Besinnliches für den Karfreitag

02.04.2015
Zurück im Kalten Krieg?
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Lausitzer Rundschau am 02.04.2015
Frau Wagenknecht, Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, ein böses Spiel mit Griechenland zu treiben. Warum?

Die Bundesregierung belügt die Bevölkerung, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Als die Geschichte mit den Krediten 2010 anfing, war bereits klar, dass Griechenland pleite ist. Deshalb haben damals viele seriöse Ökonomen strikt davon abgeraten, Griechenlands Schulden bei den Banken mit deutschem oder europäischem Steuergeld zu bezahlen. Merkel und Schäuble haben es trotzdem getan. 60 Milliarden haben sie dafür verschleudert, während hier im Land Straßen und Brücken verrotten. Griechenland hätte stattdessen einen Schuldenschnitt und gezielte Maßnahmen zur Reaktivierung der Wirtschaft gebraucht.

Und wo ist das deutsche Steuergeld geblieben?

Zum einen ist es an internationale Banken geflossen, vor allem deutsche und französische, die damals die Hauptgläubiger Griechenlands waren. Und dann natürlich an die griechischen Banken und damit zu den reichsten Familien Griechenlands. Da dürften Champagnerkorken geknallt haben, als hier die angeblichen Rettungspakete beschlossen wurden. Für sinnvolle Dinge ist kein einziger Euro ausgegeben worden.

Sondern?

Statt die Deindustrialisierung zu stoppen, wurden brachiale Kürzungen durchgesetzt, die das Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft gekostet haben. Die Jungendarbeitslosigkeit ist auf über 50 Prozent hochgeschnellt. Trotzdem – man kann auch sagen: gerade deshalb – sind die Schulden weiter gewachsen. Es gab immer nur die Auflage, Renten und Löhne zu kürzen, aber nicht, endlich die Reichen zu besteuern. Es ist doch kein Zufall, dass die griechische Oberschicht heute reicher ist als vor dem ganzen Desaster.

Was bedeutet das für den Umgang mit der neuen Regierung von Alexis Tsipras?

Die jetzige Regierung muss die Chance bekommen, ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen und die Vermögenden zur Kasse zu bitten. Sie ist die erste Regierung, die dieses Ziel tatsächlich verfolgt. Aber das geht nicht innerhalb weniger Wochen.

Kommen wir zu einem anderen Krisenherd, der Europa in Atem hält. Russland und die Ukraine. In dem Buch „Die einzige Weltmacht” stellte Zbigniew Brzezinski 1999 die These auf, ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr. Hilft uns diese Aussage, die gegenwärtige Lage zu verstehen?

Die Aussage zeigt, dass die Ukraine eine Schlüsselstellung im globalen Machtpoker hat. Es ging den Vereinigten Staaten nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die ukrainischen Schiefergasvorkommen und strategisch um den russischen Zugang zum Schwarzen Meer über den Hafen Sewastopol. Deswegen war die Empörung über die Übernahme der Krim heuchlerisch. Hätte Putin zugelassen, dass die russische Schwarzmeerflotte irgendwann von der NATO vertrieben wird, wäre er keine zwei Tage mehr Präsident gewesen.

Die Nato war nicht auf der Krim.

Noch nicht. Aber die nach dem Putsch im Februar 2014 an die Macht gekommene Kiewer Regierung hatte den Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft deutlich geäußert. Und man muss wissen, dass die US-Marine schon im September 2013 einen Auftrag zur Modernisierung von Militäranlagen auf der Krim ausgeschrieben hatte. Nach der NATO-Osterweiterung ist das klare Ziel, Russland auch im Süden einzukreisen. Das Russland diese Politik hinnimmt, ohne zu reagieren, konnte niemand erwarten. Das ist eine Politik der Konfrontation, deshalb haben wir jetzt wieder eine Art Kalten Krieg.

Welche Rolle spielt Europa?

Leider viel zu oft die des einfältigen Vasallen, obwohl das europäischen Interessen absolut widerspricht. Daher war ich froh, dass mit der Initiative zu den Minsker Verhandlungen ein eigener Weg eingeschlagen wurde: Dialog statt Konfrontation.

Wohin führt der Weg?

Hoffentlich zu einer Beendigung des Bürgerkriegs in der Ukraine und zur Verhinderung einer weiteren militärischen Eskalation, die den Frieden in ganz Europa gefährden könnte

Was ist mit der Krim? Würde Putin etwa da mitspielen: Die Krim geht zurück an die Ukraine in einem wie auch immer definierten autonomen Gebiet?

Es war vernünftig, im Minsker Abkommen die Krim auszuklammern. Es geht erst mal darum, dass die Ost-Ukraine Teil der Ukraine bleibt, aber bestimmte Autonomierechte bekommt. Wenn der Bürgerkrieg nicht gestoppt wird, wird die Ukraine zum „failed state”, der einfach nur zerfällt.

Halten Sie Putins Annexion der Krim für legitim?

Russland hat auf eine nicht legitime Politik auf nicht legitime Weise reagiert. Aber noch mal: Es war ein vorhersehbarer Schritt .Wer ihn hätte verhindern wollen, hätte die Eingliederung der Ukraine in eine westliche Militärkooperation nicht betreiben dürfen.

Also nicht legitim – aber Sie haben Verständnis?

Russland hat akzeptiert, dass die NATO sich – entgegen vorheriger Zusagen – bis an seine Westgrenze ausgedehnt hat. Aber irgendwann war Schluss. Erinnern Sie sich noch, wie die USA reagiert haben, als die damalige Sowjetunion in Kuba Raketen stationieren wollte? Sie haben mit einem Atomschlag gedroht. Die Raketen waren dann ganz schnell wieder weg. Jetzt haben die USA den Konflikt mit Russland provoziert. Sie wussten genau, was sie tun.

Es gibt auch viele Menschen aus der rechtsextremen Ecke, die Verständnis für Putin und Russland äußern, zum Beispiel der Ex-Chef der NPD, Udo Voigt. Ist Ihnen das nicht unheimlich?

Mich interessieren Frieden und Sicherheit in Europa. Die Aktivitäten von Neonazis sind unerträglich. Ich erinnere daran, dass in den ukrainischen Freiwilligenbataillonen Neonazis mit Unterstützung der Regierung morden und Krieg führen. Was Putin betrifft: Seine Innen- und Sozialpolitik ist nicht meine Politik. Russland hat einen ziemlich rüden Kapitalismus, in dem Oligarchen den größten Teil des Reichtums absahnen und die Mehrheit der Bevölkerung in ziemlicher Armut lebt. Ähnlich wie in der Ukraine. Erstaunlich ist nur, dass der Westen bei der Ukraine im Gegensatz zu Russland immer von Demokratie redet. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.