, die bis heute lebendig geblieben sind. Im Zentrum aller Hoffnungen und Erwartungen steht die Forderung nach Abkehr und Rückgängigma­chen der Austeritätspolitik. Trotz aller Verleumdungen seitens der Mainstream-Medien haben die Menschen weiter daran festgehalten und ihre Hoffnungen darauf gerichtet, dass die Linke das durch­setzt. Das ist die Grundlage für den Wahlsieg von SYRIZA, der deutlicher ausgefallen ist, als viele er­wartet haben, und das ist auch die Grundlage dafür, dass die Zahl der Stimmen für die Griechische Kommunistische Partei (KKE) auf gleicher Höhe geblieben ist.

2. Der massive Ruck nach links, der sich in den Ergebnissen vom 25. Januar zeigt, gibt SYRIZA einen stärkeren politischen Schwung, als es in den 149 Parlamentssitzen zum Ausdruck kommt – knapp unterhalb der 151 Sitze, die für eine absolute Mehrheit im Parlament erforderlich sind.

Trotz der skandalösen Unterstützung durch nationale und internationale konservative Kräfte sank die „Nea Demokratia“ von Antonis Samaras auf 27,8 Prozent der Stimmen ab – was einen neuen Tief­punkt ihres Einflusses darstellt. „Nea Demokratia“ geht aus der Wahlauseinandersetzung politisch und strategisch zutiefst angeschlagen heraus. Die Differenzen zwischen dem rechten Populismus, mit seinem Schwerpunkt auf Rassismus und Nationalismus, und dem „sozialen Radikalismus“ der traditi­onellen rechten Mitte werden jetzt innerhalb von „Nea Demokratia“ unwiderruflich wieder hoch­kommen. Momentan ist unklar, ob es überhaupt eine gemeinsame politische Zukunft für die konser­vative Partei der Rechten gibt.

3. Bei der Entscheidung der SYRIZA-Führung, eine Koalitionsregierung mit den „Unabhängigen Grie­chen“ unter der Führung von Panos Kammenos [ANEL, einer populistischen rechten Partei, die natio­nalistische Positionen vertritt und sich gegen die Memoranden ausspricht] zu bilden, ist diese Dyna­mik unterschätzt worden. Dies war nicht die zwingend notwendige Antwort auf das Wahlergebnis und die damit entstandene Lage. Es gab in der Tat den Weg, das Parlament um ein „Tolerierungsvo­tum“ [bei dem Abgeordnete von anderen Parteien der Regierung Tsipras das Vertrauen ausgespro­chen oder sich enthalten hätten] auf der Grundlage der Verpflichtungen von Thessaloniki [wo Tsipras am 14. September 2014 einen „Wiederaufbauplan“ vorstellte und sagte, dies würden die ersten Maßnahmen einer künftigen Linksregierung sein] und des Programm der Gründungskonferenz von SYRIZA zu bitten.

Mit der Entscheidung des Parteitags von SYRIZA, der damit die SYRIZA-Gründungserklärung bekräftigt hat, ist die langjährige Ablehnung von politischen Bündnissen mit dem Mitte-Links-Lager wiederholt worden. Wir sind der Meinung, dass das auch (und noch weit mehr!) für Bündnisse mit Mitte-Rechts gilt.

Die „roten Linien“ von ANEL für die Bildung der Koalitionsregierung stehen im Widerspruch zur Stimmung eines großen Teils der SYRIZA-Mitglieder; auch werden sie als Transmissionsriemen wir­ken, über den das System Druck auf die Linksregierung ausüben wird.

Unter diesen Bedingungen gefährdet die Koalitionsvereinbarung mit ANEL das politische Projekt für eine Linksregierung mit einer Politik und einer Strategie des Übergangs.

4. Für die Mitglieder und UnterstützerInnen von Syriza, für die gesamte Linke, für AktivistInnen in den sozialen Bewegungen ist eine völlig neue Situation entstanden.

Die Umsetzung der Ankündigungen von Thessaloniki wird die erste „Etappe“ der neuen Regierung sein. Anhebung des Mindestlohns auf Vorkrisenniveau; Wiedereinführung der zusätzlichen Renten­zahlung für Arme [mit Bezügen von 700 Euro und weniger], die durch die Memoranden abgeschafft wurde; Wiederherstellung der Tarifverträge; Wiedereinführung des Freibetrags von 12 000 Euro bei der Einkommenssteuer und Abschaffung der Immobiliensteuer ENFIA [einer ausgesprochen un­gerechten Steuer auf Hausbesitz, selbst bei Leerstand, die von der Samaras-Regierung zunächst als Übergangsmaßnahme eingeführt, aber dann zur dauerhaften Regelung erklärt wurde] und Abschaf­fung der Sondersteuer auf Heizöl – all dies sollte eine erste starke Botschaft sein, dass die durch die Austerität verursachte Talfahrt beendet wird.

Mit der sozialen Bewegung an vorderster Front sollten wir den Weg zum Bruch mit der Austerität ein für alle Mal beschreiten. Damit alles eingefordert wird, was verloren gegangen ist! In diesem Sinn wird die Wiedereinstellung der entlassenen Beschäftigten der ERT [der öffentlichen Radio- und Fern­sehstation, die von der Regierung Samaras im Juni 2013 auf autoritäre Art und Weise geschlossen wurde], die Wiedereinstellung der Putzfrauen im Finanzministerium [die einen langen Kampf geführt haben, nachdem sie entlassen wurden und ihre Jobs an Werkvertragsfirmen vergeben wurde] und der anderen entlassenen Beschäftigten und der [für ein Jahr] „zur Verfügung“ [und danach entlasse­nen]gestellten Staatsbediensteten eine ebenso wichtige Botschaft aussenden – sowohl an die arbei­tenden Menschen auf unserer Seite und natürlich auch an die Gegenseite.

5. Unter diesen neuen Umständen hat SYRIZA als politische Partei eine durch nichts zu ersetzende Rolle. Die Handlungsfähigkeit der Parteigliederungen und der Mitglieder in ihren Basiseinheiten, eine kollektive Arbeitsweise der gewählten Gremien, die innerparteiliche Demokratie sind keine netten Zugaben, sondern eine Vorbedingung für den endgültigen Sieg von SYRIZA und für den endgültigen Sieg der gesamten Linken und unseres Volks.

Diethnistiki Ergatiki Aristera – Internationalistische ArbeiterInnenlinke

27. Januar 2015

Übersetzung aus dem Englischen: Paul Michel

Wörter in eckigen Klammern wurden von den isl-Redaktionen der englisch- oder französischsprachigen Fassungen hinzugefügt.

Original:
http://rproject.gr/article/anakoinosi-tis-diethnistikis-ergatikis-aristeras-dea-gia-eklogiko-apotelesma-kai-tis

Übersetzung ins Englische zuerst erschienen auf Webseite von Socialist Worker:
http://socialistworker.org/2015/01/28/the-tasks-for-the-left-in-greece

Übersetzung ins Französische zuerst erschienen auf Webseite A l’encontre:
http://alencontre.org/laune/grece-la-victoire-le-gouvernement-et-syriza.html

ist dies nicht ein unrechtmäßiges, unlauteres Angebot

Was soll man eigentlich; vorausgestzt die Mainsstream-stimmen haben unsere liebe Frau Merkel richtig interpretiert; von solch einem Angebot von Davos an die Russen halten? Erfüllt es nicht bald den Begriff oder hat es nicht den Geschmack von Erpressung? An Stelle von Seiten der russischen Regierung würde ich den Vorschlagenden Danke für die Aufmerksamkeit sagen mit dem Vermerk, dass dies eines netten Versuchs gleich kommt.

Sollte man nicht eher den Russen gegenüber offen und geradezu eingestehen, dass verschiedene Entwicklungen im Prozess der EU-Entwicklung nicht liefen wie vorgesehen? Kann oder will man sich solche Fragen nicht stellen dürfen, wer im westlichen Wirtschaftsraum was und wieviel zu sagen hat? Und dann wundert man sich, dass das “Fußvolk” nicht so pariert, wie man es sich seit einigen Jahren im “geeintem Land” vorstellt?

Unter solchen Bedingungen kann man dem russischen Präsidenten nur wünschen, dass er bei der Beurteilung unserer wertvollen westlichen Wertegemeinschaft beide Augen und Ohren offen hält.

Nun; Frau Dr. Angela Merkel, als gewohnt dialektisch denkende Politikerin sollten Sie all Ihre persönliche Macht für ein ausgewogenes zum gegensetigen Vorteil ausgerichtetes Verhältnis mit Russland im Blick haben und dabei  hohe Sachlichkeit in der Beurteilung der “Ukraine.Krise” walten lassen. Beantworten Sie sich einfach nur, wer dort wen beeinflußte und welche Kreise vordergündig zu diesen schlimmen Kriegszuständen im Osten führten.

Nur noch am Rande; dabei kann man sich auch noch dazu durchringen, die Begrifflichkeiten wie Seperatisten klären oder ähnliche im Verhältnis zu den “gewissen Kreisen einschließlich dieses Vertrauten von Präsidenten” noch mal zu analysieren.

Wir und die Russen

Dieses Verhältnis hier aufzuarbeiten und voll inhaltlich zu erklären versuchen nun fast alle politischen Kräfte, Medien, Institute usw. Man sollte meinen, dass dabei etwas brauchbares Verständliches zu verwerten ist.

Ich sehe dies mit sehr gemischten Gefühlen und verspüre Ungemach; ja, man müßte es fast als gesellschaftliches Unrecht bezeichnen dürfen, verfolgt man dessen Charakteristika der letzten Jahre. Gestern Abend versuchte sich Phoenix nicht zum ersten Mal mit diesem Thema. Mit Hühneraugenzudrücken war der Dokufilm zu verdauen. Als es die UdSSR noch gab, bedrohten uns die Kommunisten, von denen man sich ja seit 1917 bedroht fühlt; übrigens gewisse Kreise mit Recht; nur so am Rande. Nachdem ein Handlanger sich vollstens versoffen hat gibt es nun eine neue Richtung in Russland; man reichte der EU die Hand und man merkte, dass das Vertrauensverhältnis in der Realität sich wohl doch nicht so entwickeln konnte; oder durfte? Wer sind nun die wirklichen Drahtzieher, welche kein Interesse an einem entspanntem Verhältnis zu Russland haben? Wessen Interessenlagen sind so angelegt, die EU und Russland in eine weiter Kollisionskurve zu führen?

Weiss dies unser Aussenminister? Meint er, dass dies an den Russen liegt? Weiß es das “Deutsch-Russische Forum”, wer dieses Verhältnis vergiften möchte? Sind es etwa die verschieden Volksstämme im weiten Russland?

Für mich erinnere ich mich noch an die warmherzigen Worte zwischen Gorbatschow und Helmut Kohl in der “Auflösungsphase” und dem Rausschmiß einer Alliiertenmacht. Die andere haben wir bis heute.