Wer steht in den kommenden Klassenkämpfen sich nahe?

2015-07-16 jW Köbele zu Griechenland

 

Eine E-Mail hier in Kopie ging dieser Tage im Raum Südthüringen von mir raus. (13.07.2015)

Eine Debatte unter Freunden

Liebe Freunde, Genossen, liebe ehemalige und neue Verbündete,
angeregt von einer wenn auch kritischen Debatte im kleinem Kreis möchte ich uns gemeinsam anregen, diese auch mit weiteren Teilnehmern zu bereichern.
Ziel sollte sein, in sachlicher Weise zu bekanntermaßen unterschiedlichen Meinungen zu gesellschaftlichen Positionen sich zu äußern.
Gerne wäre ich dafür, ausgehend von zum Teil gemeinsamen ehemaligen Erfahrungen und den heutigen Fragen ein Verständnis für unterschiedliche Positionen in heutiger und künftiger Zeit vorhandene Gemeinsamkeiten auszuloten. Im Mittelpunkt würde ich gerne die Frage für uns alle stellen; zeichnet sich die heutige Zeit durch Klassenkämpfe aus? Wer, welche Kräfte sind jene, welche sich diesen (wenn vorhanden) stellen. Können wir in der politischen Arbeit davon sprechen, dass wir uns durch ideologische Fragen teilweise bremsen? Welche Hemmnisse gibt es aus historischer Erfahrung angesichts auch der 40 Jahre DDR
Meinerseits sollen diese Zeilen lediglich uns dazu ermutigen ungeachtet der persönlichen Meinungen uns auszutauschen.

 

RAUS AUS DER NATO

Unlängst stellte ich die Frage öffentlich; vertritt eine Partei “Die Linke” diese Forderung.

Nein; diese Frage wird so nicht gestellt. Sie sucht gegenwärtig, aber nicht erst seit heute ihren Weg. Wird sie einen finden? Ich denke ; sie hat ihn gefunden. Sie wird mit diesem jedoch früher oder später ungewollte aber berechtigte Schwierigkeiten bekommen; es sei denn…….

Das Profil einer Oppositionspartei entsprechend den us-amarikanischen und adenauerschen Leitlinien der “FDG” hat sie erreicht. Nichtwar Herr Gysi?

Und so kann auch eine Kanzlerin weiter unbescholten schalten und walten, wie Gerry, Obama u. andere es wünschen. Na und die “Skandälchen” um die elektronische Stasi des US-Bundesstaat BRD brauche ich nun wohl auch nicht noch mal erwähnen:-)

 

Hier für uns noch eine Kopie als Nachbetrachtung und der aktuellen Situation in Sachen Sicherheit (danke für die freundliche Genehmigung an www.scharf-links.de)


 

Internationales, Debatte   

Von Kai Ehlers

(Überarbeiteter und gekürzter Vortrag von der Konferenz:

„1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung  für Friedenspolitik und Friedensbewegung“)

Siebzig Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, im zweiten Jahr des ukrainischen Krieges findet die Moskauer Parade zum Sieg über den Faschismus in Abwesenheit der damaligen Alliierten und heutigen westlichen Partner, dafür in demonstrativer Gegenwart des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping statt. An der Parade auf dem Roten Platz beteiligen sich anstelle westlicher Abordnungen wie in den Jahren zuvor dieses mal  Paradetruppen aus China, Indien, Kasachstan, Weißrussland, Tadschikistan, Kirgisien und der Mongolei. Demonstrativ führt Russland sein modernisiertes Waffenarsenal vor. In seiner die Parade begleitenden Rede fordert Putin allerdings nicht etwa die Weltherrschaft, wie manche Medien ihm andichten, sondern die Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne Blöcke.

Bei einer eigens für sie in Moskau am Tag darauf anberaumten Nachfeier nennt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme der Krim in die russische Föderation – nach einem kurzen Stocken beim Ablesen der Textvorlage ihrer Presseerklärung  – eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“. Wladimir Putin, am Rednerpult zwei Meter neben ihr, der deutschen Sprache mächtig, schweigt dazu. Die Website der deutschen Bundesregierung dokumentiert den Vorgang unter dem ausdrücklichen Hinweis: „im Wortlaut“ ohne Kommentar; die russische Diplomatie fordert keine Stellungnahme.

Zitatkasten:

„Durch die verbrecherische  und völkerrechtswidrige  Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen  in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten, schwer, weil wir darin eine Verletzung  der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“ [i]

In den weiteren Erklärungen der besagten Pressekonferenz am 10. Mai beschwören Angela Merkel wie auch Wladimir Putin die deutsch-russische Versöhnung und „Freundschaft in schwierigen Zeiten“. Sie bekräftigen ihre Übereinstimmung gemeinsam auf die Erfüllung des Abkommens von Minsk II hinzuwirken zu wollen – allerdings formulieren sie dazu diametral konträre Positionen.

Wladimir Putin betont mit Blick auf die Ukraine: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine langfristige Konfliktlösung  nur durch den direkten Dialog gewährleisten können, einen Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Ich bin der Meinung, dass das eine der Schlüsselvoraussetzungen für eine Konfliktlösung ist. Ich halte es für notwendig, die Wirtschaftsblockade aufzuheben, Finanz- und Bankverbindungen  wiederherzustellen und eine Verfassungsreform durchzuführen unter Beteiligung der südöstlichen Regionen. All das ist in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festgeschrieben. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Sie müssen erfüllt werden.“ [ii]

Ergänzend bekräftigt er seine am Vortag während der Parade auf dem Roten Platz erhobene Forderung nach Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne Blöcke.

Merkels Floskeln, Kerry`s Wende

Angela Merkel antwortet mit allgemeinen Floskeln zur Notwendigkeit der Waffenruhe im Donbass und der Forderung nach lokalen Wahlen, die durchzuführen seien, ohne jedoch auf Putins Anmahnung des direkten Dialoges zwischen Kiew und den östlichen Regionen und ohne auf Putins Vorschläge zur Schaffung eines blockfreien internationalen Sicherheitssystems einzugehen: „Worum geht es bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmen Paketes?“, fragt sie stattdessen: „Es geht darum, dass wir zum Schluss die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.“

Mit der Aussparung des direkten Dialogs zwischen den ukrainischen Parteien ist das genau die Position, die Kiew mit seiner „Anti-terroristischen-Aktion“ vertritt, an deren Ende nach Petro Poroschenkos und Arseni Jazenjuks Plänen die Unterwerfung der Lugansker und Donezker „Terroristen“, im Sprachgebrauch der Kiewer ebenfalls Verbrecher, unter die Kiewer Zentralmacht  v o r  den geplanten Lokalwahlen und außerdem die Widereingliederung der Krim in eine „Souveräne Ukraine“ stehen soll. Gegensätzlicher kann eine Übereinstimmung wohl kaum noch sein.[iii]

Zwei Tage später eröffnet US-Außenminister Kerry, begleitet von der im US-Außenministerium für Europa zuständigen Victoria Nuland, überraschend eine diplomatische Offensive in Moskau. Seitdem pendelt Victoria Nuland zwischen Kiew und Moskau hin und her. Auch die USA wollen sich nun für die Einhaltung des Minsker Abkommens einsetzen – allerdings mit dem bemerkenswerten Zusatz, dass Victoria Nuland, nicht zuletzt bekannt als Sonderbeauftragte für Regime-Change-Interventionen Washingtons, in Moskau nicht nur mit Diplomaten, sondern auch mit Vertretern der liberalen Opposition Gespräche führt.[iv]

Rote Linien? Kalter Krieg?

Im Hintergrund wird der Kriegsschauplatz Ukraine von der NATO weiter aufgerüstet.  Noch kein halbes Jahr liegen die Beschlüsse von Wales[v] zurück, in denen die NATO den Ausbau ihrer schnellen Einsatzkräfte entlang der russischen Grenzen verkündete, soeben legte sie in bei einem erneuten Treffen in Antalya mit Beschlüssen für eine zukünftige „hybride Kriegführung“ weiter nach. Dies alles geschieht mit Verweis auf die „russische Aggression“ gegen die Ukraine und die angeblich zu befürchtenden Übergriffe Russlands gegen die baltischen Staaten und andere Länder des Korridors zwischen der EU und Russland.

Im Grundton der Propaganda klingt das alles nach einer  Wiederholung alter Muster des kalten Krieges: Friedenssicherung durch Abschreckung,  Gleichgewicht des Schreckens, Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche.Selbst ein moderater Vertreter der NATO, wie Ex-NATO-General Harald Kujat, der in Talkshows und Interviews in den letzten Monaten entgegen der Propaganda des NATO-Hauptquartiers offen die Sicht vertrat, dass „Putin keine direkte Konfrontation“ beabsichtige, das die russischen Manöver der letzten Zeit „maßvolle Demonstrationen“ seien, kommt unter dem Strich doch zu der Sicht, die NATO versuche heute deutlich zu machen, „dass es eine rote Linie gibt.“  In Bezug auf die Ukraine

müsse der Konflikt „nach Auffassung des Bündnisses politisch gelöst“ werden. Niemand wolle eine militärische Lösung.  Auf der anderen Seite gehe es „um die Sicherheit der Mitgliedstaaten wie der baltischen Staaten und der Polen.“[vi]

Stellt sich also letztlich die Frage, von welcher „roten Linie“ ist hier die Rede?

Strategische Eckdaten…

Antworten auf diese Frage sind nicht aus der Propaganda zu gewinnen, weder aus westlicher noch aus russischer. Sie ergeben sich aus einer Analyse  der Hauptelemente der gegenwärtigen Krisenentwickelung. Deren Kern ist: Wir leben immer noch in der nachsowjetischen Transformation. Sie ist inzwischen, nach kurzen Siegestaumel der kapitalistischen Welt in eine allgemeine, den ganzen Globus erfassende Krise der heutigen profitgesteuerten Industriegesellschaft übergegangen. Eine grundlegende Neuordnung steht heute auf der Tagesordnung der heutigen Weltgesellschaft.

Diese Entwicklung stößt an die Grenzen eines bloß ökonomisch definierten Wachstums, sie drängt immer mehr Menschen als „Überflüssige“ an den Rand der Gesellschaft.  Durch den Zerfall der festen Strukturen der bipolaren Welt entsteht zugleich einen Prozess  nachholender Nationenbildung, der in seiner plötzlich freigesetzten Dynamik radikale Nationalismen hervorbringt. Schließlich ließ das Aufbrechen der Blockpolarität nach dem Zerfall der Sowjetunion eine globale Pluralität von Staaten und Regionen entstehen, die sich nach vorübergehender Unterordnung unter die Hegemonie der USA inzwischen zu einer neuen pluralen Völker- und Staatengemeinschaft zusammenfinden müssen und wollen, bei dem die bisherigen   Hegemonialmächte nur Gleiche unter Gleichen sein können.

Soziale Proteste, Revolten, nationalistische Exzesse und geopolitische Zusammenstöße im Zuge der Neuordnung, der Abgrenzungen von Märkten und Einflusssphähren, der wechselnden politischen Bündnisse sind in dieser Übergangssituation vorprogrammiert.

…exemplarisch in der Ukraine

In der Ukraine haben sich diese Elemente zu einer besonders explosiven Situation verbunden. Sie trägt exemplarischen Charakter:

Der radikale Sturz der ukrainischen Gesellschaft aus der Höhe sozialistischer Illusionen in den Abgrund primitivster Formen des oligarchischen Willkür-Kapitalismus bringt besonders eruptive und radikale Kräfte der sozialen Revolte hervor.

Der Nationalismus bekommt aufgrund der realen Zersplitterung des Landes eine brutale Dynamik. Sie verbindet sich zudem mit nach- und antisowjetischen von Teilen des Landes zu einer anti-russischen, in ihren radikalen Formen rassistischen Phobie.

Die geopolitische Situation der Ukraine zwischen  Russland und Europa dient den USA als Hebel zur Schwächung Russlands. Über den gleichen Hebel versuchen die USA ein Zusammengehen zwischen der EU, speziell Deutschlands und Russlands, bzw. der Eurasischen Union zu verhindern, das heißt, Eurasien unter Kontrolle zu halten.[vii]

Wenn die Ukraine „souverän“ wäre…

Vor dem Hintergrund dieser Eckdaten wird die Schlüsselrolle transparent, die  das ukrainische Konfliktfeld für die gegenwärtige Strategie der NATO hat. Es kann hier nicht die ganze Geschichte der NATO- und EU-Ost-Erweiterung aufgerollt werden.

Nur so viel: Man könnte versucht sein zu sagen, die Rote Linie, von der Harald Kujat spricht, zieht sich voll durch die neuere Geschichte der Ukraine. Auf der Krim endet sie jetzt. Die Ukraine war nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 das erste Land, in das die NATO vorstieß. Seitdem wird das Land immer enger an die NATO herangezogen, ohne Mitglied werden zu können. Widersprüche zwischen dem Osten und dem Westen des Landes, widersprüchliche Interessen im NATO-Bündnis, speziell zwischen Deutschland/Frankreich auf der einen, den USA auf der anderen Seite, die rote Karte, die Russland einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine im Georgischen Krieg 2008 entgegen gehalten hat, haben eine Mitgliedschaft bisher verhindert.

Jetzt wäre die Mitgliedschaft der Ukraine der letzte Baustein, mit dem sich die Einkreisung Russlands durch Stützpunkte der NATO vollenden könnte – wenn Kiew die Krim wieder eingemeinden könnte. Wenn die Westmächte bereit wären, Kiew dabei zu unterstützen. Wenn eine derart vorgehende Ukraine zudem ihre sozialen Probleme lösen, wenn sie ihre Minderheiten schützen, vor allem aber, wenn sich die NATO von heute, das heißt, das jetzt gegen Russland gerichtete Kriegsbündnis, verpuppen  könnte, um morgen als kollektives Sicherheitssystem widergeboren zu werden.

Solange dies aber alles nicht so ist, mündet die rote Linie der Krim , anders als von der NATO angestrebt, in der zum 70. Jahrestag vorgeführten demonstrativen Entschlossenheit Russlands, sich dem Erweiterungs- und Einkreisungsdruck der NATO, USA und EU nicht weiter zu beugen und sich durch keine Provokation zu blinden Reaktionen hinreißen zu lassen. Da verschwindet sogar Angela Merkels Auftritt vom 10. Mai im diplomatischen Giftschrank. Jeder Versuch jedoch die rote Linie durch Rückeroberung der Krim zu überschreiten, wäre für Russland ein casus belli, der zudem Russlands neue Verbündete mit auf den Plan riefe. Damit ist dieses Kapitel der Ukrainischen Geschichte vorerst beendet. Eine Lösung des Grundkonfliktes, der aus der Überlagerung von sozialen, nationalen und geopolitischen Krisenströmen im ukrainischen Raum entsteht, ist das jedoch noch keineswegs. Das wird an den nebeneinander stehenden Statements Wladimir Putins und Angela Merkels einen Tag nach dem „Tag des Sieges“ in Moskau mehr als deutlich.

An die Linke – Und wie weiter?

 —– Original Message —–      eine Mail an mich

From: xxxxxxxx

To: Wolfgang Kulas Sent: Saturday, May 16, 2015 3:32

PM Subject: Re: -kritische Fragen an Funktionäre der Linken und keine Antwort?

Hallo Wolfgang Das ist ja mal Klar und Provokant. Leider glaube ich das eine “Organisation” die sich die bürgerliche Demokratie, soll heißen eine ihr angedachte Rolle in der Opposition auszufüllen um ihre Wähler zu befriedigen andererseits aber nicht auf die Tantiemen verzichten möchte,unterworfen hat Dir wiederum die Antworten schuldig bleiben wird. Habe ein schönes WE xxxxx Am 16. Mai 2015 um 15:17 schrieb Wolfgang Kulas <Wolfgang.Kulas@t-online.de>:

 

-hier eine Mail an Funktionäre der Partei “Die Linke” abgeleitet und angeregt von einem Beitrag aus der Jungen Welt

https://www.jungewelt.de/2015/05-16/013.php

-schmeckt es hinterher wie Anis?

Da hätte Lenin noch etwas zusagen gehabt; und was spricht der Ältestenrat einer Linken…? Und eine hoch-bürgerliche Presse sinniert über die Müdigkeit eines Herrn Gysi. Ist dies nun auch schon “auserkorenes Polit-Marketing? Kinder ist die Welt eng. Den freiesten Blick hatten und haben sich immer bewahrt; na? -klar; Marx, Engles, Lenin und nicht vergessen wollen wir ihre Kollegen der Neuzeit. Dazu kann man heute Leute zählen, welche nicht unbedingt alle mit der SED verbandelt waren. Man macht sich halt so seine Gedanken über das eigene Einbringen. Und denke ich an so manchen “mit-Genossen” aus den SED-Zeiten, bei denen wird mir schlecht. Ach ja; ich hatte ja vergessen, dass ich nicht immer so folgsam war. Deshalb ging an mir Amt und Mandat wohl rechts an mir vorbei; und es bekommt mir ganz gut. Besonders, seit ich erkennen musste, dass bürokratischer Fortschritt nicht mit gesellschaftlichen gleichzusetzen ist. Nicht war Herr Liebich. Aber warum kritisiere ich Sie, wenn Sie ihre Vorbilder in diesem Haus aus meiner Zeit finden? Wo werden “sie” noch landen, meine Nachfahren oder Teilerben? Wir wissen es alle. Und viele von Ihnen glauben heute es zu wissen. Besonders scheinen es die Neuaufbereiter meiner Vergangenheit zu wissen und diese sagen mir; ich habe zu Unrecht gelebt? Ja; ich nehme mir die Freiheit so wie er; dieser äußerst bemerkenswerte Herr Ramelow, welchen ich über Herrn Harzer persönlich kennen lernen durfte und seine Töne heute gegenüber damals einige Disharmonien verbreiten. Diese Wandlungen, übrigens nichts Neues, hatten sich bisher vorwiegend bürgerliche Politiker vorbehalten. Auf den Parteitag bin ich insofern neugierig, wie sie mit jenen verfahren, welche doch so langsam lästig sein müssten. Leider wird es einen längeren Leidensprozess geben, bei dem so manche Persönlichkeit sich noch aufreiben wird. Vor allem habe ich gewisse Symphatien für so manche Mitarbeiter, welche in ihrer Tätigkeit ihre soziale Sicherheit glauben gefunden zu haben. Sie spielen dabei wohl auch eine wenig mit einer Unbekannten wie jeder an seinem Arbeitsplatz. Er; der MB kündigte ja noch weit aus mehr “Wandel” an. Übrigens; auf Mails mit kritischen Inhalten habe ich aus der Linken bisher noch keine Reaktion erfahren. Von bürgerlichen Persönlichkeiten habe ich allerdings mittlerweile einige Meinungsäußerungen erhalten, welche ich zur Kenntnis nahm und teils auch respektiere. Halt; stimmt nicht ganz aber ich verkneife mir hier nochmals einen Namen in den Vordergrund zu rücken; die ganze Peinlichkeit garniert mit Neid-begründung usw. reicht. Soll ich das Schweigen nun als Kompliment oder wie auffassen? Nein; aus einer Intellektuellen-Partei gibt man sich wohl mit einem prolatarisch fühlenden Typ nicht ab. Mein herzlicher Dank damit an Herrn Christian Wulff, danke nach Berlin an ganz liebe einfach tolle Leute, danke Täve Schur, danke Heinz Keßler, danke Ina nach Dresden, danke vielen anderen Damen und Herren, welche auf Kritik und Fragen einfach Rede und Antwort standen. Danke z.B. nach Südtirol, danke nach Innsbruck, Salzburg, Brixen und Bozen und natürlich Oldenburg und Rostock u. v. a. Lebhafte Signale kommen mitlerweile aus allen Teilen dieser Republik. Es ist gut, dass es eine DKP gibt. Es ist gut, dass sich noch viele andere Organisationen sich dem Erbe von Marx, Engels, Lenin annehmen. Es ist gut; dass es die Junge Welt gibt. Äh; noch an den MB; wenn eine Kritik eines Bürgers der DDR (Eingabe) nicht ordnungsgemäß beantwortet wurde und Sie an deren Stelle gewesen wären, hätten sie nicht lange als MB fungiert :-) Ja; so schlimm war es bei uns; ob sie verstehen???

-schöne Pfingschden-

Wolfgang Kulas :-) auch unter www.unrecht.xyz —

wer anderen eine Grube gräbt ist ein Bauarbeiter

Frau Merkel; Krieg oder Frieden?

Nun Frau Doktor,
ich denke Respekt und Respektlosigkeit können eng aneinander liegen oder ist es schon die persönliche Angst vor Freunden?
Ihre Haltung, Ihr Auftritt in Moskau im Gedenken an 70 Jahre Befreiung des deutschen Volkes und dem Anteil der Sowjetvölker und dem russischen Volk heute widerspricht jeglichem Anstand und ich lasse prüfen, wieweit Sie am Rande des Demokratievertändnisses der freiheitlich demokratischen Grundordnung angekommen sind.
Mich persönlich wundert dies nicht, waren Sie ja schon gewillt, deutsche Soldaten unter ihrem Freund Bush in den Irak zu entsenden, hätten Sie die Macht damals gehabt? Ich denke auch nicht, dass Ihr Verhalten eine momentane Laune ausdrückt und Sie im vollem Bewußtsein der NATO gerne den Dienst erweisen, die durch Sie hervorgerufenen Spannungen zu Russland weiter zu vertiefen.
Ich verurteile Ihre Haltung als oberster Regierungsrepräsentant auf das schärfste. Und in Deutschland wundert man sich über das Wiederaufkeimen des Faschismus?
Mögen Sie recht bald auf den “christlichen Pfad der Tugend” zurückkehren, um den Entspannungskurs und nicht den der Konfrontation zu suchen!.
Ihr Rücktritt ist angebracht!

RAUS AUS DER NATO

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An das Präsidium der CDU
Verehrte Damen und Herren, lassen Sie es nicht zu, dass Ihre Parteicheffin Sie auf einen Kurs verführt, welcher uns allen nicht ansteht!

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-Kopie von heute aus der Online-ausgabe der JW- 12.Mai 2015

Kriegshetze
Skandalöse Äußerungen Merkels in Moskau
Von Arnold Schölzel
Was gehört dazu, sich als Repräsentantin eines deutschen Staates in Moskau 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hinzustellen und von einer »verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim« zu sprechen? Antwort: Erstens das Fehlen jeglichen Funkens Anstand. Das war bereits klar, als der Boykott der russischen Feierlichkeiten zum 9. Mai angekündigt wurde – insofern war es eine Wiederholungstat. Zweitens das verordnete Vergessen dessen, was »verbrecherische Annexion« an solch einem Tag der Erinnerung an Vernichtung und Kolonisierung – auch der Krim – durch einen deutschen Staat bedeutet. Der keiner linken Neigung verdächtige Historiker Götz Aly wies in der Berliner Zeitung am vergangenen Dienstag auf den ersten Befehl des sowjetischen Stadtkommandanten Berlins Nikolai Bersarin vom 2. Mai 1945 hin, in dem von Wiederherstellung des Gesundheitswesens, von Lebensmittelversorgung und Hilfe für kranke Kinder die Rede war. Aly setzte hinzu: »Ersparen wir uns erste Wehrmachtsbefehle in Minsk, Kiew oder Smolensk«. Der Name von Bersarin sollte nach 1990 auf Betreiben der SPD aus dem Berliner Stadtbild verschwinden, um seine Ehrenbürgerschaft gab es eine lange Auseinandersetzung auf Frontstadtniveau. Das war ein Beispiel für die Staatspolitik, die Angela Merkel mit ihrem Vokabular würdig vertreten hat.

Diese zutiefst reaktionäre, ja revanchistische Haltung ist drittens auch Quelle jener Ignoranz, die die Regierungschefin eines Staates, der unter ihrer Führung an jeder staatsterroristischen Aktion des Westens in den vergangenen zehn Jahren teilgenommen hat, gegenüber Meinungen auch deutscher Völkerrechtler zur »Annexion« der Krim pflegt. Dort gab es keine Annexion, so argumentieren nicht wenige Juristen, sondern eine Sezession, die durch ein Referendum legitimiert wurde.

Der Affront übersteigt das gewohnte Maß auf dem diplomatischen Parkett des Kalten Krieges. Es handelt sich um Kriegshetze, wie sie ansonsten von den in Kiew durch die von den USA installierten Kreaturen à la Jazenjuk zu hören ist. Mit ihrer Wortwahl hat sich die Kanzlerin fest an die Seite der »Fuck the EU«-Strategen gestellt. Lügen und Russophobie sind wichtigste Bestandteile der dazugehörigen westlichen Propaganda.

Fest steht zugleich: Derzeit zeigen die USA und ihre bundesdeutsche Lobby Angela Merkel die Instrumente. Die Vorgänge um die BND- und NSA-Affäre haben dazu geführt, dass die SPD öffentlich auf Distanz zu ihr persönlich geht und von »Lügen« aus dem Kanzleramt spricht. Das besagt, dass der Druck aus Washington, schärfer gegenüber Moskau aufzutreten, zunimmt. Gleichzeitig lässt aber der Druck des deutschen Kapitals, wenigstens den Handel mit Russland nicht weiter einzuschränken, nicht nach. Merkels Worte sind insofern ein deutliches Signal: Sie hat sich für Eskalation, wenn nicht für Krieg entschieden.

70 Jahre Frieden für Europa bringt den Völkern noch immer nicht den Ihren

Unerträglich im Jahr des Herren anno 2015

In einer Tageszeitung stand mit großen Lettern; „Flüchtlingskatastrophen machen EU ratlos“.
Ist auch Frau Merkel, Herr Gabriel, der große EU-Chef ratlos? Ist Obama ratlos?
Soll man als Bürger auch noch Verständnis für die armen Politiker der Welt haben, weil sie doch nicht anders können?
Warum mogeln sie sich um die wahren Ursachen herum?
Sind sie nicht alle mit samt der großen globalen Unternehmerkaste Jene; die an der Seite der Administration überm Teich, mit samt dieses wertvollen „Verteidigungsbündnis NATO“ schuldig zu sprechen sind??
Wollen sie die Völker für blöd erklären, ihnen weiß machen, dass Nordafrika ihre sozialen Befreiungsrevolutionen nun genießen darf? Steht das Syndikat der Erpressung nicht Pate an der Seite von Geheimdienstlern, Profithaien; Kriegstreibern und Kriminellen ausgehalten von den Wissenden, um diese Völker im 3. Jahrtausend zu versklaven? Werden die willkommenen Flüchtlinge in der EU die neuen Soldaten für die Verteidigung christlicher Werte?
Ist es nicht so, dass man die ehemaligen Kolonialvölker als Kanonenfutter im Kampf um Erhaltung von Profit, Markt und Umsatz benutzt?
Ist es nicht so, dass ausgemachte Feinde des Friedens aus den Ländern der EU und seiner Speerspitze; die BRD mit ihrem „geistvollen IM-Präsidenten“, der “geachteten FDJ-Kanzlerin, neuen Rechts-männern an der Seite von braunen Ukrainern antreten und nicht davor zurückschrecken, die Welt erneut in Brand geraten zu lassen?
Haben wir in unserer Regierung Friedensengel? Aus der EU fliegen nicht die Friedenstauben!
Es sind Friedens-Diplomaten mit Larven vor dem Gesicht.
Ist es nicht so, dass alle Mittel für diese Kaste des internationalen Kartells vom eigentlich überholten Systems von Profit, Reichtum, Ausbeutung und Kriegsbereitschaft dafür aufgewandt werden, die Völker weiter gegeneinander aufzuhetzen und sich so auch in ein neues Russlandabenteuer einzulassen? Man scheut sich dabei auch nicht zu lügen, dass sich nur die Balken so biegen und gekaufte politische Subjekte als Stimme der Völker des Ostens Europas das vollenden zu wollen, was Nazideutschland und seine Verbündeten nicht schafften.
Aufgestanden! Steht alle auf!
Frauen; Männer, Eltern, Arbeiter, Bauern, Professoren, Angestellte, Selbständige Monteure, Künstler, Polizisten, Ärzte, Schwester und Pfleger, Rentner; alle Ihr, der Ihr alles zu verlieren habt; auch den Wohlstand, den Mercedes, den Toyota, das Haus oder was euch lieb und teuer ist; lassen wir uns von denen nicht in neue Kriegsabenteuer führen.

RAUS AUS DER NATO!
Schluss mit den Sanktionen gegen Russland!
Weg mit TTip
-solidarisch mit den Flüchtlingen des Mittelmeeres und anderswo
-solidarisch mit allen Unterdrückten
-Solidarisch mit den Völkern Lateinamerikas
Frieden für alle Völker!

Besinnliches für den Karfreitag

02.04.2015
Zurück im Kalten Krieg?
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Lausitzer Rundschau am 02.04.2015
Frau Wagenknecht, Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, ein böses Spiel mit Griechenland zu treiben. Warum?

Die Bundesregierung belügt die Bevölkerung, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Als die Geschichte mit den Krediten 2010 anfing, war bereits klar, dass Griechenland pleite ist. Deshalb haben damals viele seriöse Ökonomen strikt davon abgeraten, Griechenlands Schulden bei den Banken mit deutschem oder europäischem Steuergeld zu bezahlen. Merkel und Schäuble haben es trotzdem getan. 60 Milliarden haben sie dafür verschleudert, während hier im Land Straßen und Brücken verrotten. Griechenland hätte stattdessen einen Schuldenschnitt und gezielte Maßnahmen zur Reaktivierung der Wirtschaft gebraucht.

Und wo ist das deutsche Steuergeld geblieben?

Zum einen ist es an internationale Banken geflossen, vor allem deutsche und französische, die damals die Hauptgläubiger Griechenlands waren. Und dann natürlich an die griechischen Banken und damit zu den reichsten Familien Griechenlands. Da dürften Champagnerkorken geknallt haben, als hier die angeblichen Rettungspakete beschlossen wurden. Für sinnvolle Dinge ist kein einziger Euro ausgegeben worden.

Sondern?

Statt die Deindustrialisierung zu stoppen, wurden brachiale Kürzungen durchgesetzt, die das Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft gekostet haben. Die Jungendarbeitslosigkeit ist auf über 50 Prozent hochgeschnellt. Trotzdem – man kann auch sagen: gerade deshalb – sind die Schulden weiter gewachsen. Es gab immer nur die Auflage, Renten und Löhne zu kürzen, aber nicht, endlich die Reichen zu besteuern. Es ist doch kein Zufall, dass die griechische Oberschicht heute reicher ist als vor dem ganzen Desaster.

Was bedeutet das für den Umgang mit der neuen Regierung von Alexis Tsipras?

Die jetzige Regierung muss die Chance bekommen, ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen und die Vermögenden zur Kasse zu bitten. Sie ist die erste Regierung, die dieses Ziel tatsächlich verfolgt. Aber das geht nicht innerhalb weniger Wochen.

Kommen wir zu einem anderen Krisenherd, der Europa in Atem hält. Russland und die Ukraine. In dem Buch „Die einzige Weltmacht” stellte Zbigniew Brzezinski 1999 die These auf, ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr. Hilft uns diese Aussage, die gegenwärtige Lage zu verstehen?

Die Aussage zeigt, dass die Ukraine eine Schlüsselstellung im globalen Machtpoker hat. Es ging den Vereinigten Staaten nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die ukrainischen Schiefergasvorkommen und strategisch um den russischen Zugang zum Schwarzen Meer über den Hafen Sewastopol. Deswegen war die Empörung über die Übernahme der Krim heuchlerisch. Hätte Putin zugelassen, dass die russische Schwarzmeerflotte irgendwann von der NATO vertrieben wird, wäre er keine zwei Tage mehr Präsident gewesen.

Die Nato war nicht auf der Krim.

Noch nicht. Aber die nach dem Putsch im Februar 2014 an die Macht gekommene Kiewer Regierung hatte den Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft deutlich geäußert. Und man muss wissen, dass die US-Marine schon im September 2013 einen Auftrag zur Modernisierung von Militäranlagen auf der Krim ausgeschrieben hatte. Nach der NATO-Osterweiterung ist das klare Ziel, Russland auch im Süden einzukreisen. Das Russland diese Politik hinnimmt, ohne zu reagieren, konnte niemand erwarten. Das ist eine Politik der Konfrontation, deshalb haben wir jetzt wieder eine Art Kalten Krieg.

Welche Rolle spielt Europa?

Leider viel zu oft die des einfältigen Vasallen, obwohl das europäischen Interessen absolut widerspricht. Daher war ich froh, dass mit der Initiative zu den Minsker Verhandlungen ein eigener Weg eingeschlagen wurde: Dialog statt Konfrontation.

Wohin führt der Weg?

Hoffentlich zu einer Beendigung des Bürgerkriegs in der Ukraine und zur Verhinderung einer weiteren militärischen Eskalation, die den Frieden in ganz Europa gefährden könnte

Was ist mit der Krim? Würde Putin etwa da mitspielen: Die Krim geht zurück an die Ukraine in einem wie auch immer definierten autonomen Gebiet?

Es war vernünftig, im Minsker Abkommen die Krim auszuklammern. Es geht erst mal darum, dass die Ost-Ukraine Teil der Ukraine bleibt, aber bestimmte Autonomierechte bekommt. Wenn der Bürgerkrieg nicht gestoppt wird, wird die Ukraine zum „failed state”, der einfach nur zerfällt.

Halten Sie Putins Annexion der Krim für legitim?

Russland hat auf eine nicht legitime Politik auf nicht legitime Weise reagiert. Aber noch mal: Es war ein vorhersehbarer Schritt .Wer ihn hätte verhindern wollen, hätte die Eingliederung der Ukraine in eine westliche Militärkooperation nicht betreiben dürfen.

Also nicht legitim – aber Sie haben Verständnis?

Russland hat akzeptiert, dass die NATO sich – entgegen vorheriger Zusagen – bis an seine Westgrenze ausgedehnt hat. Aber irgendwann war Schluss. Erinnern Sie sich noch, wie die USA reagiert haben, als die damalige Sowjetunion in Kuba Raketen stationieren wollte? Sie haben mit einem Atomschlag gedroht. Die Raketen waren dann ganz schnell wieder weg. Jetzt haben die USA den Konflikt mit Russland provoziert. Sie wussten genau, was sie tun.

Es gibt auch viele Menschen aus der rechtsextremen Ecke, die Verständnis für Putin und Russland äußern, zum Beispiel der Ex-Chef der NPD, Udo Voigt. Ist Ihnen das nicht unheimlich?

Mich interessieren Frieden und Sicherheit in Europa. Die Aktivitäten von Neonazis sind unerträglich. Ich erinnere daran, dass in den ukrainischen Freiwilligenbataillonen Neonazis mit Unterstützung der Regierung morden und Krieg führen. Was Putin betrifft: Seine Innen- und Sozialpolitik ist nicht meine Politik. Russland hat einen ziemlich rüden Kapitalismus, in dem Oligarchen den größten Teil des Reichtums absahnen und die Mehrheit der Bevölkerung in ziemlicher Armut lebt. Ähnlich wie in der Ukraine. Erstaunlich ist nur, dass der Westen bei der Ukraine im Gegensatz zu Russland immer von Demokratie redet. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.

 

Nur Handlanger?

www.sputniknews.de hat für mich den Charakter eines  Gegengewichtes. :-)

 

17:17 17.03.2015(aktualisiert 09:09 18.03.2015) 162743237 und kopiert aus “Sputnik”

Der Historiker Michael Pesek hat einen Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verfasst. Er schreibt: „(Für die USA) sind sie ein nützlicher Idiot in seinen besten Tagen, bis Sie denen zu einer Last werden, sobald die USA ihre Prioritäten ändern oder das Interesse an Ihnen verlieren.“ In dem Brief warnt der Experte den ukrainischen Präsidenten vor dem amerikanischen Einfluss warnt. “Jetzt, da Sie dabei sind, ein enger Verbündeter der USA und gleichzeitig ein Diktator zu werden, sollte man Sie warnen, dass dies vielleicht doch nicht der Beginn einer langlebigen Liebesbeziehung ist mit einem Happy End, einem Konto voller Dollar, einer Armee, die mit den besten Waffen ausgerüstet ist, um Ihre Feinde zu töten, mit dem warmen Gefühl der Sicherheit, weil Ihre amerikanischen Berater Ihren Leuten beigebracht haben, wie man Gegner loswird und mit Standing Ovations im UN-Sicherheitsrat für alles, was Sie gegen Russen und andere Bösewichte sagen.” © REUTERS/ Gleb Garanich Poroschenko: Ukraine rüstet trotz Waffenruhe auf Michael Pesek lehrt Globale Geschichte an der Humboldt-Universität und gilt eher als Afrika-Experte. Was hat den Historiker veranlasst, einen Brief an den ukrainischen Präsidenten zu schreiben? Michael Pesek: “Der unmittelbare Anlass war ein Videoaufruf von Victoria Shilova, einer Abgeordneten im Parlament von Dnepropetrowsk, ein sehr emotionaler Aufruf an Herrn Poroschenko, diesen Krieg zu beenden. Ein Krieg, den sie als Krieg zwischen Brüdern bezeichnet. Und ich schreibe gerade ein Buch über den Kalten Krieg in Afrika und mir kam das sehr bekannt vor, dass ein lokaler Konflikt plötzlich von außen befeuert wird und dann scheinbar kein Ende finden kann. Daran wollte ich Herrn Poroschenko erinnern, dass, wenn man sich auf Hilfen von außen einlässt, das einen Preis hat.” Der Historiker führt in seinem Brief diverse Analogien aus der Geschichte an, wo die USA Verbündete erst aufgebaut und dann fallengelassen oder beseitigt haben. Beispiele sind Saddam Husein im Irak, Mobuto im Kongo oder Noriega in Panama. Vor allem in der Geschichte Afrikas, findet Pesek, kann man sehen, wie amerikanische Politik über Jahrzehnte funktioniert. © Sputnik/ Sergei Kozlov Kiew bildet mit Hilfe der USA nationale Spezialeinsatzkommandos “In den 1960ern unter Kennedy gab es ein großes Interesse der Amerikaner an Afrika. Das hielt dann zwei Jahre an und dann verflachte dieses Interesse, und die USA zogen sich wieder zurück. Dann gab es in den Siebzigern ein verstärktes Interesse der Sowjetunion an Afrika, worauf die Amerikaner wieder reagiert haben. Wenn also eine Gelegenheit gesehen wird, in einen Konflikt einzugreifen, um geopolitische Interessen durchzusetzen, dann wird die USA aktiv. Und meine Erfahrung aus der Geschichte ist eben, wenn man lokale Konflikte globalisiert, beendet man sie nicht, sondern verlängert sie nur.” Auch in der Ukraine geht es den USA ganz klar um Geopolitik, findet Pesek. “Es geht den USA dort in erster Linie darum, einen Konkurrenten, vor allem um die militärische Vorherrschaft in der Welt, auszuschalten. Und das ist natürlich Russland. Das sagen die Amerikaner ja auch relativ offen, dass es ihnen gar nicht so sehr um Demokratie, sondern mehr um Geopolitik geht.” Wie sieht Pesek die Rolle Europas? Und ist das Vorgehen der USA mit Europa abgestimmt? Pesek meint dazu: “Die EU ist geopolitisch nicht so eine Macht wie die USA. Die EU hat ja noch nicht mal eine eigenständige Außenpolitik. Es gibt viele unterschiedliche Fraktionen in der EU mit unterschiedlichen Interessen. © Sputnik/ Mikhail Voskresensky Jagland: Neuer Kalter Krieg nur durch Beilegung der Ukraine-Krise vermeidbar Mein offener Brief ist ja eher eine Analyse der amerikanischen Außenpolitik. Man muss sagen, dass Obama in der Außenpolitik unheimlich schwach ist. Es gibt so viele Akteure, die anstelle von Obama Außenpolitik machen, z.B. Victoria Nuland oder McCain, der da einfach in Sachen neokonservativer Politik durch die Weltgeschichte reist und einen Konflikt nach dem anderen anfacht.” Gibt es eine Strategie der USA in der Region Ukraine? Welchen Plan haben die sogenannten Think Tanks? Pesek: “Ich denke, sie improvisieren auch, aber auf Grundlage der Blaupause von Brzezinski, der die Ukraine als ein ganz entscheidendes Schlachtfeld für zukünftige globale Konflikte betrachtet hat. Man muss dabei aber auch bedenken, dass die Studien zu Osteuropa nach Ende des Kalten Krieges auch in den USA extrem zurückgefahren wurden. Es gibt ja kaum noch Leute in den entsprechenden Think Tanks, die russisch oder ukrainisch sprechen. Es gibt also ein großes Unwissen darüber, was eigentlich in diesem Konflikt passiert.” Zbigniew Brzeziński ist ein polnisch-US-amerikanischer Politikwissenschaftler und zählt zu den grauen Eminenzen unter den US-amerikanischen Globalstrategen. In seinem Buch “The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives” schreibt Brzeziński bereits 1997: »Die Ukraine, ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, stellt einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt dar, denn schon seine alleinige Existenz als unabhängiges Land trägt dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr… © Sputnik/ Gennady Dubovoy Stadtratschef von Sewastopol: Ukraine wird zerfallen Wenn Moskau allerdings die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurückgewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.« Michael Pesek warnt Pjotr Poroschenko in seinem Brief: ” Sie können die Hände von noch so vielen amerikanischen Präsidenten und Politikern schütteln, Sie werden nie wissen, was sie wirklich über Sie denken.” Weiter mahnt der Experte: “Sie können so viele Feinde der USA töten wie möglich, Sie können auch ihre Bodenschätze verkaufen, aber auch das wird Sie nicht schützen, wenn der Sturm aus Washington seine Richtung ändert.” Den Offenen Brief des Historikers Michael Pesek an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko finden Sie hier im englischen Original.

“Wir haben mit den Russen nicht’s am Hut”

In was für einem “Rechts”-Staat leben wir?

Hier darf man getrost aus der Jungen Welt lesen:

Mitglied des Deutschen Bundestags

07.02.2015

Kein Tag der Befreiung

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung “junge Welt” am 7.02.2015

Wenn es ihr genehm ist, behauptet die deutsche Bundesregierung gern einmal, dass sie keine Geschichtspolitik betreiben würde. Doch wenn es konkret wird, tritt eine Geschichtspolitik zutage, die es in sich hat. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (Bundestagsdrucksache 18/3779) gibt die Bundesregierung zu, keine eigenen geschichtspolitischen Aktivitäten zu diesem Themenkomplex im Gedenkjahr 2015 zu planen.

So heißt es in der Antwort der Bundesregierung: »Im Gedenkjahr 2015 […] wird die Erinnerung sicherlich auch in den Medien und in der Öffentlichkeit wieder stärker in den Fokus treten.« Damit scheint für die Bundesregierung die Gedenkarbeit erledigt zu sein. Sie hat nämlich nichts in Eigenregie oder in Kooperation anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung geplant. Während den »Vertriebenen« in Deutschland ab diesem Jahr ein »nationaler Gedenktag« gewidmet wird (20. Juni), hat die Bundesregierung keine »entsprechende(n) Planungen«, dem 8. Mai als Tag der Befreiung auch solch eine Ehre zuteil werden zu lassen.

Konsequenterweise hat das Kabinett in Berlin auch keinerlei Interesse am 70. Jahrestag der Befreiung, und ebenso gibt es auch mit den Bundesländern keine Bemühungen um eine Organisierung bzw. Koordination von Veranstaltungen zu diesem wichtigen Datum. Doch die Geschichtsvergessenheit reicht noch weiter.

Besonders zynisch ist die Haltung der Bundesregierung zum Themenkomplex der sowjetischen Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg. Eine Singularität der Nazidiktatur bei der Behandlung dieser Kriegsgefangenen will sie nicht erkennen und verharmlost damit die Vernichtungsabsicht der Wehrmacht. Damit verweigert die Bundesregierung noch immer die Anerkennung sowjetischer Kriegsgefangener als Opfer besonders schweren NS-Unrechts. Gegenüber der UdSSR und ihrer Armee, die die Hauptlast bei der Niederringung des europäischen Faschismus getragen hat, ist diese Haltung eine Schande.

Konsequent ist in der Antwort der Bundesregierung auch nicht von der Befreiung vom Faschismus die Rede, sondern es wird stets die Bezeichnung »Ende des Zweiten Weltkrieges« benutzt. In diesem offiziellen Sprachgebrauch scheint eine geschichtsrevisionistische Wende auf. Denn damit fällt man hinter die berühmte Rede des kürzlich verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung im Jahr 1985 zurück. Dreißig Jahre nach diesem Schritt in die richtige Richtung des damaligen Staatsoberhauptes ist die Bundesregierung wieder bei der Geschichtspolitik der Bundesrepublik der 50er Jahre angelangt.

Ihr Schweigen zum Versuch einer Umdeutung des faschistischen Vernichtungsfeldzugs Nazideutschlands in eine sowjetische »Invasion« durch den ukrainischen Premier Jazenjuk, wie auch der Persilschein der großen Koalition für die Ehrung von Nazikollaborateuren im Baltikum und in der Ukraine, spiegelt sich in der geschichtsvergessenen Haltung Berlins zum 70. Jahrestag der Befreiung wider. Es herrscht Krieg in Europa. Geschichte wird gemacht.

Reiches Land, und Super-armut

-hier für Sie ein kleiner Auszug/Kopie des jüngsten Beitrages seines Blogs; von einem mir wohlgesonnenen Geisteswissenschaftler, Herrn Prof. Dr. Prodosh Aich; Spezialfach Soziologie. Jedesmal; naja nicht so oft; wenn wir uns begegnen, rauchen beide Köpfe, wenn ich es so beschreiben darf und wir sind uns aber sehr einig; dass wir eine bessere Politik in diesem Land verdient haben. Gern erinnere ich mich an seinen Gastauftritt in Suhl; seinem wohl einzigsten öffentlichen Auftritt im Osten von Deutschland; dem kolonialisierten Teil :-)                                                    unter den nebenstehenden Links finden sie seine Websites unter                              “aufrecht gehen”

 

Beste Grüße nach Oldenburg!

Armut? Armut fällt vom Himmel. Teil III

2015-03-10 21:55 (Kommentare: 0)

Sozialhilfe Bedürftige und „Harzt IV“−Empfänger auch?

Wer weiß genau, warum ein Armer arm ist? Ich ahne es. Aber doch stelle ich die Frage: Warum ist ein Armer arm? Ich habe lange begonnen, nach einer Antwort zu suchen. Ich finde jedoch keine befriedigende Antwort. Falsch. Ich finde überhaupt keine Antwort. Diese Frage wird so nicht gestellt. Also gibt es keine Antwort. Nicht einmal im „Buch der Bücher“. Warum sind die Armen arm?

 

Nach dem „Buch der Bücher“, also nach dem Neuen Testament, sind die Christen Christenmenschen geworden zu einer Zeit der Menschheitsgeschichte, in der Ungleichheit der Menschen untereinander bereits überliefert ist. Sie haben die Armen schon vorgefunden. Die Christen sind, wie unstrittig bekannt ist, Ableger der Juden. Erklären die Juden, warum ein Armer arm ist?

 

Bei dieser Suche stolpere ich unerwartet. Das „Buch der Bücher“, das neue Testament also, setzt ja ein altes Testament voraus. Ein altes Testament gibt es aber nicht. Das von den Christenmenschen so genannte Alte Testament ist eigentlich der jüdische „Tanach“. Die Juden haben kein Testament. Das „Buch der Bücher“, das Neue Testament also, ist ein Plagiat. Der „Koran“ ist ebenfalls ein Plagiat.

 

Aber alles der Reihe nach. Die Geschichte der Menschheit ist alt. Zehntausende von Jahren. Vor ca. 6000 Jahren behauptet ein einzelner Mensch, der „Gott“, der Allmächtige, sei ihm erschienen, um ihm seine Pflichten zu „offenbaren“. Pflichten für die gesamte Menschheit. Kein anderer hat diesen allmächtigen „Gott“ gekannt. Keiner hat diesen Menschen gefragt, warum der „Gott“, der Allmächtige, sich nur ihm „offenbart“ hat.

 

Man mußte ihm glauben. Man mußte auch an seinen „Gott“, den Allmächtigen, glauben. Keiner hat ihn gefragt, warum sein allmächtiger „Gott“ sich nicht allen seiner Gemeinschaft „offenbart“ hat. Man hat ihm geglaubt. Dies ist die Geburtsstunde der „Religion“. Die Geburtsstunde der jüdischen „Religion“. Die Juden leiten aus dem Glauben an dieser Erzählung ihren Anspruch, „auserwählte“ Menschen einer Glaubensgemeinschaft zu sein. Dieser Anspruch hat die Juden gebremst, ihren Glauben zu propagieren, zu missionieren. Wenn alle an diesen Gott glauben würden, wären die Juden ja keine auserwählte Glaubensgemeinschaft mehr.

 

Dieser besondere Mensch soll vor ca. 6000 Jahren in Ägypten, im Hofe des ägyptischen „Pharao“ gelebt haben. Die Tochter des „Pharao“ soll ihn am Ufer des Nils gefunden haben, ausgesetzt nach seiner Geburt. Sie adoptiert ihn und gibt diesem, ihrem Adoptivsohn, den Namen Moses. Woher wir all dies wissen? Der Moses selbst hat es uns erzählt. Und vieles mehr. In seinen Büchern.

Am besten lesen und ……..

….und sich bei mir beschweren

Die Linkspartei stellt sich hinter Schäuble und das europäische Spardiktat

Von Johannes Stern
3. März 2015

Am vergangenen Freitag stimmte die Linkspartei mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni. Bei der Abstimmung im Bundestag votierten 41 Mitglieder der Fraktion Die Linke mit „Ja“, zehn enthielten sich und nur drei stimmten dagegen. Insgesamt stimmten 542 Parlamentarier aller Bundestagsparteien zu, 32 stimmten mit „Nein“ und 13 enthielten sich.

Nur selten wurde der Klassencharakter der Linkspartei als eine im Kern rechte bürgerliche Partei so offen sichtbar. Mit ihrer Zustimmung zur „Griechenland-Hilfe“ stellt sich die Linke hinter die Bundesregierung, die Europäische Union und die Banken und damit die brutale Sparpolitik in Griechenland und ganz Europa. Sie preist öffentlich eine Politik, die sie bisher vorgab abzulehnen.

Vor zwei Jahren definierte Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken, die „Griechenland-Hilfen“ in seiner Rede im Bundestag noch wie folgt: „Das Rettungspaket ist also auch diesmal nicht für die Griechinnen und Griechen geschnürt, sondern ausschließlich für die Banken, Vermögensanleger und Hedgefonds. Sie bekommen das Geld, und kein anderer.“

Den Sozialkahlschlag, der mit dem Paket verbunden war, bezeichnete er als „derart unsozial, dass es in mir mehr als Erstaunen auslöst“. Dann warnte er vor einigen Konsequenzen: „Der Mindestlohn in Griechenland muss von 751 auf 586 Euro gekürzt werden… Die Löhne müssen um 22 Prozent gekürzt werden. 15.000 Menschen müssen in diesem Jahr und 150.000 Menschen müssen bis 2014 aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die Renten sollen in den nächsten drei Jahren um 14 Milliarden gekürzt werden…“

Noch im Dezember des letzten Jahres hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, im Bundestag beteuert: „Wir wollen uns in diese Strategie nicht einbinden lassen. Das ist nicht unsere Politik… Dieser Kurs ist auch deshalb falsch, weil er ein Nährboden für Ressentiments ist und Ausländerfeindlichkeit der Griechen befördert. Wir lehnen ihn ab, weil er im Kern ein Weihnachtsgeld für die Spekulanten ist. Dass wir dabei mitmachen, werden sie niemals erleben.“

Soviel zum „niemals“ der Linkspartei! Obwohl sich an „diesem Kurs“ absolut nichts geändert hat, außer dass er nun von Syriza, der griechischen Schwesterpartei der Linken in Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen umgesetzt wird, verkündete Gysi am Freitag unter dem Gejohle der Regierungsparteien im Bundestag: „Wir stimmen dem Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate mit großer Mehrheit zu.“

Zur Rechtfertigung griff Gysi dabei auf Propagandalügen zurück, die mittlerweile zur Genüge aus dem Munde des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und seines Finanzministers Varoufakis bekannt sind. „Die Linksregierung in Griechenland bricht nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland. Das verändert Europa, das verändert auch uns,“ behauptete Gysi. Syrizas Programm sei „das Ende der Troika-Diktatur“ und „eine klare Kampfansage an die gescheiterte neoliberale Politik“.

In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Nach der Kapitulation der Tsipras-Regierung vor Schäuble und den Institutionen der Troika am Freitag vor einer Woche schickte Varoufakis am vergangenen Montag eine Sparliste nach Brüssel, die weit über das hinausgeht, was die früheren konservativen und sozialdemokratischen Regierungen Griechenlands je durchsetzen konnten.

Gysi und der Linkspartei ist der rechte Charakter des Programms, für das sie stimmten, dabei genauso bewusst wir ihrer griechischen Schwesterpartei, die es ausarbeitete. Das unterstrich ein entlarvendes Dokument, das die der Linkspartei nahestehende Junge Welt am Samstag veröffentlichte. In einem Brief „informieren“ zwei Führungsmitglieder von Syriza, Dimitris Belantis und Stathis Kouvelakis, die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zunächst über das rechte Programm ihrer Partei, um sie dann aufzufordern, gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu stimmen.

Wir zitieren den Brief recht ausführlich, da er den Zynismus und die Arbeiterfeindlichkeit des gesamten kleinbürgerlichen Milieus entlarvt, auf das sich pseudolinke Parteien wie Syriza und Die Linke stützen.

Der Brief beginnt mit den Worten: „Wir wollen Euch und die Partei Die Linke über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Euro-Zone vom 20. Februar 2015 informieren – zumindest darüber, wie wir ihn gelesen haben. Gleichzeitig wollen wir Euch eine kurze Einschätzung des Inhaltes der Reformliste geben, die unser Finanzminister Gianis Varoufakis an die Euro-Gruppe geschickt hat. Beide Texte entsprechen nicht den wichtigsten Punkten unseres Wahlprogramms. Schlimmer noch: Die wichtigsten Punkte unseres Programms werden dadurch praktisch außer Geltung gesetzt.“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Dann geht der Brief auf „einige wenige Beispiele“ ein: „Der Anstieg des Mindestlohnes auf 750 Euro wird nicht kurzfristig von unserem Parlament ‚einseitig‘ durchgesetzt werden können. Er kann höchstens eine langfristige Perspektive werden, die unter dem Vorbehalt steht, dass er die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in der internationalen Konkurrenz (‚competitivness‘) nicht schwächt. Die schon vollendeten Privatisierungen bleiben in Kraft. Dort, wo das Verfahren noch läuft, soll der Prozess unter ‚Beachtung der Legalität‘ abgeschlossen werden. Eine prinzipiell ablehnende Haltung zu den Privatisierungen kann man in dem Text an keiner Stelle finden.“

Und weiter: „Die wesentliche Kernforderung des Wahlprogramms von Syriza – nämlich Steuererleichterungen für Lohnabhängige und keine Steuer auf Einkommen unter 12.000 Euro wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Fast kein Gesetzesentwurf kann ohne Einverständnis der Troika, die jetzt zu ‚den Institutionen‘ umgetauft wurde, und ohne finanzielle Ausgleichsmaßnahmen eingebracht werden. Auch die Maßnahmen für die Lösung der humanitären Krise dürfen keine negativen finanzpolitischen Konsequenzen haben.“

Es wird noch besser: „Wir möchten betonen, dass die Verlängerung des Finanzierungsvertrags von 2012 für vier Monate politisch und juristisch ohne die Einhaltung der Memoranden mit all ihren juristischen Konsequenzen unmöglich ist. Den Finanzierungsvertrag von den Memoranden zu trennen ist einfach unmöglich. Dies bedeutet, dass die Memoranden und ihre Anwendungsgesetze im wesentlichen ihre Geltung behalten.“

Und dann kommt der Höhepunkt: „Für uns steht fest, dass die Ratifizierung dieses Vertrages durch europäische Parlamente unter Zustimmung der Parteien der Linken den griechischen Lohnabhängigen und dem griechischem Volk nicht nützlich sein kann. (…) Unserer Meinung nach ermöglicht man der griechischen Linken und im besonderen Syriza die Chance, sein Programm zu verwirklichen, wenn man gegen diesen Vertrag stimmt. Ein ‚Ja‘ hingegen öffnet den Weg in eine Welt der falschen Illusionen.“

Falls irgendjemand noch „falsche Illusionen“ in die angeblich „linke“ Politik Syrizas oder der Linkspartei hat, sollte er sich diese Zeilen noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem die beiden Führungsmitglieder von Syriza erklärt haben, dass das rechte Programm ihrer Partei „den griechischen Lohnabhängigen und dem griechischen Volk nicht nützlich sein kann“, fordern sie die Linkspartei ernsthaft auf, dagegen zu stimmen, damit sie es besser „verwirklichen“ können!

Die Tatsache, dass die Linkspartei mit großer Mehrheit für das sogenannte Hilfsprogramm gestimmt hat, muss der Arbeiterklasse eine Warnung sein. Vor dem Hintergrund der sich rapide verschärfenden Krise des Kapitalismus in ganz Europa ist die Linkspartei bereit, Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu übernehmen, um die Sparpolitik in Deutschland und ganz Europa fortzusetzen.

Die herrschenden Eliten haben das Signal verstanden. In einem Kommentar in ihrer Wochenendausgabe schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Gysis Leute haben einen Schwenk vollzogen und – erstmals und mit klarer Mehrheit – einem EU-Hilfspaket zugestimmt. Sie tun also, was immer von ihnen verlangt wird: Statt sich am Dogma zu wärmen, dass Europa nur für Bankenmacht steht, haben sie sich rausgewagt in den Frost der Realpolitik, den Genossen von Syriza zuliebe. Zu dieser Selbstüberwindung sollte man der Linkspartei gratulieren.“

 -entnommen von der PSG, da ich den Inhalt in großen Teilen ähnlich werte. Es ufert eben bei Ihnen mit dem “sich aushalten lassen” an reich gedeckten Futternäpfen aus und sie dementsprechend immer mehr wohl doch zu dem werden, was die meißten Mitglieder eigentlich gar nicht wollen? So vermute ich. Bleibt interessannt, wie sich linke Kräfte von “Linkenden” nicht weiter verführen lassen; ist doch mitunter die einfache Existenzfrage für Einzelne nicht ganz ohne. Da wir als Sozialisten, Kommunisten oder Linke uns jedoch so defizil diffidieren lassen, werden wohl noch ein paar einschneidende Erkenntnisse von Nöten sein, um näher zusammenzurücken. Oder? irgend wo hatte ich ja schon mal vermerkt, dass Vergeiche von heute zu 1912 nicht so ganz von ungefähr zu sein scheinen :-)