Der 1.Mai und die Rechte der Arbeitenden

Aufruf zum 1. Mai 2015

Die Einheitsgewerkschaft ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, es gilt sie zu verteidigen. „Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes ist entscheidend. Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Interessenvertretung sind: • Die Verteidigung der Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in „Standortlogik“, Konzepte des Co-Managements und parteipolitische Instrumentalisierung ist der Schwerpunkt gewerkschaftlicher Interessenvertretung. • Die Verteidigung das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sowie die Fordern das politische Streikrechts. Für der Sache der Arbeiterbewegung ist es alles andere als dienlich, das es z.B. im Bereich der Bahn, wie in einigen anderen Bereichen, neben den DGB-Gewerkschaften auch Ständegewerkschaften gibt. Der Kampf für das Prinzip: • ein Betrieb, eine Gewerkschaft. • der Interessensvertretung der ganzen Klasse in einem Betrieb und gegen die Aufspaltung in Berufsgruppen oder Standorte. sind grundsätzliche Positionen für die Gewerkschaftsbewegung um die alle Beschäftigten kämpfen müssen. In der Phase der Auseinandersetzung, wie während des Streiks der GDL, kann es aber auch nur einen Platz für gewerkschaftliche Arbeit geben, nämlich auf der Seite der kämpfenden Arbeiter und Angestellten. Umgedreht konnte man gut studieren, welche Streiks die Herrschenden für gerade noch zulässig halten. Das sind Streiks, die niemand spürt und die bestenfalls zur Einsparung der Gehaltszahlungen an die Streikenden führen. Skandalös, wie mit dem Vorsitzender der GDL umgegangen wurde bzw. wie ganz offen versucht wurde, die Spaltung in die Organisation zu tragen. GEPRÜGELT WIRD DIE GDL – GEMEINT SIND ABER ALLE GEWERKSCHAFTEN In der medialen Auseinandersetzung erhält die Bundesregierung Beistand, wie am derzeit aktuellen Konflikt zwischen GDL und DB zu sehen ist. Gerichtlich wurde versucht, das Streikrecht auszuhebeln; das klappte nicht, dafür hat man ja nun das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in petto. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung der sogenannten Tarifeinheit vorgelegt, der nach ihrem Willen baldmöglichst vom Bundestag verabschiedet werden soll. Einerseits arbeitet sie damit planmäßig den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ab, andererseits setzt sie die gemeinsame Initiative von BDA und DGB aus dem Jahr 2010 um, obwohl der DGB auf seinem Bundeskongress im Mai vergangen Jahres anderes beschlossen hat: Zitat: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen.“ Doch wäre es aus Sicht der im DGB organisierten Gewerkschaften zu kurz gegriffen, sich jetzt klammheimlich darüber zu freuen, dass der GDL zukünftig die Möglichkeit des Streiks über diese Tarifeinheitsgesetz genommen wird. Denn auch DGB-Gewerkschaften sind in Betrieben organisiert, in denen nicht sie die Mehrheit haben, sondern eine Konkurrenzorganisation. Als bestes Beispiel sind dafür die Krankenhäuser der Marburger Bund oder für die Flughäfen Cockpit bzw. UFO genannt. Hier dürften dann auch Verdi-Mitglieder nicht mehr für einen besseren Tarifvertrag streiken, und so nebenbei auch die Mitglieder der Konkurrenzorganisation überzeugen, dass ihre Interessen mit der Gewerkschaft besser durchgesetzt werden können. Verdi hat dieses erkannt und lehnt nicht nur den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab, sondern hat dagegen eine breit angelegte Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht (siehe verdi.de). Wieder mal ist es im Rahmen der Großen Koalition die Sozialdemokratie, die sich in Form von Arbeitsministerin Nahles zu einem massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterbewegung hergibt. Hier kann es auch keine Haltung sein, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, solche Auseinandersetzungen werden in den Betrieben und auf der Straße entschieden und dies setzt voraus, innerhalb der Arbeiterbewegung die Klarheit darüber zu verbreiten, dass es hier um die Aushöhlung des Streikrechts geht. Die Reaktionen, vor allem vieler DGB-Gewerkschaften, entsprechen keineswegs der Dramatik des Angriffs. Die Erklärung des DGB-Vorsitzenden, der aussagt, dass lediglich eine Minderheit der DGB-Gewerkschaften damit größere Probleme habe, ist nicht hinnehmbar. Das ist pures Gift. Wenn hier den Anfängen nicht gewehrt wird, dann werden Interpretationen des Streikrechts und weitere gesetzliche Eingriffe folgen, die die Entwaffnung der Arbeiterbewegung fortsetzen. Der Widerstand gegen das geplante Gesetz zur »Tarifeinheit« nimmt dennoch zu. Mehr als 75.000 Menschen haben die Petition von ver.di, GEW und NGG gegen das Vorhaben unterzeichnet. Und auch in der IG Metall – deren Führung den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierten Gesetzentwurf begrüßt hat – regt sich Protest. Viele Gutachten – einschließlich einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – bestätigten, dass das Streikrecht mit Inkrafttreten des Gesetzes beschnitten würde. Derweil wird deutlich, dass Konzerne und Konservative die Debatte nutzen, um eine weitergehende Einschränkung des Streikrechts zu erreichen. »Kein Pakt mit den ›Arbeitgebern‹ und Regierungen gegen das Streikrecht!« Das ist der Titel eines von Dutzenden Metallern unterschriebenen offenen Briefs an die IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel und Jörg Hofmann. Diese hatten mehrfach erklärt, dass »die IG Metall« Nahles´ Vorstoß gutheiße. Die sowohl von der Ministerin als auch von der Gewerkschaftsspitze vorgebrachte Behauptung, das Streikrecht werde dadurch nicht eingeschränkt, weisen die unterzeichnenden Betriebsräte und Vertrauensleute entschieden zurück. »Ein so massiver Angriff auf das Streikrecht wird allen Gewerkschaften nur schaden«, heißt es in einem Antragstext in der Delegiertenversammlung der Stuttgarter IG Metall. Die Erfahrungen mit dem »Anti-Streikparagraphen« zur sogenannten kalten Aussperrung (§ 160 SGB II, früher § 116 AFG) zeigten, »wie schwer es ist, ein Gesetz, das das Streikrecht unverhältnismäßig einschränkt, wieder rückgängig zu machen«. Seit fast 30 Jahren hänge diese Regelung »wie ein Damoklesschwert über allen unseren Tarifauseinandersetzungen«. Mit ihrer Unterstützung für die gesetzliche »Tarifeinheit« haben die IG-Metall- und DGB-Spitzen die Büchse der Pandora für weitere Einschränkungen geöffnet.In der Tat häufen sich die Hinweise darauf, dass das Thema »Tarifeinheit« von Konzernvertretern dazu genutzt wird, Stimmung für weitere Beschränkungen zu machen. So forderte die Lufthansa jüngst in einem Brief an mehrere Bundestagsfraktionen »Nachbesserungen« an Nahles´ Gesetzentwurf. Für die »kritische Infrastruktur« müssten Sonderregeln wie • eine »frühzeitige Schlichtung«, • »rechtzeitige Ankündigungsfristen« und • die »Sicherstellung der Grundversorgung« gelten. Erfahrene Gewerkschaftsfunktionäre kennen den Spruch:

NICHT BETTELN, NICHT BITTEN: NUR MUTIG GESTRITTEN

Das Streikrecht ist das wichtigste Grundrecht der Beschäftigten. Ohne das Recht auf Streik • können Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen nicht durchsetzen, • gibt es keine Tarifautonomie. • Tarifverhandlungen würden verkommen zu kollektivem Betteln. Die geplante und verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts und der dahinter stehenden Tarifautonomie ist letztlich ein Angriff auf die Einheitsgewerkschaft. Diese müssen entschieden verteidigt werden.

STREIKRECHT VERTEIDIGEN! TARIFEINHEITSGESETZ VERHINDERN!

Antifaschismus – gestern wie heute die gleichen Wurzeln

Antifaschistischer Widerstand in Suhl und Umgebung

Informations- und Bildungsabend am 19. März 2015 (Rotfuchs e.V.)

Die historischen Wurzeln der Entstehung der Arbeiterbewegung und des Widerstandes gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg Marxistisches Herangehen an jede Erscheinungsform erfordert gründliche Analyse sowie die Aufdeckung der Ursachen. Manifest der Kommunistischen Partei: „Das Proletariat macht verschiedene Entwicklungsstufen durch. Sein Kampf gegen die Bourgeoisie beginnt mit seiner Existenz.“ Ende des 19. Jahrhunderts war der Thüringer Wald eines der Armenhäuser Deutschlands. Einige Fakten zur Erinnerung an die historische Situation aus der Sicht der Arbeiterklasse: 1871 – gab es die erste gewerkschaftliche Organisation in Suhl – seit 1856 existierte bereits das Unternehmen Simson Suhl. 1875 – entstand hier die erste sozialdemokratische Organisation, der Arbeiter aus Suhl und Goldlauter beitraten. In dieser Zeit entwickelte sich besonders die Waffenindustrie, Grundlage für die weitere Entwicklung des Proletariats und seiner Organisationen. Positiver Einfluss auf diese Entwicklung ging vom Gothaer Vereinigungsparteitag 1875 aus (SDAP von August Bebel und Wilhelm Liebknecht und der ADAV, Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein, von Ferdinand Lassalle schlossen sich zur SAP – Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, zusammen.) Im Gothaer Programm der SAP heißt es: „In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeitsmittel Monopole der Kapitalistenklasse; die hierdurch bedingte Abhängigkeit der Arbeiterklasse ist die Ursache des Elends und der Knechtschaft in allen Formen. Die Befreiung der Arbeit erfordert die Verwandlung der Arbeitsmittel in Allgemeingut der Gesellschaft und die genossenschaftliche Regelung der Gesamtarbeit mit gemeinnütziger Verwendung und gerechter Verteilung des Arbeitsertrages. Die Befreiung der Arbeit muss das Werk der Arbeiterklasse sein…“ 1878 – 21. 10. – aus Furcht vor revolutionären Umtrieben wurde durch den Reichstag auf Diktat von Bismark das „Gesetz gegen gemeingefährliche Bestrebungen der Sozialdemokratie“, auch Sozialistengesetz, erlassen. Das kam einem Verbot sozialdemokratischer Organisationen gleich. Bis 1890 wurde es mehrfach verlängert. Danach wurde die SAP in SPD umgewandelt. Im Suhler Raum kam es gleichzeitig zu einem Aufschwung der Arbeiter – und sozialdemokratischen Bewegung. Zu Schwerpunkten entwickelten sich Goldlauter, später Heidersbach, Albrechts und Heinrichs. Die Verschärfung der Ausbeutung und der Anstieg der Lebenshaltungskosten brachte eine Zuspitzung des Klassenkampfes mit sich. Es kam zu Hausdurchsuchungen in Goldlauter –z. B. wurde Agitationsmaterial der „Roten Feldpost“ aus der Schweiz gefunden, im Sozialistenprozess 1889 wurden 150 Antifaschisten angeklagt, auch August Bebel war darunter. 1889 – wurde auf der II. Internationale – 1. Mai zum Kampftag der Arbeiterklasse erklärt. Am 1.Mai 1890 – Suhler Arbeiter hissen auf dem Domberg eine Fahne mit dem Spruch: „Der Sozialismus geht seinen Lauf, ihn halten weder Ochs noch Esel auf.“ Um die Jahrhundertwende erreicht der Kapitalismus sein höchstes Stadium – den Imperialismus. Die Widersprüche verschärfen sich: Reaktion nach innen, Großmachtbestreben nach außen, die Gefahr eines Krieges zeichnet sich immer deutlicher ab. 17. 9. 1911 Karl Liebknecht im Henneberger Haus – „Diesem kaiserlichen System keinen Mann und keinen Groschen“. 1914 – Erster Weltkrieg, am 2. Dezember 1914 lehnte Karl Liebknecht als einziger im Reichstag die Kriegskredite ab, Verrat der SPD. 1917 löste die Große Sozialistische Oktoberrevolution einen Aufschwung der Arbeiterbewegung auch in Deutschland aus. 1918 – 30. Dez/1. Januar Gründung der KPD – entstanden aus dem Spartakusbund, der wiederum ging aus dem linken Flügel der SPD hervor. 1925 wurde Ernst Thälmann ihr Vorsitzender. 1918/19 – Entstehung der Freikorps – Rekrutierung aus ehemaligen Frontsoldaten. 1919, 15. Januar – Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. 1920 – Kampf der Suhler und Zella – Mehliser Arbeiter gegen Kapp und Lüttwitz Robert Ripperger aus Albrechts starb mit 20 Jahren. S. Gedenkstein auf dem Albrechtser Friedhof. 1920 verstärkte sich der Kampf der Reaktion gegen die linken Kräfte und die junge Sowjetmacht – Antisowjetismus auf der ganzen Linie. Protestdemonstrationen auch in Suhl „Hände weg von Sowjetrussland“. Sammlung von Spenden….. 1922, 22. Juli – erste Reichskinderkonferenz der kommunistischen Kindergruppen Deutschlands im Suhler Oberrathaussaal (2012 – wurde der 90. Jahrestag mit einer Gedenkveranstaltung begangen. Eine Broschüre: „Immer lebe die Sonne“ wurde erarbeitet (Gerhard Kummer aus Zella – Mehlis schrieb die Geschichte), Egon Krenz war eingeladen, ehemalige Pionierleiter nahmen teil – es gab keine Unterstützung von der Stadt, auch der historische Oberrathaussaal durfte nicht genutzt werden.) Das Jahr 1923 wurde zu einem Schlüsseljahr. Es bestand die Chance, Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg und der Novemberrevolution zu nutzen, aber die nationale und internationale Entwicklung beförderte die reaktionären, konservativen Kräfte. Z.B. der Machtantritt Mussolinis, dem „Duce“ 1922 in Italien oder die Einmischung der Amerikaner: Forderung eines amerikanischen Stahlindustriellen: ;We, too, need a man like Mussolini.“ (Wir brauchen auch einen Mann, wie Mussolini.) Ludwig Elm, Prof. Dr.: „Aus der Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien, den Verlauf und die Ergebnisse des Ersten Weltkrieges in der Weimarer Republik auf demokratisch – republikanische Weise zu bewältigen, erwuchs der Weg zu den konterrevolutionären Exzessen der Nachkriegszeit, zu erneuter Rechtsentwicklung in den 20er Jahren und schließlich zur Beihilfe und Kapitulation bei der Errichtung der faschistischen Diktatur im Deutschen Reich und im Zweiten Weltkrieg.“ 1920, 24. 2. Gründung der NSDAP in München, hervorgegangen aus der DAP, ihr Vorsitzender – Adolf Hitler. 1923 – Putschversuch, durch die Reichswehr vereitelt, Hitler festgenommen, fünf Jahre Festung Landsberg, hier entstand 1925 „Mein Kampf“. Das Buch wird im Mai 2015 in Deutschland erneut herausgegeben!! Die NSDAP war nur kurz verboten. Zwischen 1925 und 1933 – schleichende Erstarkung der faschistischen Kräfte, deren Ideologie verwurzelte sich bis in die Mitte der Gesellschaft. Damit nahm der Einfluss der NSDAP ständig zu. Bsp. Suhl: Wahlen zum Reichstag am 6.11 1932: 37,1% NSDAP, 20,5% SPD, 28,5% KPD – Heidersbach = 68,8 % KPD, Goldlauter =15,8 % NSDAP, 62% KPD, Albrechts 62%. Reichstagswahl am 5.3.1933: Stadt Suhl= 46,8% NSDAP, 17,5% SPD, 25,1% KPD Goldlauter/Heidersbach 60,8 bzw.62,5% KPD, Albrechts 58%. Trotzdem blieben die o.g. Ortschaften Hochburgen der KPD und SPD. Am 23. März 1933 wurde ein erneutes Ermächtigungsgesetz verabschiedet, demagogisch genannt: „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Bereits am 9. März 1933 wurden die 81 Abgeordneten der KPD (Reichstag) ausgeschaltet, alle bürgerlichen Parteien – auch die SPD, schwiegen zu der Annullierung der Abgeordneten. Hindenburg, der 1925 zum zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt wurde, ernannte im Auftrag der Großindustriellen, Großgrundbesitzer und Banken Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Der Reichstag übertrug Hitler mit dem Ermächtigungsgesetz die gesamte Staatsgewalt. Wenig später sicherte dieser sich mit der Zerschlagung der Gewerkschaften, dem Verbot aller demokratischen Parteien die Alleinherrschaft. Die Weimarer Republik hörte auf, zu existieren. Zu verantworten hatten das auch spätere Spitzenpolitiker der BRD, wie der erste Bundespräsident Theodor Heuss, Bundesminister Ernst Lemmer und Ritter von Lex. Der Krieg begann im Inneren, richtete sich gegen alle Andersdenkenden, gegen alle Gegner der Aufrüstung. Simson wurde arisiert, aus ihm gingen die größten 4 Waffenunternehmen hervor: Berlin – Suhler – Waffen – und Fahrzeugwerke – BSW – wurde zum Stammbetrieb der Gustloff Werke. (1800 – 6000 Mitarbeiter.), Sauer und Sohn, Heinrich Krieghoff und Haenel. KPD und SPD wurden auch im Suhler Raum in die Illegalität gezwungen. Obwohl gewählt, flogen sie einfach aus dem Stadtrat. Aufgrund ihrer bisherigen Struktur und ihren Erfahrungen konnten die Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter vielfältige Möglichkeiten illegaler Arbeit nutzen. Suhler Antifaschisten im Widerstand gegen Faschismus und Krieg In Suhl und Umgebung gab es über 250 Antifaschisten im aktiven Widerstand – vorwiegend in den Wohngebieten und Betrieben, besonders in der Rüstungsindustrie. Phasen des Widerstandes: 1933 – stark, bis 1938/39 – quantitative Abnahme, 1939/40 – neue Qualität, 1941 bis 1945 – Höhepunkt des Widerstandes, starke Zunahme vor allem nach dem Überfall des Hitlerfaschismus auf die Sowjetunion. Wer waren sie? Meistens waren es Arbeiter und Handwerker: Schlosser, Graveure, Dreher, Werkzeugmacher, Lehrenbauer, Mechaniker, Bohrer, Maurer, Polierer, Dabei auch ein Polizeileutnant, Rudolf Gerngross, ein Lotterieeinnehmer – Friedrich Heinze und ein Pfarrer – Martin Siedersleben. Weniger Bauern! Vorwiegend Kommunisten – die Anzahl kann man nicht so genau bestimmen, häufig kam ein Wechsel der Parteien vor (Z. B. Robert Gladitz – USPD, KPD bis 1927, an der Seite von Guido Heym kurzzeitig im Leninbund, 1928 – SPD, die Erklärung nach seiner Verhaftung: „Ich bin und bleibe Kommunist.“ Guido Heym: SPD, USPD, KPD, SPD.) Bei der Herausgabe der KPD – Zeitung „Der Volkswille“ erwarb sich Fritz Sattler große Verdienste. Auf Grund seiner journalistischen Fähigkeiten wurde er als Verlagsleiter eingesetzt. Da er gleichzeitig ein guter Redner war, strahlte er auf seine Genossen viel Optimismus aus. Er überstand das Zuchthaus Waldheim und die Hölle des KZ Sachsenhausen. Nach der Befreiung vom Faschismus spielte er in Suhl eine wichtige Rolle als Aktivist der ersten Stunde. Wie ging aber die DDR – Führung mit einigen Genossen um? (Leninbund, KPO, Spanienkämpfer – Alwin Günther, im Exil in der Schweiz). Wie organisierten die Widerstandskämpfer ihre Arbeit in der Illegalität? Es gab in Suhl keinen geschlossenen Widerstand unter einer einheitlichen Führung. Der Widerstand erfolgte einzeln oder in Gruppen – z. B. die Friedberggruppe. Es existierten bereits Netzwerke in Wohngebieten und Betrieben, auch nach außen in andere Städte. Treffpunkte in Stützpunkten: „Fuchsbau“, „Schuppen“, Gaststätte Linsenhof, Regenberghütte. Die Antifaschisten organisierten sich in Turn- und Gesangsvereinen. Ihre Aktivitäten: Abhören und Verbreiten von Nachrichten ausländischer Sender über den Verlauf des Krieges. Flugblätter, in „Kützen“ oder Koffern verpackt, Spendensammlungen für Angehörige inhaftierter Genossen. Besorgung und Verbreitung illegaler Materialien:. Informationen aus der Schweiz und von den Vereinten Nationen der Antihitlerkoalition. Illegale Treffpunkte in Rüstungsbetrieben. Der Slogan wurde verbreitet: viel krank feiern, langsam arbeiten, Ausschuss produzieren. Zeitschrift in Albrechts der KPD – Ortsgruppe „Der Besenbinder“ 1932, die aber 1933 schon wieder beschlagnahmt wurde. Stilllegung eines Antriebsaggregates – engte die Fertigung von Handfeuer – und Maschinenwaffen ein. Weitere Eingriffe in die Produktionsabläufe – z.B. Streik der Laufrichter im Waffenwerk, dadurch Stilllegung der Arbeit von hunderten von Arbeitern. Verbindung zu Zwangsarbeitern – Alfred „Max“ Gerngroß. Boykottierung von Naziveranstaltungen, z.B. auch das Winterhilfswerk. Gerd Kaiser: „Einen militärischen Widerstand, wie er heute Jahr um Jahr in pompös zelebrierten Schauveranstaltungen der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wird, gab es in Suhl genau so wenig, wie einen Widerstand aus den Reihen der „gutbürgerlichen“ Mitte der Gesellschaft“. In Suhl gab es auch Unterstützung des Hitlerregimes aus diesen Kreisen, z.B. : Julius Kober, Dichter und Schriftsteller in Suhl, Unterstützer der beiden Weltkriege Die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg interpretierte Kober als Speerwunde im Rücken, beigebracht von irgendeinem fremdrassigen Element, das der „deutschen Eiche die Axt an die Wurzel gelegt und sie zu Fall gebracht hat.“ – 1920 Den Führer sah er bereits 1924 kommen „zu allen Menschen deutschen Blutes, deutscher Art“ und „wenn wir uns durchgerungen haben zum artreinen Volk, wird Deutschland Führer sein in Europa“- Vergleich mit der Gegenwart!! 1935 dichtete er: „Wenn es zum Endkampf geht im harten Ringen, aus Blut und Boden wächst die neue Saat“ Im Nationalsozialismus sah und verwirklichte er die Lehre von Blut und Rasse. 1942: „Am Nordkap und in Afrika Wie wir den Feind auch sichten Vor Leningrad und im Kanal Wir werden ihn vernichten. Die Neuordnung erheischt von uns Viel Opfer, große Taten Drum ist jetzt unser Feld die Welt Soldaten, Kameraden Diese Texte stehen nicht im Internet. Entnommen: Gerd Kaiser „Auf Leben und Tod“ Der Verrat Ein Instrukteur der Bezirksleitung der KPD Thüringen – Erich Thieme, verriet für ab und zu eine Extraportion Wurst und Semmeln von der Gestapo für seine Spitzeldienste die eigenen Genossen. 1933/34. Er verriet z.B. Walter Molle – Waffenwerk Suhl, Lydia Orban aus Heidersbach (mit Magnus Poser verheiratet). Diese hatten Verbindung zu ihrer ursprünglichen Heimat, Jena. 200 Genossen wurden in „Schutzhaft“ genommen und nach Bad Sulza verbracht. Im Ergebnis des Verrats von Fritz Klett („Hosche“) und August Häfner gab es zwei Verhaftungswellen. September 1943 und Juni 1944. In der ersten Welle wurden 50 Antifaschisten aus dem Raum Suhl verhaftet, 1944 waren es mehr als 150. Im Vorfeld des Attentatsplanes „Walküre“ gab es im Hochsommer 1944 weitere Verhaftungen im Rahmen der Aktion „Gitter“, die Opfer kamen meist nach Buchenwald. Vor ihrem Abtransport in die Gefängnisse bzw. KZ wurden die Antifaschisten in den Garagen der Schleusingerstraße gegenüber der heutigen Polizei zusammengepfercht, die Augen wurden ihnen verbunden, mit Schlägen wurden sie auf die LKW`s getrieben und ins Landesgerichtsgefängnis Ichtershausen verbracht. „Gründe“ der Verurteilungen Sabotage, Wehrkraftzersetzung, Landfriedensbruch, Hochverrat. Das Schicksal von Reinhold Kleinlein, stellvertretend für die illegale Tätigkeit und die Qualen, die Antifaschisten erleiden mussten. Aufgeschrieben von seiner Enkeltochter, Regina Bernhardt. Auszug aus „ Aufrecht und stark“ S.79ff: „Mitglied in der SPD ab 1913, schloss er sich 1917 der oppositionellen USPD und 1920 der KPD an, war aktiver Arbeitersportler und auch im Arbeitergesangsverein. Seit 1914 wählten ihn seine Dorfgenossen immer wieder in den Gemeinderat und in den Jahren 1926 bis März 1930 war er kommunistischer Gemeindevorsteher und Bürgermeister in Heidersbach. Weil er aber gegen Faschismus und den drohenden Krieg auftrat, wurde er von der ersten Nazilandesregierung der Weimarer Republik aus dem Amt vertrieben. Der neue Bürgermeister schikanierte ihn ständig. Weil Reinhold z.B. niemals mit „Heil Hitler“ grüßte, sondern einen guten Tag entbot, drohte der Bürgermeister Siebelist: „Dem lasse ich`s schon noch beibringen. Wenn ich den habe, lasse ich einen extra Käfig bauen.“ Reinhold K. wurde arbeitslos. Berufsfremd unterhielt er einen Friseurladen und führte die Geschäfte der örtlichen Spar- und Darlehenskasse. Die dadurch ermöglichten vielfältigen und unauffälligen Kontakte erwiesen sich im Widerstand als nützlich. Neben den traditionellen engen Beziehungen zu seinen Dorfgenossen pflegte er dauerhafte Verbindungen zu Adolf Anschütz, Artur Gering sowie zu Lydia und Magnus Poser. Auch Reinhold K. fiel…..dem Verrat zum Opfer. Bei der Massenverhaftung am 3. September 1943 wurde er verhaftet und in die Landesstrafanstalt nach Ichtershausen verbracht. In der Anklageschrift beschuldigten die Richter Reinhold Kleinlein und Mitstreiter „einheitlich und fortgesetzt handelnd“ im kommunistischen Sinne gewirkt zu haben, des „Hochverrats“ und der „Wehrkraftzersetzung“; er habe „Nachrichten ..vorsätzlich verbreitet, “die sich gegen den Krieg wendeten. Durch Folterungen und Misshandlungen versprachen sich seine Peiniger den Verrat an den anderen Genossen. Er wurde straff an Händen und Füssen gefesselt, sie schlugen ihm die Zähne aus – er blieb jedoch standhaft. Man setzte den sogenannten Mitkämpfer Klett auf ihn an. Durch Verständigung untereinander bekamen die Genossen heraus: Klett war ein Spitzel der Gestapo. Bei einem Besuch der Tochter von Reinhold K. flüsterte der Vater ihr zu: “Der Klett ist unser Totengräber, sage es draußen allen Genossen“. Infolge des Verrats gab es immer mehr Verhaftungen, dabei war auch der Sohn von Reinhold K., Walter……..Im Frühjahr wurde“ Reinhold K. „nach Rudolstadt gebracht – noch strengere Haft, keine Päckchen, Besuchsverbot auf Wochen. Schwiegersohn Oswald kam von der Front auf Urlaub. Entsetzt über den Zustand seines Schwiegervaters, erreichte er durch Mut und Beharrlichkeit gewisse Hafterleichterungen. Aber es war zu spät. Reinhold Kleinlein litt auch noch an einer offenen Tuberkulose. Sein gemarterter Körper hielt die Qualen nicht mehr aus. Im Haftkrankenhaus Stadtroda verstarb er am 24. August 1944. Sehr gefasst nahm seine Frau die Nachricht auf. Endlich konnten sie ihn nicht mehr quälen…….. Der jüngste Bruder Paul fuhr nach Stadtroda…. Ihm gelang es, den Leichnam nach Suhl zu überführen. Es wurde jedoch die Bedingung gestellt, den Sarg nicht mehr zu öffnen. Davon riet Paul auch allen anderen ab. Er hatte seinen toten Bruder gesehen. Hätte dieser nicht Kennzeichen gehabt, die er kannte, wäre es ihm unmöglich gewesen, den Toten als seinen Bruder zu identifizieren. Die Trauerfeier fand mit Genehmigung in Suhl statt. Es kamen viele Nachbarn, Schul- und Sportkameraden, politische Weg- und Kampfgefährten, um Reinhold Kleinlein die letzte Ehre zu erweisen. Viele machten sich von Goldlauter – Heidersbach zu Fuß auf den Weg nach Suhl. Der Suhler Pfarrer Martin Siedersleben beschrieb den schweren Leidensweg des toten Kommunisten. Zur letzten Ruhe wurde Reinhold Kleinlein in seinem Heimatort Heidersbach gebettet. Die 14. Polytechnische Oberschule in Heidersbach trug mit ihrer Eröffnung seinen Namen….In Vorbereitung auf die Jugendweihe lernten die Teilnehmer der achten Klassen jeweils am Grab…Leben und Kampf Reinhold Kleinleins kennen und pflegten das Grab.“ Die Kommunisten und Sozialdemokraten der Friedberggruppe: Minna und Emil Recknagel, Alfred Gerngross, Rudolf Gerngross, Carl Stade, Ewald Stübler, Ernst König wurden am 5. Januar 1945 Landesgerichtshof Weimar im 20sec. Takt enthauptet. Die Mörder schreiben in ihre Protokolle noch zynisch von der „außergewöhnlichen Belastung“ der Vollstrecker. Robert Gladitz, Guido Heym, Erhard Schübel wurden am 4. April 1945 im Webicht, einem Waldstück bei Weimar erschossen. Viele sind auf den Todesmärschen nach Flossenbürg vor Erschöpfung gestorben ( Ernst Heß, Rudolf Gerngroß), oder im Gefängnis umgekommen. August Löhnert ist im Suhler Gefängnis durch „unbekannte Ursachen“ gestorben. Emil Eckstein ist im Gefängnis Ichtershausen elend verhungert. In der Mehrzahl stand Herzversagen, auch Selbstmord in den Dokumenten.. Geschichtsverfälschungen Die kontinuierliche Beschäftigung mit dem antifaschistischen Widerstand ist umso notwendiger, da dieser in Medien, in Schulbüchern, Filmen, Ausstellungen, an Erinnerungstafeln in Frage gestellt wird. Auch Bsp. Obersalzberg. Behauptungen: 1. Widerständler gegen den Faschismus hätte es nur im Bürgertum gegeben. Stauffenberg und seine Offiziere, Attentat „Walküre“ am 20. Juli 1944. Neuer Film am 20-8.2014: Georg Elsers Attentat auf Hitler am 8. Nov. 1939. Eine Bombe wurde im Münchener Bürgerbräukeller am Rednerpult zur Explosion gebracht – 13 Min. zu spät. Hitler hatte um diese Min. früher das Rednerpult verlassen. – 8 Menschen starben Heute Uraufführung der Neuverfilmung „Nackt unter Wölfen“. Aussagen von Bruno Apitz, der 9 Jahre in Buchenwald inhaftiert war, werden angezweifelt. Es war kein Dokumentarfilm und ein Roman! 2. Die Kirche soll ein Zentrum des Widerstandes gewesen sein Wir wissen aber, dass die katholische Kirche am 28. März 1933 mit der Erklärung zur Fuldaer Konferenz ihren Frieden mit dem Naziregime geschlossen hat und es seit dieser Zeit unterstützte. 3. Verfälschung des 8. und 9. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus bzw. dem Tag des Sieges. Es wird nur noch vom Kriegsende gesprochen, Putin wurde nicht eingeladen zu Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Merkel sagt ihre Teilnahme an den Siegesfeiern am 9. Mai in Moskau ab. Die Selbstbefreiung der Häftlinge von Buchenwald wird ignoriert, auch im neuen Film „Nackt unter Wölfen“ und generell soll der Zweite Weltkrieg nachträglich gewonnen werden. Mit der verstärkten Propaganda: Thüringen, auch Suhl, wurde von den Amerikanern befreit – wird relativiert, dass die Sowjetunion die Hauptlast im Zweiten Weltkrieg getragen hat. Die Forderung, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, die wir auch als VVN/BdA ständig wiederholen, ist für die BRD nicht relevant. 4. Im Umgang mit dem Widerstand in der DDR wird uns immer wieder „Verordneter Antifaschismus“ unterstellt. Mag sein, dass das am Anfang so gewesen ist – Millionen waren ja vom Faschismus manipuliert. Aber später: Mit wie viel Überzeugung – und die wuchs mit der Arbeit – wurden Leben von antifaschistischen Widerstandskämpfern erforscht, Chroniken geschrieben und Gedenkstätten gepflegt. Bsp. 1.POS Fritz Sattler, 4. POS Fritz Köhler, 6. POS Erhard Schübel, Heidersbach Reinhold Kleinlein. Betriebskollektive, Kampfgruppen trugen Namen von Suhler Antifaschisten.. Der BRD hätte verordneter Antifaschismus ganz gut getan. Stattdessen wurde der Faschismus relativiert – Adenauer zog einen frühzeitigen Schlußstrich unter die Zeit des Faschismus. Erhalten blieben großbürgerlich – aristokratische Macht – und Sozialstrukturen, Moralnormen sowie militaristische und monarchistische Traditionen und Vorstellungen. Die Entnazifizierung wurde in der BRD ein Fremdwort. Als Opfer wurden nur Vertriebene, Bombengeschädigte, Hinterbliebene, Kriegsgefangene und Internierte bezeichnet. Der Konservatismus in der BRD Bsp. für den Beweis o.g. Thesen: – Dem ersten Bundestag haben 53 Abgeordnete= 13% angehört. – 21 Minister und Staatssekretäre, -100 Generale und Admirale der Bundeswehr -828 hohe Justizbeamte -245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes und des Verfassungsschutzes hatten eine braune Vergangenheit. Besonders hohe Funktionen hatten die Nazigrößen: Globke, Filbinger, Dregger, Seebohm, Oberländer. Sie bildeten den rechtsextremen Flügel der CDU: Ein Beispiel, das für viele steht: Der ehemalige SS – Obergruppenführer Best, unter Himmler leitend im Sicherheitsdienst, in der Gestapo und bei der Judenverfolgung in Dänemark tätig, wurde in Kopenhagen zum Tode verurteilt, jedoch 1951 in die BRD entlassen. Er wurde Rechtsberater der FDP in NRW, Justitiar bei der Hugo Stinnes Industrie – und Handels GmbH sowie Berater des Bundes Deutscher Polizeibeamter. Ehrungen von ehemaligen Nazifunktionären und die Einstellung von Ermittlungsverfahren: -Walter Linse, Jurist – 1939 Arisierungsbeauftragter der Industrie – und Handelskammer Chemnitz. Ein Walter Linse Preis, dotiert mit 5000.-€, soll an Personen vergeben werden, die sich mit der „kommunistischen Diktatur“ kritisch auseinandersetzten. -Josef Scheungräber, in Italien wegen Beteiligung an einem Massaker an Zivilisten zu „lebenslänglich“ verurteilt, erhielt seit 1958 – Nachzahlung bis 1950 – eine beachtliche Pension zugesprochen, auch von einem ehemaligen Nazijuristen. -NS – Verkehrsminister Julius Dorpmüller beteiligte sich an Deportationen s. Zug der Erinnerungen. Bis in die 80er Jahre wurde er geehrt – Namensverleihungen fanden statt. -Walter Stier, zuständig für Sondertransporte in der NS – Zeit wurde in der BRD Amtsrat bei der Bundesbahn in Frankfurt am Main. -Jüngstes Beispiel: ein 93Jähriger, mitverantwortlich für die Ermordung von 170.000 Zivilisten soll jetzt erst einen Prozess bekommen. Das ist lächerlich. Alles in allem wurden 1945 verurteilte Großindustrielle sehr schnell aus der Haft entlassen und in Amt und Würden eingesetzt. Alle oben angeführten Personen rekrutierten Nachfolger entsprechend ihrer Gesinnung; diese finanzieren bis heute Neonazis. Der Umgang in Suhl mit Zeugnissen des antifaschistischen Widerstandes Am Umgang mit antifaschistischen Zeugnissen der Vergangenheit lässt sich auch die Haltung von Teilen der Gesellschaft zum Neofaschismus und den Weltkriegen erklären. Beispiele: Auf dem Hauptfriedhof in Suhl gab es eine Grab – und Gedenkstätte für Robert Gladitz und Adolf Anschütz sowie deren Ehefrauen. Die war vollkommen in Ordnung, wurde aber 1990 eingeebnet. Begründung: Die Zeit sei verstrichen. Aber: Die Soldatengräber in unmittelbarer Nähe werden bis heute gehegt und gepflegt. Auf dem Friedhof in Heidersbach wurde der antifaschistische Widerstand verfälscht, indem der Gedenkstein mit der eindeutigen Aussage: „Von den Nazis eigekerkert – von den Schergen gefoltert und zu Tode gequält“ im Zeichen der „Wende“ abmontiert wurde. Als Ersatz steht seitdem auf dem Stein die nichtssagende Aufschrift: „Den Opfern der Gewaltherrschaft.“ Die Gedenktafeln am Henneberger Haus, wo Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht 1911/12, später auch Ernst Thälmann zu den Suhler Arbeitern sprachen, wurden entferntt und verschwanden. Das Relief für Erhard Schübel an der Schule in Neundorf wurde noch am selben Tag der Demontage gestohlen. So erging es auch der Tafel am ehemaligen Kotaktkaufhaus zum Gedenken an eine Ansprache von Wilhelm Pieck. Die Reliefs des Suhler Bildhauers Ulrich Bühling zur Niederschlagung des Kapp – Putsches, eine Steintafel zur Reichskinderkonferenz, fanden wir in einem Abstellraum des Alten Rathauses. Zum l. gen. Ereignis schuf der Albrechtser Bildhauer Jürgen Conrad eine Plastikgruppe, die von der Stadt erworben, aber achtlos in den Heizungskeller des Alten Rathauses geworfen und beschädigt wurde. Dieser Bildhauer schuf noch 1989 für den Spanienkämpfer und Widerständler Wilhelm Holland, eine Stele mit einem Relief, aufgestellt im Gelände des Aschenhofes in Albrechts, dessen Heimatort. Unbekannte haben sie ein Jahr später bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Zu den bisher geschilderten Tätlichkeiten, die um ein Vielfaches erweitert werden können, ist die Polizei nie aktiv geworden. Einer der bedeutendsten Bildhauer unserer Stadt, Erich Wurzer, hat neben dem antifaschistischen Monument, das heute dezimiert im Stadtpark steht, eine große Anzahl von Büsten von Arbeiterführern, hauptsachlich für Schulen, Betriebe und Einrichtungen geschaffen. Bis auf einzelne sind sie nicht mehr auffindbar. Aktivitäten der Basisgruppe der VVN/BdA Südthüringen Aus persönlicher Sicht – Im Beschluss – für 2015 steht der 8.Mai 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus im Mittelpunkt – Stolpersteine wurden auch für Antifaschisten in Suhl verlegt, bisher sind es 13. Umfangreiche Recherchen in Archiven und Wohngebieten wurden dafür etwa vor 10 Jahren begonnen. Eine der letzten größeren Projekte war ein Faltblatt „Stolpersteine in Suhl/Thüringen“, in dem auf einer Karte 52 Stolpersteine von jüdischen Bürgern und Antifaschisten eingetragen sind. Unterstützt wurden wir vom „Bündnis für Demokratie, Toleranz – gegen Rechtsextremismus mit 1000.-€….. -Jahrelange und regelmäßige Pflege der Gedenkstätte für Erhard Schübel, Gottlieb Heß und Ernst König auf dem Friedhof in Heinrichs. -jährliche Gedenkveranstaltungen in Heinrichs, und am Gedenkstein für die Friedberggruppe. -Artikel mit antifaschistischem Inhalt für die SAZ, UNZ, den Rotfuchs, das Freie Wort, – In der SAZ werden monatlich Gedenken an runde Geburtstage und Todestage der antifaschistischen Widerstandskämpfer veröffentlicht. – Über ein Jahr haben wir am Buch „Aufrecht und stark“….gearbeitet. Heute, genau vor 4 Jahren stellten wir es auf der Buchmesse in Leipzig vor. Am 4.April fand in Suhl die Buchpremiere statt. Inzwischen ist das Buch neben Suhl in viele Städte Deutschlands gelangt, über interessierte Bürger, die in ihren Heimatorten dafür wirken wollen, die antifaschistischen Widerstandskämpfer dem Vergessen zu entreißen. Städte: Berlin, Wismar, Weimar, München, Leipzig, Marburg, Sonneberg, Hildburghausen, auch Ceske Budejovice.. Auch hier erhielten wir von der Stadt keine Unterstützung. Anlässlich des 100sten Geburtstages des Suhler Bildhauers Erich Wurzer, der viele antifaschistische Werke schuf, wurde ihm zu Ehren ein Relief in der Friedrich – König – Straße in Suhl angebracht (Gewo). Geschaffen wurde es vom Albrechtser Bildhauer Jürgen Conrad. Dank vieler Spenden von alteingesessenen Firmen und Geschäftsleuten, konnte der Guss des Reliefs finanziert werden. Keine Unterstützung erhielten wir von der Stadt – der Blidhauer war für sie „umstritten“. Er war Gründungsmitglied des „Verbandes bildender Künstler“ in Suhl. -Ausstellungen: z.B. Gewalt von Neonazis in Deutschland – Arbeit und Seminare mit Schülern -Die Ausstellung: Neonazismus in Deutschland, wurde von der Suhler CDU boykottiert, war aber ein großer Erfolg. -Jährliche Teilnahme am Tag der Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald -Mitgliedschaft und aktive Beteiligung am Bündnis für Demokratie, Toleranz – gegen Rechtsextremismus. -Ermittlung und Sicherstellung von antifaschistischen Arbeiten, Dokumenten… für die Archive – Problem: die Fertigstellung des Stadtarchivs im Haus der Geschichte. Gibt es überhaupt noch eine Chance? Auseinandersetzung mit Neonazismus in Thüringen, bes. in Suhl Teilnahme an den Demos NOSÜGIDA. Bei SÜGIDA sind vorwiegend Neonazis am Werk. Tommy Frenk, BZH – Bündnis Zukunft Hildburghausen Yvonne Wieland, Bernardy – war der Stellv. Vors. AfD von Suhl, nazistische Hetzreden, die AfD trennte sich von ihm. Kriminalisierung von Ängsten von Menschen vor sozialem Abstieg. Es entwickelt sich ein Potential für eine Massenbewegung im Zeichen vom Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Deutschtümelei. Priorität hat auch hier der Antikommunismus – da hat sich sei t dem Manifest der Kommunistischen Partei, mit dem er entstanden ist, nichts geändert. Früher waren es die Juden, heute sind es die Islamisten, früher brannten Synagogen, heute Asylantenheime; früher wurden Bücher verbrannt, heute landen tausende von Büchern auf dem Müll. Das Feindbild ist hausgemacht. Die Dschihadisten und gewaltbereiten Islamisten wurden von den USA und ihren Verbündeten zu dem gemacht, was sie jetzt sind. Und nun? „Wir haben eine terroristische Gefahr mehr, die es zu bekämpfen gilt. Sagt die NATO. Eine Europaarmee muss her, denn „ der Hauptfeind ist Putin“, sagt die NATO. Europa steht wieder am Rande eines Krieges, und der würde der letzte sein, denn über allem schwebt die Atombombe. Aber zurück zu SÜGIDA und NOSÜGIDA: Wie weiter? Ludwig ELM: “Unbewältigte Hinterlassenschaften und erhebliche Kontinuitäten wirken bis in die Gegenwart und absehbare Zukunft fort. Sie bedürfen historischer Analysen als Lehrstücke im zeitgenössischen Kampf gegen die unverändert aggressiven und volksfeindlichen Wesenszüge des kapitalistischen Weltsystems und seiner Machtzentralen.“ Die Pegidabewegung ist nicht am Ende. Für uns heißt das: Entwicklung einer außerparlamentarischen Massenbewegung aller linken Kräfte. Die Nazis mit ihren eigenen Waffen schlagen . Rotfuchs vorletzte Ausgabe, Klaus Steiniger: „Wehret den Anfängen – ist zu spät Unsere Losung muss sein: Keinen Fußbreit den Faschisten“: Der Schwur von Buchenwald ist noch nicht erfüllt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln Ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit Ist unser Ziel“.

Quellenverzeichnis: Gerd Kaiser: Auf Leben und Tod Ludwig Elm: Der deutsche Konservatismus Gerd Kaiser :Aufrecht und stark. Frauen und Männer von Suhl und Umgebung im Widerstand gegen Faschismus und Krieg Suhler Zeitzeugnisse. Stadtverwaltung 1997 Ludwig Elm: 1914 – 1932/33 – 1949 Parteien im Bündnis der deutschen Rechten Fakten zur Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung im Bezirk Suhl, BL Suhl der SED Suhl, den 19.

März 2015 Dagmar Schmidt Mitglied des Vorstandes der Basisgruppe Der VVN/BdA Südthüringen

Wir müssen uns selbst aufhalten!

RAUS AUS DER NATO

Dritter Anlauf zur Weltmacht ? Deutschland Vasall der USA ? Die USA der imperialistische Hauptfeind ? Argumente zu diesen Fragen von Renate Münder *

Auf der Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz hörte man viele antiamerikanische Rufe wie „Ami go home“. Die von den USA geführte NATO sei vorrangig zu bekämpfen war eine verbreitete Meinung, wie u. a. auch die Umwidmung der Parole „Nie wieder NATO – nie wieder Krieg!“ – eine Parole, die gegen den deutschen Faschismus gerichtet ist! – schließen ließ. Die Schlussfolgerung, dass Deutschland dem gegenüber eine Friedenspolitik vertritt, schien sich im Hotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort, zu bestätigen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb von „transatlantischen Brüchen“, weil Angela Merkel die von den USA befürworteten Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte. Der SZ-Journalist kratzt aber nur an der Oberfläche: Denn trotz aller Dissonanzen ist man sich einig, dass es gegen Russland gehen muss, dass es langfristig als Konkurrent ausgeschaltet und zerlegt werden soll. Während jedoch Merkel vorläufig mit der neuen russischen Bourgeoisie auf friedliche Geschäfte setzt (Methode „Wandel durch Annäherung“), will Obama bald einen dauerhaften, blutigen Krieg an der Grenze Russlands, nach syrischem Muster – mit dem günstigen Nebeneffekt, dadurch den deutschen Monopolen das Geschäft zu verderben. Die andere Variante von der angeblichen „Vasallenpolitik gegenüber den USA“, wie sie nicht nur im Spiegel, sondern auch in linken Blättern zu lesen ist, ist auch nicht schlüssiger. Zunächst ließ sich zwar das Verhalten der deutschen Politik- und Wirtschaftseliten im Ukraine-Konflikt so auslegen: Trotz der Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland durch den „Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“ stimmte die Bundesregierung zu – worauf die Industrievertreter einknickten, indem sie den „Primat der Politik“ beschwo- ren. Die Zustimmung zu den Sanktionen widerspricht eindeutig den deutschen Kapital-Interessen, die Zustimmung erfolgte jedoch nicht aus „Vasallentreue“ oder „US-Hörigkeit“. Sie war u. a. das Resultat der ganz materiellen Überlegung, dass der russische Markt den US-Markt nicht ersetzen kann. Würde ein Austritt Deutschlands aus der NATO an seiner Kriegspolitik etwas ändern? Der Artikel wird zeigen, dass das nicht der Fall ist. 1. Aufstieg Westdeutschlands mit Unterstützung der USA Hintergrund dieser Widersprüche ist das komplizierte deutsch-amerikanische Verhältnis, das seit der Annexion der DDR und der zunehmenden Hegemonie Deutschlands in der EU deutlich eine neue Dynamik erhalten hat. Von 1945 bis 1990 waren die USA tonangebend im westlichen Block. Solange es die Sowjetunion gab, konnten die USA Geschlossenheit unter ihrer Führung erzwingen, da sie den Druck der Systemkonkurrenz geltend machen konnten. Während wir den 8. Mai als Tag der Befreiung begehen werden – für die herrschende Klasse wird er immer der Jahrestag der Niederlage bleiben. Vor dem gänzlichen Verlust der Staatsmacht rettete sie damals der US-Imperialismus, dem sie sich als Garant gegen den drohenden Ansturm des Bolschewismus, als Bollwerk gegen den Osten, andiente. Seitdem beeinflussen die sogenannten Atlantiker, die das Bündnis mit den USA beschwören, maßgeblich die deutsche Politik: „Die USA werden von 200 Familien regiert, und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, so Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke [1]. Merkel ist bekennende Transatlantikerin: Im Windschatten der USA glaubt sie die deutschen (und gemeinsamen) Interessen bei der Ausplünderung der Welt gut aufgehoben. Doch Grundlage für den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus in West-Deutschland waren nicht die USA, sondern Europa. Mit der EWG 1958, aus der sich die EG entwickelte, wurde die „europäische Gemeinschaft“ zum Sprungbrett für die starke deutsche Industrie. Entscheidend war das Bündnis mit Frankreich. Noch gegen den Widerstand Frankreichs erfolgte die Wiederbewaffnung – notwendig für die Wiedererringung der vollen politischen Macht. Es waren die USA, die auf die Remilitarisierung drängten, und schon 1955 wurde die BRD auch Mitglied der NATO. Auch die europäische Aufrüstung der EG/ EU liegt durchaus im Interesse der USA, die in Europa entlastet werden wollen, um ihre Kräfte nach Asien gegen China richten zu können. Damit aber wird auch „der Stellenwert der USA“ für die militärische Verteidigung der Bundesrepublik „merklich“ verringert und die „Interessenunterschiede“ rücken „stärker in den Blick“. [2] 2. 1990 Ende der Bipolarität In seinem grundlegenden Buch zur Europapolitik „Entwurf für Europa“ (1966) empfahl Franz Josef Strauß, mit Frankreich zu kooperieren und auf diesem Weg den Widerstand Großbritanniens gegen ein Erstarken Westdeutschlands und gegen eine deutsche Wiedervereinigung aufzuweichen und so eine europäische Großmacht gegen die USA zu schaffen. Strauß war es auch, der 1969 das schlechte Gewissen der Deutschen entlastete: „EinVolk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“ [3]. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts begannen die deutschen Monopolherren den Handel mit der Sowjetunion voranzutreiben, während die USA alle Kräfte in den Vietnam-Krieg steckten. 1979 wurde das Europäische Währungssystem (EWS), aus dem sich der Euro entwickelte, geschaffen – eine Konkurrenzwährung zum Dollar. Der entscheidende Sprung für die Erringung der Hegemonie in der EU war die Annexion der DDR. Helmut Kohl ging auf die Bedeutung der Einverleibung der DDR in seiner ersten Regierungserklärung als „gesamtdeutscher Kanzler“ am 30. Januar 1991 ein: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.“ [4] Schon zwei Jahre später präsentierte der deutsche Imperialismus mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien eine aggressive Militärstrategie. Deutschland meldete seinen weltpolitischen Anspruch an und proklamierte ungeniert den „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. In ihnen wurden bereits die zwei Seiten im Verhältnis zu den Bündnispartnern – Konkurrenz und Kooperation – festgehalten: „Auf der Grundlage dieser Werte verfolgt Deutschland seine legitimen nationalen Interessen. Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den In- teressen der Verbündeten und ande- rer Partner decken. Die nationale Interessenlage ist daher auch Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates […]. Die Nord- atlantische Allianz bleibt Grundlage der Sicherheit Deutschlands. Sie ver- körpert die strategische Einheit Europas und Nordamerikas. Nur im transatlantischen Verbund werden strategische Potenziale ausbalanciert und bleibt die gemeinsame Sicherheit der Bündnispartner erhalten. Die Allianz besitzt damit eine Stabilisierungsfunktion, die auf ganz Europa ausstrahlt. Auf der Basis dieser Kernfunktionen wird die europäische Dimension der NATO fortentwickelt werden und einen höheren Stellenwert erhalten. Konzepte, Kommando- und Streitkräftestrukturen müssen an künftige Erfordernisse im europäischen Rahmen angepasst werden.“ Von Klaus Kinkel wurde 1993 die Kohl’sche Feststellung konkretisiert: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.“ [5] Die Einverleibung der DDR brachte zwar die ersehnte Souveränität, aber auch den erneuten Verzicht auf ABCWaffen. Diese Schwäche bestärkte das Bündnis mit dem französischen Imperialismus, der seit 1960 über die Atombombe verfügt. Dazu kam der Aufbau eines europäischen Armeekorps und von Battle-Groups der EU-Armee. Im Lissabon-Vertrag wurde sogar der Zwang zur Aufrüstung festgehalten. Systematisch steigerte die Bundesregierung die Fähigkeit der Bundeswehr, Krieg zu führen. Mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 bewies sie, dass sie auch den Kriegseinsatz nicht scheut. „Auf Augenhöhe“ ist die Floskel im Verhältnis zur Weltmacht USA. Gute Beziehungen zu Russland verbessern dabei die Position des vergrößerten Deutschlands, wobei gleichzeitig mit den Staaten, die mit Russland im Konflikt stehen, kooperiert wird. Diese Doppelstrategie steht jetzt auf dem Spiel. Noch im Mai 2014 schrieb die FAZ, Berlin wolle eine multipolare Weltordnung mit engen Bindungen an Russland. Doch im Februar 2015 übernimmt Deutschland eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO„Speerspitze“ in Osteuropa, d. h. sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen, stehen deutsche Truppen in vorderster Front gegen russische Truppen. Ist die russische Karte – mal mit, mal gegen Russland – noch ein Joker im Kampf mit den USA? 3. Anspruch auf Weltmachtgeltung 70 Jahre nach der letzten großen Niederlage orientiert Deutschland auf dieselben Ziele wie vor 1945, die sich im Wesentlichen bis heute nicht verändert haben. Verändert hat sich die Form der deutschen „Neuordnung“ Europas durch die EU. Den Widerspruch Großbritanniens gegen die Transformation der EU gemäß den deutschen Interessen konterte der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“ [6] Der deutsche Imperialismus hält sich dabei alle Optionen offen. Vorrang hat (noch) die Stärkung der EU, aber auch mit dem Rückzug auf ein „Kerneuropa“, eine EU der zwei Geschwindigkeiten, wurde gedroht. Und selbst die Konzeption eines aggressiven deutschen Sonderwegs ist nicht bloß Geschichte, wie das Papier der CDU/ CSU-Fraktion – das so genannte Schäuble-Lamers-Papier – vom 1. September (!) 1994 beweist: „Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-) europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen ver- sucht sein, die Stabilisierung des öst- lichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“ [7]. Unverhüllt drohten zwei hochrangige CDU-Politiker mit einem Alleingang Deutschlands, dem Weg der aggressivsten Teile seines Finanzkapitals, die die Welt mit Krieg und Faschismus überzögen, falls die Pläne zur Osterweiterung nicht realisiert würden. 4. Neue Widersprüche brechen auf Natürlich werden dadurch auch neue Widersprüche zu den USA produziert. „Ein handlungsfähiges Europa wird zum Konkurrenten Amerikas“ [8]. Die SPD steht dabei hinter der CDU/CSU nicht zurück: Gerhard Schröder betrieb als Bundeskanzler die „Enttabuisierung des Militärischen“, um die Interessen des deutschen Großkapitals zu artikulieren, das seinen zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten begegnen will. Die EU hat sich im Jahr 2000 das Ziel gesetzt, binnen zehn Jahren „Amerika zu überholen und zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu werden“ [9]. Das klingt harmlos, klingt nach friedlichem Wettbewerb. Doch die Welt ist aufgeteilt. Es bedeutet daher nichts anderes, als das Eindringen in die Absatzmärkte und Rohstoffbasen, die Einflusszonen der US-Konzerne. Siemens und VW, Allianz und Deutsche Bank u. a. stehen bereit. Die Positionen gegenüber den USA wurden in den nächsten Jahren noch aggressiver: Deutschland sei, so eine Denkschrift der SPD-Grund- wertekommission im Jahre 2005, an einem wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum mit einem Hinterhof interessiert, der sich bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten erstreckt. Jetzt gehe es um die grundsätzliche Entscheidung, ob die großen westlichen Nationen sich weiter der US-Führung unterordneten, eine instabile und unakzeptable Ordnung hinzunehmen oder durch Ausbau der eigenen Machtmittel eine den eigenen Interessen entsprechende globale politische Ordnung zu etablieren [10]. Die Frankfurter Rundschau kommentierte: Deutschland habe ein „legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leis- tungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“ [11]. Es müsse „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssen die USA hinausgedrängt werden. „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europäischen Nachbarschaft – nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt.“ Federica Mogherini, neue Außenbeauftragte der EU, erklärte im Mai 2014 bei einer deutsch-italienischen Wirtschaftstagung, wo sie u. a. Schröders Agenda 2010 „eine große Inspiration“ nannte: „Wir brauchen außenpolitisch mehr Europa – mehr Europa auch gegenüber den USA.“ [12] Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr forderte Bundespräsident Gauck ein Ende der Zurückhaltung und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Ausdrücklich schloss er darin militärisches Engagement ein [13]. „In einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ brauche das Land eine aktive und „militärische Außenpolitik“. Keine Konfliktregion werde mehr allein den USA überlassen.  Deutschland ist die treibende Kraft in Europa bei den Beschlüssen für die „Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP). Obwohl die ESVP auf Partnerschaft mit der NATO beruht, soll sie auch „selbstständiges europäisches Handeln, wo die NATO nicht tätig sein muss oder will“, ermöglichen – eine weitere Kampfansage an die USA. Ökonomisch kann Deutschland seit Jahren Wachstum und steigende Hegemonie in der EU vorweisen, während die USA an Einfluss verloren haben, was sie durch aggressive Einsätze ihrer Militärmacht kompensieren. Deutschland ist nach wie vor auf diese Militärmacht angewiesen. Das zeigte sich, als die deutsche Regierung den Vorstoß zur Zerlegung Jugoslawiens unternahm. Um ihn erfolgreich zu Ende zu führen, war die US-Militärmaschine nötig. Die Eskalation gegen den Irak und den Iran und ebenso gegen Libyen und jetzt bei der Ukraine lag und liegt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft, deren gute Geschäftsbeziehungen dadurch gestört werden – was auch ein Ziel der USImperialisten ist. Bedeutet die Unterordnung Deutschlands Vasallentreue? Mangelnde Souveränität? Mitnichten. 5. Brzezinski: „no rivals“ – USA, die „einzige Weltmacht“ Die Bundeswehr ist der US-Armee bei weitem nicht gewachsen. Im europäischen Raum kann Deutschland noch mithalten, mit den USA nicht. Für einen nationalen Alleingang ist man (noch) nicht gerüstet. Die US-Regierung antwortet auf den ökonomischen Niedergang des Landes mit einer Steigerung des mili- taristischen Charakters seiner Außen- politik. Nach Brzezinski müssen potenzielle Rivalen in die Schranken gewiesen werden. Die USA sind nach wie vor die Hauptaggressionsmacht weltweit. Europa steht dabei nicht außen vor. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark, lässt keinen Zweifel: „Ich warne die Europäer davor zu glauben, dass die USA im Rahmen der neuen Weltordnung Skrupel haben würden, auch in Europa militärisch zu intervenieren, wenn unsere Interessen gefährdet sind, und zwar mit allen Mitteln, einschließlich Atomwaffen. Im Allgemeinen werden die USA danach streben, die meisten Länder im Zustand der Armut zu belassen, mit korrupten, aber gehorsamen Regimes. Ich gehe jedoch davon aus, dass die USA auch in Westeuropa intervenieren, auch wenn dies gegenwärtig manchen Leuten als absurde Idee vorkommen mag. Die USA wür- den eine europäische nukleare oder wirtschaftliche Großmacht nicht lange dulden!“ [14]. Deshalb braucht der deutsche Imperialismus solange „Vernunft-Transatlantiker“ wie Merkel, bis die Deutschland-geführte EU den USA militärisch auf Augenhöhe gegenübertreten kann. Bis dahin muss Frankreich politisch untergeordnet sein und die NATO-Strukturen so „deutsch-europäisch“ werden, dass sie neutralisiert werden können . In einem neuen Dokument zur amerikanischen Militärplanung vom Juli 2014 wird das Pentagon aufgefordert, Pläne zu entwickeln, wie es bis zu sechs Kriege gleichzeitig führen könnte, darunter auch Kriege gegen atomar bewaffnete Gegner! An erster Stelle werden China und Russland wegen ihrer wachsenden Macht an die Spitze der Liste möglicher amerikanischer Zielobjekte gerückt. „Wir sind der Meinung (…), dass die Fähigkeit, einen globalen Krieg führen zu können, für eine Supermacht unabdingbar und daher für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie insgesamt entscheidend ist. In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und – durchaus möglich – in Europa. Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein.“ Die Schlussfolgerung, dass die anderen Imperialisten friedliebend seien, ist abzulehnen. Die zahllosen Kriege seit 1990 sind meist Stellvertreterkriege, mit denen die Konkurrenz der Imperialisten auf dem Rücken der unterdrückten Völker ausgetragen wird. Der Krieg hat seine Ursachen im Imperialismus. Und unsere Aufgabe ist es, immer wieder auf die Machenschaften der eigenen Bourgeoisie hinzuweisen – sie ist der Hauptfeind! 6. „Die Herrschenden wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen.“ (B. Brecht) Wie es schon den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 2011 zu entnehmen ist, schließen die deutschen Monopole den Weltkrieg nicht aus. Sie haben sich schneller weiterentwickelt als ihre Konkurrenten. Die Verteilung der Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Einflussgebiete entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen Machtverhältnissen – darüber entscheidet allein die Macht, die letztendlich mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Noch geht es um Einflusssphären, noch nicht um die Weltherrschaft. Sollte die Krise sich verschärfen, rückt der Krieg näher. Das wissen auch die Herrschenden. Jean-Claude Juncker hat, als er noch Premier von Luxemburg war, im März 2013 erklärt: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“ [15] Quellen und Anmerkungen: [1] Berliner Zeitung, 17.4.2002 [2] Politikwissenschaftler Gunther Hellmann bei GermanForeignPolicy 15.8.2012 [3] Frankfurter Rundschau, 13.9.1969 [4] Helmut Kohl, Regierungserklärung vom 30.1.1991 [5] FAZ, 19.3.1993 [6] www.spiegel.de, 14.11.2011 [7] Überlegungen zur europäischen Politik, „Schäuble-Lamers-Papier“, Bonn 1.9.1994 [8] Egon Bahr, Deutsche Interessen: Streit- schrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik. München 2000, S. 31 [9] SZ, 14.1.2003 [10] Grundwerte für eine gerechte Weltord- nung. Eine Denkschrift der Grundwertekommission der SPD zur internationalen Politik [11] Frankfurter Rundschau, 19.2.2003 [12] Newsletter Zeit.de, 2.9.2http:// Posted 23. März 2015 Per E-Mail versenden Antimilitarismus Dritter Anlauf zur Weltmacht ? Deutschland Vasall der USA ? Die USA der imperialistische Hauptfeind ? Argumente zu diesen Fragen von Renate Münder * Auf der Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz hörte man viele antiamerikanische Rufe wie „Ami go home“. Die von den USA geführte NATO sei vorrangig zu bekämpfen war eine verbreitete Meinung, wie u. a. auch die Umwidmung der Parole „Nie wieder NATO – nie wieder Krieg!“ – eine Parole, die gegen den deutschen Faschismus gerichtet ist! – schließen ließ. Die Schlussfolgerung, dass Deutschland dem gegenüber eine Friedenspolitik vertritt, schien sich im Hotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort, zu bestätigen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb von „transatlantischen Brüchen“, weil Angela Merkel die von den USA befürworteten Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte. Der SZ-Journalist kratzt aber nur an der Oberfläche: Denn trotz aller Dissonanzen ist man sich einig, dass es gegen Russland gehen muss, dass es langfristig als Konkurrent ausgeschaltet und zerlegt werden soll. Während jedoch Merkel vorläufig mit der neuen russischen Bourgeoisie auf friedliche Geschäfte setzt (Methode „Wandel durch Annäherung“), will Obama bald einen dauerhaften, blutigen Krieg an der Grenze Russlands, nach syrischem Muster – mit dem günstigen Nebeneffekt, dadurch den deutschen Monopolen das Geschäft zu verderben. Die andere Variante von der angeblichen „Vasallenpolitik gegenüber den USA“, wie sie nicht nur im Spiegel, sondern auch in linken Blättern zu lesen ist, ist auch nicht schlüssiger. Zunächst ließ sich zwar das Verhalten der deutschen Politik- und Wirtschaftseliten im Ukraine-Konflikt so auslegen: Trotz der Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland durch den „Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“ stimmte die Bundesregierung zu – worauf die Industrievertreter einknickten, indem sie den „Primat der Politik“ beschwo- ren. Die Zustimmung zu den Sanktionen widerspricht eindeutig den deutschen Kapital-Interessen, die Zustimmung erfolgte jedoch nicht aus „Vasallentreue“ oder „US-Hörigkeit“. Sie war u. a. das Resultat der ganz materiellen Überlegung, dass der russische Markt den US-Markt nicht ersetzen kann. Würde ein Austritt Deutschlands aus der NATO an seiner Kriegspolitik etwas ändern? Der Artikel wird zeigen, dass das nicht der Fall ist. 1. Aufstieg Westdeutschlands mit Unterstützung der USA Hintergrund dieser Widersprüche ist das komplizierte deutsch-amerikanische Verhältnis, das seit der Annexion der DDR und der zunehmenden Hegemonie Deutschlands in der EU deutlich eine neue Dynamik erhalten hat. Von 1945 bis 1990 waren die USA tonangebend im westlichen Block. Solange es die Sowjetunion gab, konnten die USA Geschlossenheit unter ihrer Führung erzwingen, da sie den Druck der Systemkonkurrenz geltend machen konnten. Während wir den 8. Mai als Tag der Befreiung begehen werden – für die herrschende Klasse wird er immer der Jahrestag der Niederlage bleiben. Vor dem gänzlichen Verlust der Staatsmacht rettete sie damals der US-Imperialismus, dem sie sich als Garant gegen den drohenden Ansturm des Bolschewismus, als Bollwerk gegen den Osten, andiente. Seitdem beeinflussen die sogenannten Atlantiker, die das Bündnis mit den USA beschwören, maßgeblich die deutsche Politik: „Die USA werden von 200 Familien regiert, und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, so Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke [1]. Merkel ist bekennende Transatlantikerin: Im Windschatten der USA glaubt sie die deutschen (und gemeinsamen) Interessen bei der Ausplünderung der Welt gut aufgehoben. Doch Grundlage für den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus in West-Deutschland waren nicht die USA, sondern Europa. Mit der EWG 1958, aus der sich die EG entwickelte, wurde die „europäische Gemeinschaft“ zum Sprungbrett für die starke deutsche Industrie. Entscheidend war das Bündnis mit Frankreich. Noch gegen den Widerstand Frankreichs erfolgte die Wiederbewaffnung – notwendig für die Wiedererringung der vollen politischen Macht. Es waren die USA, die auf die Remilitarisierung drängten, und schon 1955 wurde die BRD auch Mitglied der NATO. Auch die europäische Aufrüstung der EG/ EU liegt durchaus im Interesse der USA, die in Europa entlastet werden wollen, um ihre Kräfte nach Asien gegen China richten zu können. Damit aber wird auch „der Stellenwert der USA“ für die militärische Verteidigung der Bundesrepublik „merklich“ verringert und die „Interessenunterschiede“ rücken „stärker in den Blick“. [2] 2. 1990 Ende der Bipolarität In seinem grundlegenden Buch zur Europapolitik „Entwurf für Europa“ (1966) empfahl Franz Josef Strauß, mit Frankreich zu kooperieren und auf diesem Weg den Widerstand Großbritanniens gegen ein Erstarken Westdeutschlands und gegen eine deutsche Wiedervereinigung aufzuweichen und so eine europäische Großmacht gegen die USA zu schaffen. Strauß war es auch, der 1969 das schlechte Gewissen der Deutschen entlastete: „EinVolk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“ [3]. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts begannen die deutschen Monopolherren den Handel mit der Sowjetunion voranzutreiben, während die USA alle Kräfte in den Vietnam-Krieg steckten. 1979 wurde das Europäische Währungssystem (EWS), aus dem sich der Euro entwickelte, geschaffen – eine Konkurrenzwährung zum Dollar. Der entscheidende Sprung für die Erringung der Hegemonie in der EU war die Annexion der DDR. Helmut Kohl ging auf die Bedeutung der Einverleibung der DDR in seiner ersten Regierungserklärung als „gesamtdeutscher Kanzler“ am 30. Januar 1991 ein: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.“ [4] Schon zwei Jahre später präsentierte der deutsche Imperialismus mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien eine aggressive Militärstrategie. Deutschland meldete seinen weltpolitischen Anspruch an und proklamierte ungeniert den „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. In ihnen wurden bereits die zwei Seiten im Verhältnis zu den Bündnispartnern – Konkurrenz und Kooperation – festgehalten: „Auf der Grundlage dieser Werte verfolgt Deutschland seine legitimen nationalen Interessen. Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den In- teressen der Verbündeten und ande- rer Partner decken. Die nationale Interessenlage ist daher auch Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates […]. Die Nord- atlantische Allianz bleibt Grundlage der Sicherheit Deutschlands. Sie ver- körpert die strategische Einheit Europas und Nordamerikas. Nur im transatlantischen Verbund werden strategische Potenziale ausbalanciert und bleibt die gemeinsame Sicherheit der Bündnispartner erhalten. Die Allianz besitzt damit eine Stabilisierungsfunktion, die auf ganz Europa ausstrahlt. Auf der Basis dieser Kernfunktionen wird die europäische Dimension der NATO fortentwickelt werden und einen höheren Stellenwert erhalten. Konzepte, Kommando- und Streitkräftestrukturen müssen an künftige Erfordernisse im europäischen Rahmen angepasst werden.“ Von Klaus Kinkel wurde 1993 die Kohl’sche Feststellung konkretisiert: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.“ [5] Die Einverleibung der DDR brachte zwar die ersehnte Souveränität, aber auch den erneuten Verzicht auf ABCWaffen. Diese Schwäche bestärkte das Bündnis mit dem französischen Imperialismus, der seit 1960 über die Atombombe verfügt. Dazu kam der Aufbau eines europäischen Armeekorps und von Battle-Groups der EU-Armee. Im Lissabon-Vertrag wurde sogar der Zwang zur Aufrüstung festgehalten. Systematisch steigerte die Bundesregierung die Fähigkeit der Bundeswehr, Krieg zu führen. Mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 bewies sie, dass sie auch den Kriegseinsatz nicht scheut. „Auf Augenhöhe“ ist die Floskel im Verhältnis zur Weltmacht USA. Gute Beziehungen zu Russland verbessern dabei die Position des vergrößerten Deutschlands, wobei gleichzeitig mit den Staaten, die mit Russland im Konflikt stehen, kooperiert wird. Diese Doppelstrategie steht jetzt auf dem Spiel. Noch im Mai 2014 schrieb die FAZ, Berlin wolle eine multipolare Weltordnung mit engen Bindungen an Russland. Doch im Februar 2015 übernimmt Deutschland eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO„Speerspitze“ in Osteuropa, d. h. sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen, stehen deutsche Truppen in vorderster Front gegen russische Truppen. Ist die russische Karte – mal mit, mal gegen Russland – noch ein Joker im Kampf mit den USA? 3. Anspruch auf Weltmachtgeltung 70 Jahre nach der letzten großen Niederlage orientiert Deutschland auf dieselben Ziele wie vor 1945, die sich im Wesentlichen bis heute nicht verändert haben. Verändert hat sich die Form der deutschen „Neuordnung“ Europas durch die EU. Den Widerspruch Großbritanniens gegen die Transformation der EU gemäß den deutschen Interessen konterte der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“ [6] Der deutsche Imperialismus hält sich dabei alle Optionen offen. Vorrang hat (noch) die Stärkung der EU, aber auch mit dem Rückzug auf ein „Kerneuropa“, eine EU der zwei Geschwindigkeiten, wurde gedroht. Und selbst die Konzeption eines aggressiven deutschen Sonderwegs ist nicht bloß Geschichte, wie das Papier der CDU/ CSU-Fraktion – das so genannte Schäuble-Lamers-Papier – vom 1. September (!) 1994 beweist: „Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-) europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen ver- sucht sein, die Stabilisierung des öst- lichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“ [7]. Unverhüllt drohten zwei hochrangige CDU-Politiker mit einem Alleingang Deutschlands, dem Weg der aggressivsten Teile seines Finanzkapitals, die die Welt mit Krieg und Faschismus überzögen, falls die Pläne zur Osterweiterung nicht realisiert würden. 4. Neue Widersprüche brechen auf Natürlich werden dadurch auch neue Widersprüche zu den USA produziert. „Ein handlungsfähiges Europa wird zum Konkurrenten Amerikas“ [8]. Die SPD steht dabei hinter der CDU/CSU nicht zurück: Gerhard Schröder betrieb als Bundeskanzler die „Enttabuisierung des Militärischen“, um die Interessen des deutschen Großkapitals zu artikulieren, das seinen zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten begegnen will. Die EU hat sich im Jahr 2000 das Ziel gesetzt, binnen zehn Jahren „Amerika zu überholen und zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu werden“ [9]. Das klingt harmlos, klingt nach friedlichem Wettbewerb. Doch die Welt ist aufgeteilt. Es bedeutet daher nichts anderes, als das Eindringen in die Absatzmärkte und Rohstoffbasen, die Einflusszonen der US-Konzerne. Siemens und VW, Allianz und Deutsche Bank u. a. stehen bereit. Die Positionen gegenüber den USA wurden in den nächsten Jahren noch aggressiver: Deutschland sei, so eine Denkschrift der SPD-Grund- wertekommission im Jahre 2005, an einem wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum mit einem Hinterhof interessiert, der sich bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten erstreckt. Jetzt gehe es um die grundsätzliche Entscheidung, ob die großen westlichen Nationen sich weiter der US-Führung unterordneten, eine instabile und unakzeptable Ordnung hinzunehmen oder durch Ausbau der eigenen Machtmittel eine den eigenen Interessen entsprechende globale politische Ordnung zu etablieren [10]. Die Frankfurter Rundschau kommentierte: Deutschland habe ein „legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leis- tungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“ [11]. Es müsse „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssen die USA hinausgedrängt werden. „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europäischen Nachbarschaft – nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt.“ Federica Mogherini, neue Außenbeauftragte der EU, erklärte im Mai 2014 bei einer deutsch-italienischen Wirtschaftstagung, wo sie u. a. Schröders Agenda 2010 „eine große Inspiration“ nannte: „Wir brauchen außenpolitisch mehr Europa – mehr Europa auch gegenüber den USA.“ [12] Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr forderte Bundespräsident Gauck ein Ende der Zurückhaltung und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Ausdrücklich schloss er darin militärisches Engagement ein [13]. „In einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ brauche das Land eine aktive und „militärische Außenpolitik“. Keine Konfliktregion werde mehr allein den USA überlassen.  Deutschland ist die treibende Kraft in Europa bei den Beschlüssen für die „Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP). Obwohl die ESVP auf Partnerschaft mit der NATO beruht, soll sie auch „selbstständiges europäisches Handeln, wo die NATO nicht tätig sein muss oder will“, ermöglichen – eine weitere Kampfansage an die USA. Ökonomisch kann Deutschland seit Jahren Wachstum und steigende Hegemonie in der EU vorweisen, während die USA an Einfluss verloren haben, was sie durch aggressive Einsätze ihrer Militärmacht kompensieren. Deutschland ist nach wie vor auf diese Militärmacht angewiesen. Das zeigte sich, als die deutsche Regierung den Vorstoß zur Zerlegung Jugoslawiens unternahm. Um ihn erfolgreich zu Ende zu führen, war die US-Militärmaschine nötig. Die Eskalation gegen den Irak und den Iran und ebenso gegen Libyen und jetzt bei der Ukraine lag und liegt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft, deren gute Geschäftsbeziehungen dadurch gestört werden – was auch ein Ziel der USImperialisten ist. Bedeutet die Unterordnung Deutschlands Vasallentreue? Mangelnde Souveränität? Mitnichten. 5. Brzezinski: „no rivals“ – USA, die „einzige Weltmacht“ Die Bundeswehr ist der US-Armee bei weitem nicht gewachsen. Im europäischen Raum kann Deutschland noch mithalten, mit den USA nicht. Für einen nationalen Alleingang ist man (noch) nicht gerüstet. Die US-Regierung antwortet auf den ökonomischen Niedergang des Landes mit einer Steigerung des mili- taristischen Charakters seiner Außen- politik. Nach Brzezinski müssen potenzielle Rivalen in die Schranken gewiesen werden. Die USA sind nach wie vor die Hauptaggressionsmacht weltweit. Europa steht dabei nicht außen vor. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark, lässt keinen Zweifel: „Ich warne die Europäer davor zu glauben, dass die USA im Rahmen der neuen Weltordnung Skrupel haben würden, auch in Europa militärisch zu intervenieren, wenn unsere Interessen gefährdet sind, und zwar mit allen Mitteln, einschließlich Atomwaffen. Im Allgemeinen werden die USA danach streben, die meisten Länder im Zustand der Armut zu belassen, mit korrupten, aber gehorsamen Regimes. Ich gehe jedoch davon aus, dass die USA auch in Westeuropa intervenieren, auch wenn dies gegenwärtig manchen Leuten als absurde Idee vorkommen mag. Die USA wür- den eine europäische nukleare oder wirtschaftliche Großmacht nicht lange dulden!“ [14]. Deshalb braucht der deutsche Imperialismus solange „Vernunft-Transatlantiker“ wie Merkel, bis die Deutschland-geführte EU den USA militärisch auf Augenhöhe gegenübertreten kann. Bis dahin muss Frankreich politisch untergeordnet sein und die NATO-Strukturen so „deutsch-europäisch“ werden, dass sie neutralisiert werden können . In einem neuen Dokument zur amerikanischen Militärplanung vom Juli 2014 wird das Pentagon aufgefordert, Pläne zu entwickeln, wie es bis zu sechs Kriege gleichzeitig führen könnte, darunter auch Kriege gegen atomar bewaffnete Gegner! An erster Stelle werden China und Russland wegen ihrer wachsenden Macht an die Spitze der Liste möglicher amerikanischer Zielobjekte gerückt. „Wir sind der Meinung (…), dass die Fähigkeit, einen globalen Krieg führen zu können, für eine Supermacht unabdingbar und daher für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie insgesamt entscheidend ist. In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und – durchaus möglich – in Europa. Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein.“ Die Schlussfolgerung, dass die anderen Imperialisten friedliebend seien, ist abzulehnen. Die zahllosen Kriege seit 1990 sind meist Stellvertreterkriege, mit denen die Konkurrenz der Imperialisten auf dem Rücken der unterdrückten Völker ausgetragen wird. Der Krieg hat seine Ursachen im Imperialismus. Und unsere Aufgabe ist es, immer wieder auf die Machenschaften der eigenen Bourgeoisie hinzuweisen – sie ist der Hauptfeind! 6. „Die Herrschenden wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen.“ (B. Brecht) Wie es schon den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 2011 zu entnehmen ist, schließen die deutschen Monopole den Weltkrieg nicht aus. Sie haben sich schneller weiterentwickelt als ihre Konkurrenten. Die Verteilung der Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Einflussgebiete entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen Machtverhältnissen – darüber entscheidet allein die Macht, die letztendlich mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Noch geht es um Einflusssphären, noch nicht um die Weltherrschaft. Sollte die Krise sich verschärfen, rückt der Krieg näher. Das wissen auch die Herrschenden. Jean-Claude Juncker hat, als er noch Premier von Luxemburg war, im März 2013 erklärt: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“ [15]

Quellen und Anmerkungen: [1] Berliner Zeitung, 17.4.2002 [2] Politikwissenschaftler Gunther Hellmann bei GermanForeignPolicy 15.8.2012 [3] Frankfurter Rundschau, 13.9.1969 [4] Helmut Kohl, Regierungserklärung vom 30.1.1991 [5] FAZ, 19.3.1993 [6] www.spiegel.de, 14.11.2011 [7] Überlegungen zur europäischen Politik, „Schäuble-Lamers-Papier“, Bonn 1.9.1994 [8] Egon Bahr, Deutsche Interessen: Streit- schrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik. München 2000, S. 31 [9] SZ, 14.1.2003 [10] Grundwerte für eine gerechte Weltord- nung. Eine Denkschrift der Grundwertekommission der SPD zur internationalen Politik [11] Frankfurter Rundschau, 19.2.2003 [12] Newsletter Zeit.de, 2.9.2014 [13] FAZ, 31.1.2014 [14] Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte, in: Jan van Helsing, Hände weg von diesem Buch, 1991 [15] www.spiegel.de, 10.3.2013

Den Beitrag habe ich auf den elektronischen Seiten der DKP gefunden und kopiert.

die unrechte “ramelowsche” Betrachtung

http:// DDR – „Unrechtsregime“ Bildmontage: HF 19.03.15 DebatteDebatte, Sozialismusdebatte Anmerkungen 25 Jahre nach der ersten freien Volkskammerwahl Von Karl Wild

eine Kopie aus “www.scharf-links.de”; braucht keinen zusätzlichen Kommentar :-)

Der (gesamt-) deutsche Bundestag beging – am 18. März – das 25jährige Jubiläum der letzten Volkskammerwahl – ein halber Staatsakt, zugleich für unsere nun geeinten Abgeordneten die erste, „freie“ Wahl nach westlichem Demokratieverständnis. Das vielbeklagte „Unrechtsregime“ DDR ist, so könnte mensch glauben, nur anscheinend überwunden und wird somit in diversen Koalitionsverträgen, sei es in Brandenburg oder Thüringen, immer wieder neu eingefordert, damit kein Schlussstrich unter die „unmenschliche“ Geschichte der „Linken“ gezogen werden kann; Verdrängen oder Vergessen ist – so doch allgemein menschlich – weder damals noch heut nicht erlaubt. Im Gegensatz zum westlichen Demokratieverständnis war in der Verfassung der DDR die „führende Rolle“ der Partei der Arbeiterklasse festgeschrieben und dieses Kernstück der Auffassung des sog. Marxismus-Leninismus stand oder besser steht unvereinbar im Widerspruch zum bürgerlichen Politikmodell, zur Funktionsweise einer parlamentarischer Demokratie, von herrschendem Recht und Gesetz. Punkt. Heute hält nur noch ein Häuflein „standhafter“ KommunistInnen – „wahre Leninisten“ – unbeirrbar an „ihrem“ Staat DDR fest. Sie wollen immer noch führen, wohin auch immer. Schließlich hatten sie eine „überlegene“ Theorie und den Menschen Einsicht und „Erkenntnis“ voraus. Die historische „Mission der Arbeiterklasse“, zur Überwindung des Kapitalismus und zur Schaffung einer neuen, klassenlosen Gesellschaft, stand jedoch 1990, nach der Implusion des Systems Sozialismus zum 09. November, nicht mehr auf der Tagesordnung. Wer oder was hat sie 40 Jahre, der Lebensspanne der DDR, einst auf die Tagesordnung gesetzt? Die Meinungen darüber gehen auseinander, war doch die DDR ein Geschöpf der Teilung Deutschlands im Gefolge des 2. Weltkrieses, von sowjetischer Besatzung, Produkt der SED wie der Sowjetunion im beginnenden Kalten Krieg, kaum war der „heiße“ 1945 überwunden. Die Sieger der Geschichte bestimmen letztendlich über die Deutung der Realität, darüber, was Recht oder „Unrecht“ ist. Nach den „Urvätern“ Karl Marx und Friedrich Engels ist es die lohnabhängige Klasse, die die Fähigkeit hat, mit der Überwindung der Bourgeoisie jedwede Klassenspaltung der Gesellschaft zu überwinden und eine neu Form der „politischen Herrschaft“ zu begründen. Die Arbeiterklasse wurde in der DDR per befohlener „Mission“ von Oben zum Instrument der Partei, den „historischen Determinismus“ zu exekutieren. Damit war zur Volkskamerwahl 1990 Schluss und die Massen hatten und haben eine geneigte Abneigung sowohl gegen die „Partei“, die sich heute nicht mehr PDS, sondern die „Linke“nennt. Auf jeden Fall herrscht mancherorts immer noch Ratlosigkeit, sich zur eigenen Vergangenheit kritisch zu verhalten. Angekommen im Lager der „Demokraten“ und doch beleidigt, wenn dies gemäß dem neuem Zeitgeist „Neoliberalismus“ eingefordert wird. Heutzutage unterschreibt die Partei die Linke, um an die Regierung zu kommen, in Brandenburg wie in Thüringen die Formel vom „Unrechtsstaat DDR“ und wer diese Position nicht teilt, ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Die ansonsten „totalitäre“ Gleichsetzung von NS-Diktatur und Honneckerstaat hat zumindest den Zweck, die weiter uneinsichtigen Linken historisch zu entsorgen und den konkreten Widerstand innerhalb der bürgerlichen Ordnung zu delegitimieren. Die Rede vom „Unrechtsstaat“, auch ein Indiz des bürgerlichen Antikommunismus, seit Thomas Mann als „Torheit des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet, diffamiert einseitig in dem einst herrschenden Ost-West-Systemgegensatz die längst verschiedene DDR und lenkt ab von den eigenen „braunen“ Flecken, von den demokratischen Kräften „hüben wie drüben“ so mühsam 70 Jahre lang bekämpft. https://projekt3kw.wordpress.com/2015/03/19/ddr-unrechtsregime/

Nur Handlanger?

www.sputniknews.de hat für mich den Charakter eines  Gegengewichtes. :-)

 

17:17 17.03.2015(aktualisiert 09:09 18.03.2015) 162743237 und kopiert aus “Sputnik”

Der Historiker Michael Pesek hat einen Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verfasst. Er schreibt: „(Für die USA) sind sie ein nützlicher Idiot in seinen besten Tagen, bis Sie denen zu einer Last werden, sobald die USA ihre Prioritäten ändern oder das Interesse an Ihnen verlieren.“ In dem Brief warnt der Experte den ukrainischen Präsidenten vor dem amerikanischen Einfluss warnt. “Jetzt, da Sie dabei sind, ein enger Verbündeter der USA und gleichzeitig ein Diktator zu werden, sollte man Sie warnen, dass dies vielleicht doch nicht der Beginn einer langlebigen Liebesbeziehung ist mit einem Happy End, einem Konto voller Dollar, einer Armee, die mit den besten Waffen ausgerüstet ist, um Ihre Feinde zu töten, mit dem warmen Gefühl der Sicherheit, weil Ihre amerikanischen Berater Ihren Leuten beigebracht haben, wie man Gegner loswird und mit Standing Ovations im UN-Sicherheitsrat für alles, was Sie gegen Russen und andere Bösewichte sagen.” © REUTERS/ Gleb Garanich Poroschenko: Ukraine rüstet trotz Waffenruhe auf Michael Pesek lehrt Globale Geschichte an der Humboldt-Universität und gilt eher als Afrika-Experte. Was hat den Historiker veranlasst, einen Brief an den ukrainischen Präsidenten zu schreiben? Michael Pesek: “Der unmittelbare Anlass war ein Videoaufruf von Victoria Shilova, einer Abgeordneten im Parlament von Dnepropetrowsk, ein sehr emotionaler Aufruf an Herrn Poroschenko, diesen Krieg zu beenden. Ein Krieg, den sie als Krieg zwischen Brüdern bezeichnet. Und ich schreibe gerade ein Buch über den Kalten Krieg in Afrika und mir kam das sehr bekannt vor, dass ein lokaler Konflikt plötzlich von außen befeuert wird und dann scheinbar kein Ende finden kann. Daran wollte ich Herrn Poroschenko erinnern, dass, wenn man sich auf Hilfen von außen einlässt, das einen Preis hat.” Der Historiker führt in seinem Brief diverse Analogien aus der Geschichte an, wo die USA Verbündete erst aufgebaut und dann fallengelassen oder beseitigt haben. Beispiele sind Saddam Husein im Irak, Mobuto im Kongo oder Noriega in Panama. Vor allem in der Geschichte Afrikas, findet Pesek, kann man sehen, wie amerikanische Politik über Jahrzehnte funktioniert. © Sputnik/ Sergei Kozlov Kiew bildet mit Hilfe der USA nationale Spezialeinsatzkommandos “In den 1960ern unter Kennedy gab es ein großes Interesse der Amerikaner an Afrika. Das hielt dann zwei Jahre an und dann verflachte dieses Interesse, und die USA zogen sich wieder zurück. Dann gab es in den Siebzigern ein verstärktes Interesse der Sowjetunion an Afrika, worauf die Amerikaner wieder reagiert haben. Wenn also eine Gelegenheit gesehen wird, in einen Konflikt einzugreifen, um geopolitische Interessen durchzusetzen, dann wird die USA aktiv. Und meine Erfahrung aus der Geschichte ist eben, wenn man lokale Konflikte globalisiert, beendet man sie nicht, sondern verlängert sie nur.” Auch in der Ukraine geht es den USA ganz klar um Geopolitik, findet Pesek. “Es geht den USA dort in erster Linie darum, einen Konkurrenten, vor allem um die militärische Vorherrschaft in der Welt, auszuschalten. Und das ist natürlich Russland. Das sagen die Amerikaner ja auch relativ offen, dass es ihnen gar nicht so sehr um Demokratie, sondern mehr um Geopolitik geht.” Wie sieht Pesek die Rolle Europas? Und ist das Vorgehen der USA mit Europa abgestimmt? Pesek meint dazu: “Die EU ist geopolitisch nicht so eine Macht wie die USA. Die EU hat ja noch nicht mal eine eigenständige Außenpolitik. Es gibt viele unterschiedliche Fraktionen in der EU mit unterschiedlichen Interessen. © Sputnik/ Mikhail Voskresensky Jagland: Neuer Kalter Krieg nur durch Beilegung der Ukraine-Krise vermeidbar Mein offener Brief ist ja eher eine Analyse der amerikanischen Außenpolitik. Man muss sagen, dass Obama in der Außenpolitik unheimlich schwach ist. Es gibt so viele Akteure, die anstelle von Obama Außenpolitik machen, z.B. Victoria Nuland oder McCain, der da einfach in Sachen neokonservativer Politik durch die Weltgeschichte reist und einen Konflikt nach dem anderen anfacht.” Gibt es eine Strategie der USA in der Region Ukraine? Welchen Plan haben die sogenannten Think Tanks? Pesek: “Ich denke, sie improvisieren auch, aber auf Grundlage der Blaupause von Brzezinski, der die Ukraine als ein ganz entscheidendes Schlachtfeld für zukünftige globale Konflikte betrachtet hat. Man muss dabei aber auch bedenken, dass die Studien zu Osteuropa nach Ende des Kalten Krieges auch in den USA extrem zurückgefahren wurden. Es gibt ja kaum noch Leute in den entsprechenden Think Tanks, die russisch oder ukrainisch sprechen. Es gibt also ein großes Unwissen darüber, was eigentlich in diesem Konflikt passiert.” Zbigniew Brzeziński ist ein polnisch-US-amerikanischer Politikwissenschaftler und zählt zu den grauen Eminenzen unter den US-amerikanischen Globalstrategen. In seinem Buch “The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives” schreibt Brzeziński bereits 1997: »Die Ukraine, ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, stellt einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt dar, denn schon seine alleinige Existenz als unabhängiges Land trägt dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr… © Sputnik/ Gennady Dubovoy Stadtratschef von Sewastopol: Ukraine wird zerfallen Wenn Moskau allerdings die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurückgewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.« Michael Pesek warnt Pjotr Poroschenko in seinem Brief: ” Sie können die Hände von noch so vielen amerikanischen Präsidenten und Politikern schütteln, Sie werden nie wissen, was sie wirklich über Sie denken.” Weiter mahnt der Experte: “Sie können so viele Feinde der USA töten wie möglich, Sie können auch ihre Bodenschätze verkaufen, aber auch das wird Sie nicht schützen, wenn der Sturm aus Washington seine Richtung ändert.” Den Offenen Brief des Historikers Michael Pesek an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko finden Sie hier im englischen Original.

lesen; lesen; lesen!

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          Eine direkte Empfehlung von Zeitschriften ist in aller Regel nicht mein Ding.

Das Blatt stammt ja aus einer Zeit mit “unrechter” Vergangenheit. Welch eine Entwicklung. Vorm Sterben gerettet und viel direkter geworden. 

Nur; Sie soll weiter wachsen! 

Und für den 30.04./01.05.15 sollen noch mehr Zeitungsleser sie in ihren Händen halten!!

 

Hamburg; Teddy und die Linke


zuvor hier ein Auszug von Thies Gleiss  auf “Scharf Links”


DIE LINKE ist die eigentliche Wahlsiegerin mit einem Plus von 2,1 Prozent. Sie hat gut 10.000 Stimmen gegenüber der letzten Wahl hinzugewonnen – obwohl die Aussagekraft von absoluten Stimmen beim Hamburger Wahlsystem etwas relativiert wird. Die LINKE in Hamburg hat ebenso wie in anderen Landesverbänden starke Tendenzen, die parlamen- tarische Arbeit auf allen Ebenen zu wichtig zu nehmen, und die jeweiligen Vertreter darin nehmen sich zu wichtig. Aber – mit dem Vorteil eines Stadtstaates ausgestattet – war die LINKE in allen sozialen Protestbewegungen präsent:
Für die Flüchtlinge und deren Lampedusa-Solidaritätsbewegung; gegen die Bürgerre- chtseinschränkungen und die Gefahrengebiete; für die Mieter und die Bewegung „Recht auf Stadt“; gegen die Energiepolitik des Senates und für den fahrscheinlosen Nahver- kehr; in der Bewegung für eine Gemeinschaftsschule und in den betrieblichen und ge- werkschaftlichen Kämpfen, mit dem Streik bei Neupack an der Spitze.
Wer in Hamburg eine solche Politik macht, der ist fast automatisch Opposition und ener- gischer Gegner von Olaf Scholz und seiner SPD. Für die Glaubwürdigkeit und innere Ruhe der Partei ist dies sicherlich ein großer Vorteil. Insofern wurde die LINKE in Hamburg für ihre konsequente Haltung auch bei den Wahlen belohnt.
Es kommt jetzt darauf an, aus diesem Vertrauensvorschuss etwas zu machen und noch mehr zu einer bewegungsorientierten, sozialistischen Mitgliederpartei zu werden.


Ich sehe es als erfeulich an. Ist dies nicht ein Beweis dafür, dass es mit klarem Oppositionsanspruch besser geht, die Menschen eure solidarische verbunden fühlen? Man könnte nun sagen; weiter so. -mit Nichten- Gerne würde ich den Hamburgern entgegen, dass es für die Auseinandersetzung mit denen da Oben ruhig noch etwas direkter  geht. Ihr wisst, dass ihr sozusagen “Ernst Thälmanns” Erben seid. Ihr werdet Euch seines Erbes nicht schämen müssen? Sollte dieser oder jener so fühlen mag er mich gerne mal ausfragen oder auch andere. Eine Linke hat dann Erfolg, wenn sie sich ihres revolutionären Erbes der Klassenkämpfe des Proletariats von Gestern und Heute bewußt bleibt und enge solidarische Verbundenheit zwischen Kommunisten und Sozialisten pflegt. Tut sie das nicht, wird auch sie scheitern; wenn nicht heute; dann morgen. Der gegenwärtige Drang nach “Regierungsmacht” bei Teilen der Linken wird ihr die Lehren der Geschichte verdeutlichen.

 

 

Fragen und keine Antworten?

In diesen Tagen schrieb ich an eine ganze Reihe von Persönlickeiten mit schon einem gewissen Bekanntheitsgrad. Den Text der Mail möchte ich niemandem vorenthalten. Wir werden ein Weilchen warten.  Und; es wurde gewartet; das Drama ist bekannt; und wie weiter Frau Zimmer?

“Verehrte Damen und Herren, liebe Freunde;
angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen weltweit möchte ich mir erlauben, Sie und Euch zu fragen; was werden “die griechischen Wähler” davon halten, wenn die linke Bewegung nicht das bewegen kann, was angesagt wurde?
Welche Entwicklungen werden sich in den Massenbewegungen von Spanien auftun, scheitert Syriza? Was kann Syriza?
Reichen das gesellschaftliche Engagement, unsere Bewegungen, sind die politischen und auch ideologischen Überlegungen aus dem fortschrittlichen sozialen oppositionellen Bereich gewappnet?
Wer stört den Frieden in der Welt? Welche Haltungen beziehen wir hierzu? Was sind die Ursachen von Spannungen zwischen wirtschaftlich/politischen Mächten? Tun unsere Regierenden wirklich das, was Deutschland und Europa und den Kriegsgebieten dienlich ist? Und wenn diese Kreise nicht tun, wass die Mehrheit möchte???.

Noch sind Antikriegshaltung das Markenzeichen der Mehrheit. Darauf bin auch ich Stolz und ich denke, dass haben wir, die linken Kreise nicht unwesentlich positiv beeinflusst; wir, die wir aus dem arbeitenden Volk von Ost und West kommen, wir; die wir nicht vor lauter Unrecht knien, nicht erst seit 89 und weil die Masse aus dieser Bewegung heute eine klare oppositionelle Haltung zu den Regierenden hat. Also stärken wir diese Kräfte!  aus allen Bewegungen.
Ich denke, dass der gegenwärtige Rechtsruck teils aus unklaren nicht verständlichen Haltungen gerade auch von Teilen linker Bewegungen resultiert.
Das griechische arbeitende Volk hat verdient das zu bekommen, was ihm versprochen wurde. Es ist überhaupt langsam unzulässig, dass auch bei uns zwar viel Jobs es gibt, aber für die Menschen nicht das dabei herauskommt, was man ihnen Tag für Tag von faßt allen Seiten suggeriert. Und wir wundern uns über die faschiduide Bewegungen? Und meinen Sie, dass dieser Spuk mit der zahlenmäßigen Abnahme von diesen Spaziergängern das Problem gelöst sei???
Gerne würde ich mich korrigieren lassen.
Meine Forderung an die Regierenden:

Treten Sie ab.

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland
RAUS AUS DER NATO”

“Wir haben mit den Russen nicht’s am Hut”

In was für einem “Rechts”-Staat leben wir?

Hier darf man getrost aus der Jungen Welt lesen:

Mitglied des Deutschen Bundestags

07.02.2015

Kein Tag der Befreiung

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung “junge Welt” am 7.02.2015

Wenn es ihr genehm ist, behauptet die deutsche Bundesregierung gern einmal, dass sie keine Geschichtspolitik betreiben würde. Doch wenn es konkret wird, tritt eine Geschichtspolitik zutage, die es in sich hat. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (Bundestagsdrucksache 18/3779) gibt die Bundesregierung zu, keine eigenen geschichtspolitischen Aktivitäten zu diesem Themenkomplex im Gedenkjahr 2015 zu planen.

So heißt es in der Antwort der Bundesregierung: »Im Gedenkjahr 2015 […] wird die Erinnerung sicherlich auch in den Medien und in der Öffentlichkeit wieder stärker in den Fokus treten.« Damit scheint für die Bundesregierung die Gedenkarbeit erledigt zu sein. Sie hat nämlich nichts in Eigenregie oder in Kooperation anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung geplant. Während den »Vertriebenen« in Deutschland ab diesem Jahr ein »nationaler Gedenktag« gewidmet wird (20. Juni), hat die Bundesregierung keine »entsprechende(n) Planungen«, dem 8. Mai als Tag der Befreiung auch solch eine Ehre zuteil werden zu lassen.

Konsequenterweise hat das Kabinett in Berlin auch keinerlei Interesse am 70. Jahrestag der Befreiung, und ebenso gibt es auch mit den Bundesländern keine Bemühungen um eine Organisierung bzw. Koordination von Veranstaltungen zu diesem wichtigen Datum. Doch die Geschichtsvergessenheit reicht noch weiter.

Besonders zynisch ist die Haltung der Bundesregierung zum Themenkomplex der sowjetischen Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg. Eine Singularität der Nazidiktatur bei der Behandlung dieser Kriegsgefangenen will sie nicht erkennen und verharmlost damit die Vernichtungsabsicht der Wehrmacht. Damit verweigert die Bundesregierung noch immer die Anerkennung sowjetischer Kriegsgefangener als Opfer besonders schweren NS-Unrechts. Gegenüber der UdSSR und ihrer Armee, die die Hauptlast bei der Niederringung des europäischen Faschismus getragen hat, ist diese Haltung eine Schande.

Konsequent ist in der Antwort der Bundesregierung auch nicht von der Befreiung vom Faschismus die Rede, sondern es wird stets die Bezeichnung »Ende des Zweiten Weltkrieges« benutzt. In diesem offiziellen Sprachgebrauch scheint eine geschichtsrevisionistische Wende auf. Denn damit fällt man hinter die berühmte Rede des kürzlich verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung im Jahr 1985 zurück. Dreißig Jahre nach diesem Schritt in die richtige Richtung des damaligen Staatsoberhauptes ist die Bundesregierung wieder bei der Geschichtspolitik der Bundesrepublik der 50er Jahre angelangt.

Ihr Schweigen zum Versuch einer Umdeutung des faschistischen Vernichtungsfeldzugs Nazideutschlands in eine sowjetische »Invasion« durch den ukrainischen Premier Jazenjuk, wie auch der Persilschein der großen Koalition für die Ehrung von Nazikollaborateuren im Baltikum und in der Ukraine, spiegelt sich in der geschichtsvergessenen Haltung Berlins zum 70. Jahrestag der Befreiung wider. Es herrscht Krieg in Europa. Geschichte wird gemacht.

Theologie und die Wissenschaft

Nun; dies hier ist ein Beitrag, an den man sich wohl oder übel herantastet, weil ja damit verknüpft auch noch eine Buchempfehlung steht. Ich habe ihn geklaut von Siegfried Krebs; äh; ja klar mit Genehmigung übernommen. Er soll all Jenen ein Anreiz sein, über einen theoretischen Sinn oder auch Unsinn beginnend nachzudenken. Angesichts des scheinbar versagenden Marxismus/Leninismus, welchen ja mittlerweile schon “Linkende” fürchten wie der Teufel das Weihwasser eine anregende Lektüre für Willige. ;-) und liebe Grüße nach Erfurt.

 

“Der Dogmenwahn” Oder “Das Elend der Theologen”

WEIMAR. (fgw) Selten stand der Rezensent vor solch einem Dilemma: Wie soll er bloß Hans-Werner Kubitzas neuestes Buch “Der Dogmenwahn” besprechen, es würdigen? Für all das, was hierüber – und natürlich lobend – gesagt werden muß, fehlt einfach der Platz. Eigentlich würde schon reichen zu sagen: Inhaltlich tiefschürfend, akribisch recherchiert und analysiert, wissenschaftlich präzise in der Aussage und dazu noch überaus gekonnt mit spitzer Feder geschrieben. Ein Buch, das echten Zugewinn an Wissen bringt, das indirekt sogar ein Lexikon darstellt, und das zugleich hochgeistiges (und dazu noch überaus kurzweiliges) Lesevergnügen bereitet. Ein streitbares Buch; denn was macht wacher als provokantes Aufspießen von klerikalen Behauptungen: Also von Scheinproblemen, die unverdrossen von der Theologenzunft konstruiert wurden und werden. Ein gutes Buch, vor allem aber ein nützliches Buch!

 

Obwohl auch dies ja eigentlich schon genügen würde, will der Rezensent dennoch versuchen, auf den Inhalt einzugehen. Wobei hier leider aufgrund der Fülle guter Gedanken nicht alles vorgestellt werden kann, so daß die Auswahl doch sehr subjektiv erfolgen mußte. Doch zunächst soll der Autor selbst zu Worte kommen, der mit Klappentext und Einleitung in gewissem Sinne viele “besprechende” Aussagen vorwegnimmt. Auch das erschwert in diesem Falle die Arbeit des Rezensenten.

 

Sein Vorwort beginnt Hans-Werner Kubitza mit diesen Sätzen:

 

“Die Theologie ist eigentlich ein Kuriosum an modernen Universitäten. Während andere Fachbereiche einen klar abgegrenzten Forschungs- und Lehrbereich haben, ist bei den Theologen nicht einmal klar, ob es den zentralen Gegenstand, der ihrer Wissenschaft Theologie den Namen leiht, ob es diesen Theos überhaupt gibt. Selbst wenn der Nachweis gelänge (in den letzten 2000 Jahren hat dies leider nicht geklappt), wäre immer noch zu klären, ob es sich um den christlichen Gott oder einen der Tausend anderen Götter handelt, die irgendwo auf dieser Erde von Gläubigen verehrt werden. Gelänge aber auch dieser Nachweis und wäre es tatsächlich der christliche Gott, der existiert, bliebe immer noch die Frage, ob es die katholische oder die protestantische Variante ist.” (S. 13)

 

Es ist diese globale, diese universelle Weltsicht, und nur diese, die zu Antworten führen kann. Es ist gut, daß sich Kubitza seinen Thema von dieser Warte aus nähert und nicht mit christlichen Scheuklappen. Christliche Scheuklappen – das meint eine eurozentristische Weltsicht, die ein über Generationen verinnerlichtes kirchliches Erbe noch immer nicht abgeschüttelt hat.

 

Kubitza führt dann weiter aus:

 

Es “dürften die wenigsten wissen, was Theologen an Universitäten eigentlich machen. Womit beschäftigen sich vor allem Dogmatiker? Wie gehen sie um mit ihrem Gott, den sie nicht beweisen können, den sie dennoch aber beschreiben müssen? Wie verhalten sie sich zu einem ‘Erlöser’, der nach Ausweis ihrer neutestamentlichen Kollegen gar nicht sich selbst verkündigt hat, keine neue Religion gründen und schon gar nicht religiös verehrt werden wollte? Wie rechtfertigen sie ihre ‘konfessionelle Wissenschaft’ gegenüber den anerkannten Wissenschaften einer Universität? Wie gehen sie um mit modernen und nicht zu leugnenden Erkenntnissen über Welt und Mensch, wo diese Erkenntnisse im Widerspruch zu kirchlichen Lehren stehen?” (S. 14)

 

Seinen Betrachtungen hat Kubitza vorrangig jüngere Dogmatiken und Kompendien evangelischer Theologen zugrunde gelegt. Die Kapitel seines Buches folgen dabei den Bahnen der traditionellen ‘heilsgeschichtlichen’ Dogmatik.

 

Warum Theologie keine Wissenschaft sein kann

Im ersten Kapitel geht es um “Theologie, die gläubige Wissenschaft”. Gläubige Wissenschaft – ein Widerspruch in sich. Daher formuliert Kubitza hierzu ganz prägnant: “Die Existenz ‘Gottes’ wird einfach vorausgesetzt. Gäbe es einen allgemein nachvollziehbaren Existenznachweis, hätten uns Theologie und Kirche dies sicher längst mitgeteilt. Theologen meinen, sich das leisten zu können.” (S. 17)

 

Die Zwischenüberschriften in diesem Kapitel vertiefen diese Aussage und sprechen für sich: “Warum Theologie keine Wissenschaft sein kann”; “Theologie als Wissenschaft ohne Gegenstand”; “Theologie als betendes Denken”; “Theologie als kirchliche Wissenschaft”; “Die Uneinsichtigkeit theologischer Sätze”; “Beliebte Fluchtstrategien von Theologen”; “Anbiederungsstrategien der Theologie” etc.

 

Grandios und eine Spitzensatire zugleich ist Kubitzas Zusammenfassung:

 

“Es ist auch im 20. und 21. Jahrhundert offenbar immer noch der Wunschtraum der Theologie, irgendwie ein direkteres Verhältnis zur Wirklichkeit, einen besseren Draht zur Wahrheit zu haben. (…) überhebliche(n) Aussagen lösen das Problem mangelnder Wissenschaftlichkeit jedoch nicht, sondern sind eher ein Beispiel dafür. Was in der Theologie geschieht, ist eben keine Überschreitung des Wissenschaftsbegriffs, sondern seine schlecht kaschierte Unterschreitung. Wie ein Hochspringer, der jubelt, weil er die Latte tatsächlich nicht gerissen hat. Aber eben nur, weil er drunter durchgelaufen ist.” (S. 35/36)

 

“Der Mythos von der Offenbarung” – so ist das zweite Kapitel überschrieben. Ja, die sogenannte Offenbarung bzw. die Offenbarungen sind nicht mehr als Mythen, denn so Kubitza “Tausend Religionen – Tausend Offenbarungen”! Und gerade die Offenbarung sei ein grundlegendes Scheinproblem der Theologie, aber dennoch: “Auch künftig wird also die Theologie gezwungen sein, dieses Scheinproblem weiter als echtes Problem zu behandeln.” (S. 59) Theologie sei deshalb vor allem Sprachgymnastik: “Jede Religion muß die Überlegenheit ihrer eigenen Offenbarung behaupten. Doch den Theologen kommt die undankbare Aufgabe zu, sie auch noch zu belegen. Wie spricht man aber über etwas, das es gar nicht gibt? Dies geht nicht ohne Unaufrichtigkeiten, das Verschanzen hinter Bibelversen oder die Strategie der sprachlichen Vernebelung, die Flucht ins theologische Geschwurbel.” (S. 62)

 

Die beiden nächsten Kapitel sind überschrieben mit “Der Wahrheitswahn des Christentums” und “Der Glaube”. Hieraus sei nur dieses zitiert:

 

“An die Stelle einer religiös toleranten Antike trat eine Religion mit Wahrheitswahn, die Religionsfreiheit als Kapitalverbrechen begriff. Judenprogrome und Kreuzzüge sind verständliche Schlußfolgerungen dieser religiösen Logik. (…) Ist das Christentum deshalb die höchste Religion, weil die mit ihr verbundene Ethik besonders leistungsfähig sei? Betrachtet man heutige Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Freiheitsrechte, Toleranz und Gleichberechtigung, die eine moderne Gesellschaft bestimmen (sollten), dann muß man feststellen, daß eben diese Werte in der mittelalterlichen Vorherrschaft des Christentums über 1000 Jahre keine Rolle gespielt haben (…) Diese Werte konnten erst durchgesetzt werden, nachdem der Einfluß des Christentums zurückgedrängt worden ist, und sie wurden vielfach gegen Christentum und Kirche zur Geltung gebracht. Hätte das Christentum in sich die Tendenz zu Freiheit und Toleranz, zur Achtung der Persönlichkeit und ein Interesse an der Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten, hätte sich dies in vielen Jahrhunderten christlicher Vorherrschaft doch irgendwie bemerkbar machen müssen. Daß dies nicht geschah, sagt viel mehr über das Wesen des Christentums aus, als uns telegen auftretende Vertreter eines EKD-Protestantismus vermitteln wollen, die uns Freiheits- und Gleichheitsrechte in vollem Ernst als christliche Tradition verkaufen wollen.” (S. 65 – 66)

 

Und was hat das mit den vielen Scheinproblemen der Theologie zu tun?

 

Kubitza: Diese “Scheinprobleme ergeben sich daraus, daß man überhaupt dem Christentum eine höhere Wahrheit einräumt und es nicht einfach religionsphänomenisch als eine rein innergeschichtliche und anthropogene Ausprägung von Religion versteht. Oder einfacher ausgedrückt: Wie man andere Religionen selbstverständlich nur als Ausdruck menschlicher Phantasie ansieht, so sollte man eben auch das Christentum sehen. Dann lösen sich alle oben genannten Probleme in ein Logikwölkchen auf, und die Welt wird wieder ein Stück verständlicher. Doch dies können Theologen schon qua Amt nicht zugestehen. Nimmt man ihnen ihre Scheinprobleme, werden sie arbeitslos.” (S. 69/70)

 

Zum Glauben heißt es u.a.: Glaube ist Aberglaube, das müssen deshalb selbst Gläubige im Prinzip zugestehen. Ausgenommen ist für sie lediglich die eigene Religion, der sie die Deutungshoheit über ihre Welt einräumen. (…) Religionskritik besteht so vor allem darin, die an sich richtige Relativierung der Religionen auch der eigenen angedeihen zu lassen… (…) Es wäre natürlich eine Überforderung, wollte man gerade von Theologen, also von Vertretern einer bestimmten Religion, diesen Blick über den Dingen erwarten. Da unterscheidet man natürlich immer noch zwischen richtig und falsch, Glaube und Aberglaube. Man zeigt mit dem Finger auf andere.” (S. 80/81)

 

Die Bibel und ihre Vergötzung

Den eher allgemein gehaltenen Kapiteln folgen eine ganze Reihe zu spezifischen Themen, wobei das erste die Inhalte schon gut zusammenfaßt: “Die Bibel und ihre Vergötzung”. Auf diese Kapitel soll jedoch hier nicht näher eingegangen werden. Einige ausgewählte Kapitel- bzw. Zwischenüberschriften mögen an dieser Stelle genügen: “Die Entstehung der Heiligen Schriften”; “Was tun mit dem Alten Testament – Theologische Einertänze”; “Bibelvergötzung im Protestantismus”; “Welche Schriften sind denn nun heilig? – Der biblische Kanon” oder “Ist die Bibel Gottes Wort?”.

 

Besonders lehrreich, nicht nur für Atheisten, sondern vielleicht sogar mehr noch für formale Mitglieder christlicher Kirchen dürften die historischen und religionswissenschaftlichen Kapitel sein. Auch hierzu nur einige ausgewählte Überschriften:

 

“Jahwe, ein orientalischer Gott der Spätbronzezeit”; “Jahwe war noch Polytheist”, “Jahwes Gemahlin Aschera”; “Geschichtsmythen im Alten Testament” (Gab es die Erzväter wirklich?; Kein Auszug aus Ägypten; Keine Wüstenwanderung; Die angebliche Eroberung der kanaänische Städte; Die Ideologie vom Großreich Davids und Salomos); “Der Gott der Philosophen und der Gott der Liebe”; “Die Versuche, Gott zu beweisen”; “Warum beweist Gott nicht sich selbst”; “Ist Gott eine Person”; “Die Bibel in gerechter Sprache” (Über den Unsinn, den Widersinn feministischer Theologie – diese kurzen Abschnitte muß man gelesen haben!; SRK); “Die Eigenschaften Gottes”; “Das Scheinproblem der Theodizee”; “Die Trinitätslehre”; “Der heilige Geist – Das Gespenst der Theologie”; “Schöpfungslehre – der christliche Gott als Erschaffer des Universums?”; “Scheinprobleme der Schöpfungslehre”; “Die Welt der Engel und Dämonen” (Köstlich hierin “Aliens auf Papstaudienz”; SRK) sowie “Die göttliche Vorsehung – Wie sinnvoll sind Gebete?”

 

Absurdes über den Menschen – das christliche Menschenbild

Auch hier mögen vor allem einige Überschriften genügen:

 

“Die Gottesebenbildlichkeit des Menschen”; “Der Mensch als Sünder” oder “Der tiefere Grund des christlichen Sündenwahns”. Zum Thema Sünde schreibt Kubitza u.a.: “Judentum und Islam haben ein viel freundlicheres Menschenbild als die Christen. Daß das Christentum heute eher positiver verstanden wird, der Islam eher negativer, hängt damit zusammen, daß das Christentum eine durch die Aufklärung geläuterte Religion ist, der Islam jedoch noch nicht. Will man beide Religionen vergleichen, muß man den mittelalterlichen Islam mit dem mittelalterlichen Christentum vergleichen, und nicht die moderne westliche Welt mit heutigen islamischen oder halbislamischen Staaten.” (S. 278)

 

Aber, ein solcher Vergleich würde sehr zu Ungunsten des Christentums ausfallen…

 

Kubitza geht daher auch sehr dezidiert auf das “Fragwürdige am christlichen Menschenbild” und dessen Defizite ein. Im Abschnitt “Bürgerliche Freiheit oder doch nur die christliche Freiheit” schreibt er:

 

“Daß medienaffine Vertreter des Protestantismus gerne das Wort ‘Freiheit’ im Munde führen, wenn sie die Vorzüge des Glaubens und des Christentums rühmen, sollte zumindest verwundern. Eigentlich müßte es aber entrüsten. Denn moderne EKD-Vertreter verwechseln christliche Freiheit mit bürgerlicher Freiheit, sind sich dessen aber offenbar nicht bewußt. Nur das Wort ist gleich, aber die christliche Freiheit ist lediglich ein Zerrbild von Freiheit. (…) Die christliche Freiheit ist eben nicht die Freiheit des Andersdenkenden, sondern meint nur den Zwang, sich freiwillig für ‘Gott’ und den Glauben zu entscheiden. Wie anders sollte wohl auch der Freiheitsbegriff einer Religion oder einer Kirche aussehen, die sich bis in die Neuzeit hinein für die allein seligmachende gehalten hat? Und man hätte doch erwarten dürfen, daß sich der Gedanke der Freiheit, wenn er denn so genuin christlich ist, wie Theologen gerne behaupten, doch irgendwie in 1000 Jahren mittelalterlicher Geschichte hätte äußern müssen. Es dürfte keine Frage sein, daß sich genau das Gegenteil gezeigt hat, nämlich Unfreiheit und Gängelung. Selbst Luther, den sogar Nichtreligiöse als eine Art Freiheitskämpfer sehen, war zwar an einer Freiheit von Rom, aber jedoch in keinster Weise an bürgerlichen Freiheiten interessiert. Schon die Religionsfreiheit endete bei Täufern, Andersgläubigen und vor allem den Juden. (…) Religiöse Rechthaberei verträgt sich nicht mit Meinungsfreiheit, mit Pressefreiheit, mit Religionsfreiheit, mit Toleranz. Wo moderne Vertreter des Protestantismus hier ‘christliche Werte’ erkennen wollen, verwechseln sie Werte der Aufklärung mit christlichen Werten, so wie sie christliche Freiheit mit bürgerlicher Freiheit verwechseln.” (S. 288 – 291)

 

Auf den Seiten 299 bis 306 stellt Kubitza in einer Übersicht das “christliche Menschenbild” einem säkular-humanistischen gegenüber.

 

Die Dogmatiker und ihr Desinteresse am historischen Jesus

In weiteren Kapiteln geht es um weitere Kernbereiche der Theologie, die Christologie und die Soteriologie. Auch hierfür sollen nur einige Überschriften genügen:

 

“Christologie – die Erfindung des Gottmenschen”; “Die Christologie als Zentrum der Theologie”; “Historischer Jesus und dogmatischer Jesus”; “Wie beurteilt die historische Forschung Jesus” (so er denn überhaupt existiert hat und obwohl es eigentlich keine wirklichen Belege für seine Existenz gibt; SRK)”; “Dogmatiker und ihr Desinteresse am historischen Jesus – der historische Jesus ist unwichtig”; “Positives und Negatives im Wirken des Jesus”; “Kreuz und Auferstehung”; “Die Dogmenbbildung der Alten Kirche – Christologische Spitzfindigkeiten”; “Ein absurdes Erlösungsgeschehen am Kreuz”; “Dogmatik wider besseres Wissen – Moderne Theologen und die Kreuzigung der intellektuellen Redlichkeit”.

 

Sein Schlußwort hat Kubitza überaus treffend so betitelt: “Das Elend der Theologie” und er folgert aus seinen Betrachtungen:

 

“Die Dogmatik sollte eigentlich mausetot sein, weil sie nach über 200 Jahren historisch-kritischer Forschung in fast allen ihren Teilen als widerlegt angesehen werden muß. (…) Eine ‘moderne’ Theologie kann es deshalb aus Prinzip nicht geben, denn eine Theologie, die sich dieser Situation ehrlich stellen würde, müßte sich eigentlich wegen hinreichend belegter Gegenstandslosigkeit selbst auflösen. Das kann man als Dogmatiker natürlich nicht wollen, und deshalb tut man geschäftig und bastelt in den theologischen Fakultäten weiter kreativ an Scheinlösungen für Scheinprobleme. Und unser Gemeinwesen leistet sich aus Tradition auch weiterhin für ca. 280 Millionen Euro jährlich an staatlichen Universitäten gelehrte Mythologie, gläubiges Denken und konfessionell gebundene Wahrheiten.” (S. 377)

 

Was erst jüngst in Thüringen zu beobachten war, als Theologen der Uni Jena das Scheinproblem “Religionsunterricht muß an den berufsbildenden Schulen etabliert werden” konstruierten.

 

Und welches Fazit zieht nun der Rezensent aus der Lektüre von Kubitzas “Dogmenwahn”? Er kann nur noch dies sagen – aber in der Kürze soll ja die Würze liegen: “Kaufen, Lesen, Verinnerlichen, Weiterempfehlen!”

 

Siegfried R. Krebs

 

Hans-Werner Kubitza: Der Dogmenwahn. Scheinprobleme der Theologie – Holzwege einer angemaßten Wissenschaft. 400 S. Hardcover. Tectum-Verlag. Marburg 2015. 19,95 Euro. ISBN 978-3-8288-3500-9

 


16.02.2015

Von: Siegfried R. Krebs