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Auch Könige starben

Wem nützt es, in Moskau bei Tag einen der bekanntesten Kritiker der russischen Administration niederzuschießen?

Könnte man sagen, dass der bisherige Stand der Ukraine-Kriese zum Rohrkrepierer der NATO-Strategen, seinen Führungsstrategen der EU sich entwickelt?

Werden nun die “imperialistischen Schläfer” gegen den “Hauptfeind”, dem Störer der EU-Anexionspolitik in Stellung gebracht?

—und dieser Tage fragte ich einzelne CDU-Politiker am Abend der “Sügida-Leidenschaft” in Suhl über einen möglichen Zusammenhang der Unterstützung der CDU rechtester Kreise in der Ukraine, um nicht einfach von faschistischer Geisteshaltungen geprägten Gruppierungen sprechen zu müssen. Und da meinte einer, das seien wohl eine der “Verschwörungstheorien”.  Wenn denen nicht’s weiter mehr in den Köpfen herumschwirrt ist es kein Wunder, dass die Cheffin freie Hand; ihr französischer Mitläufer und die anderen Getreuen getreu des Fahneneides alles für die Rendite einsetzen. Mein lieber Mann; die Existenz der DDR war Verschwörung :-) ; und auch die BRD war eine Verschwörung :-)

Nein; so langsam ist es nicht mehr Spaß; man darf wohl getrost annehmen, dass die Möglichkeit von Entspannung aller Beteiligten im Ukrainekonflikt nicht im Interesse derjenigen ist, welche globalere Ziele im Auge haben und Öl in glimmende Glut gegossen wird.

Wie tief muss wohl der Sumpf sein? Auf auf; alles für eine “wandlungs-handlungsfähige Bundesweer” Frau Leyen.

Und eine Linke wartet auf ein Signal; -nur- von wem? Und in Thüringen wird regiert.

Und auch Links murrte nicht; oder?

kopiert aus “Der Freitag”

Peter-Michael Diestel 28.04.2000 | 00:00 12 Auf Wiedersehen, Herr Gauck WENDIGER PASTOR Freitag,

Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz. Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der “Welt” vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt. Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen “Larve” ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes. Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988: Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet – informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt? Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt? Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, “mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen”, er würde sich von vornherein verbieten, “mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen”. – Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit “kleinen Mitarbeitern” lassen sich “große Dinge” nicht besprechen. Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können? Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock – mit Billigung seiner Kirche, seines Bischofs? Hatte Gauck in Vorbereitung des Kirchentages mit der Stasi zu tun? Mit Zustimmung der Kirche und des Bischofs? Existiert darüber bei der Kirche ein Papier? Weitere bei der Stasi? Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. – Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert. Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator. Gauck führt seine BRD-Reisen an. – Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht. Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: “Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben.” Terpe dankte dafür. – Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust. Pastor Gauck beschimpfte ausreisewillige junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche, sie besäßen “nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl”. Das Verschweigen politischer Gründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden. Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck “für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit”. Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. – Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen. Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, “dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird” – Auch diese Passage wäre anderen zum Verhängnis geworden. Gauck bot dem MfS-Mann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde. Gaucks Anerbieten dürfte vom MfS zur Kenntnis genommen worden sein. MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. – Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BDR – welche Leistung bot Gauck? Pastor Gauck fragte den Stasi-Mann Terpe, ob er etwas dagegen habe, wenn er – Gauck – den Landesbischof über das Gespräch informiert – Gauck servil. Wer vorhat zu unterrichten, fragt nicht, der teilt mit: Ich informiere. Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. – Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: “Es wird vorgeschlagen, den OV ›Larve‹ zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen.” Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten. Was nach Lektüre des Dossiers zu verstehen ist. Inzwischen ist Gauck mit meinen für ihn brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige davon beantwortet er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen. Wie immer rechnet Gauck damit, dass vor allem westliche Leser vieles aus dem Ost-Leben nicht entschlüsseln können. Deshalb einige Erläuterungen zum Operativen Vorgang, auf den Gauck zu seinem vermeintlichen Schutz erneut verweist. Dabei stütze ich mich – für Gauck pikanterweise – auf Unterlagen aus seiner Behörde! MfS-Chef Mielke erklärte im Zusammenhang mit der Aufgaben bezogenen Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von IM: “Es geht also insgesamt darum, die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um unter operativ bedeutsamen Personen bzw. Personenkreisen Werbungen durchzuführen”. Folgerichtig wurde in der Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) in § 4, Abs. 1 festgelegt: “Zur Erarbeitung von Ausgangsmaterial für die Gewinnung neuer IM sind alle politisch-operativen Arbeitsprozesse und deren Ergebnisse planmäßig und zielstrebig zu nutzen, insbesondere die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge …” Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein “gutes Verhältnis” hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. Der MfS-Hauptmann schlug vor, einen IM-Vorlauf über Gauck anzulegen. Dazu stellt der § 1 (Grundsätze) der 1. Durchführungsbestimmung zur erwähnten Richtlinie Nr. 1/79 fest: Personen, die als IM-Kandidaten ausgewählt werden, sind IM-Vorläufe. Pastor Gauck, der sich als Widerständler und Bürgerrechtler feiern lässt, ein IM-Kandidat der Stasi! Der IM-Vorlauf hatte nach Richtlinie 1/79, § 4, Abs. 1 u. a. “die Erarbeitung des Werbungsvorschlages” zur Aufgabe und sollte nach § 2, Abs. 2 in einer Akte “den Prozess der Gewinnung als IM” darstellen und festlegen, welche Aufgaben “mit der vorgesehenen Gewinnung” gelöst werden sollen, welche “Einsatzmöglichkeiten zur Lösung von Aufgaben des MfS” bestehen. Schließlich soll die IM-Vorlauf-Akte den “Bericht über die erfolgte Verpflichtung” enthalten. “Die Laufzeit der IM-Vorlauf-Akte wird auf neun Monate begrenzt.” Man lasse sich also auch nicht von Gaucks Ablenkungsmanöver täuschen, die Stasi habe so und so viele IM auf ihn angesetzt. Eine solche Überprüfung des IM-Kandidaten gehörte zu den Pflichtübungen des MfS! Eine weitere Überlegung zum Spannungsfeld “Täter-Opfer”, in dem sich Gauck als “Opfer” sieht. Schauen wir ins Stasi-Unterlagengesetz (StUG), in die heutige Bibel von Gauck. Wer “Betroffener” und “Dritter” (mithin “Opfer”) bzw. “Mitarbeiter” und “Begünstigter” (folglich “Täter”) ist, erläutern die Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes im § 6. Ob Personen Mitarbeiter, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist nach § 6, Abs. 8 gesondert festzustellen. Maßgebend für diese Feststellung ist, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen wurden. Mit anderen Worten: Allein die Sichtweise des MfS als aktenführende Stelle ist für die Zuordnung maßgebend. Die Stasi wollte – siehe Terpe – die Zusammenarbeit mit Gauck intensivieren und ihn deshalb zunächst in den Status eines IM-Kandidaten erheben, um ihn schließlich als IM zu werben. Das bedeutet nach StUG: Herr Gauck kann nicht – jedenfalls nicht ausschließlich, wie er es tut – den Status eines “Betroffenen” (“Opfers”) für sich in Anspruch nehmen. Übrigens schließt das StUG aus der “Betroffenen”-Kategorie “Begünstigte” (folglich “Täter”) aus. Nach § 6 Abs. 6 StUG zählen zu den “Begünstigten” auch Personen, die vom MfS wesentlich gefördert worden sind. Nicht nur sein vorgesehener IM-Einsatz klassifiziert Pastor Gauck mindestens als “Begünstigten” im Sinne des StUG. Mithin ist Gauck nach diesem Gesetz der “Täter”-Seite zuzuordnen. Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter? Unser Grundgesetz garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Deshalb bleibe ich dabei: Gauck ein Opfer? Nein. Er gehört aus dem Öffentlichen Dienst entlassen. Auf Wiedersehen, Herr Gauck!

Nicht nur in Germany

Kranzniederlegung am Grab des „Totengräber Südtirols“

Der Montaner Gemeinderat der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler, übt erneut scharfe Kritik an der Kranzniederlegung durch die Rechts-Partei Unitalia von Donato Seppi am Grab des Faschisten Ettore Tolomei in Montan.

Grab vom „Totengräber Südtirols“, Ettore Tolomei – Foto: STF

Die Kranzniederlegung italienischer Nationalisten am Dienstagnachmittag sei eine offene und fortwährende Provokation gegenüber der deutschsprachigen Bevölkerung in Montan und Südtirol, die so nicht ohne weiteres hingenommen werden sollte, so Thaler. Der Kranz trug die Aufschrift: “Unitalia in ricordo di un Grande Italiano”.

„Im vergangenen Jahr war die Kranzniederlegung ausgeblieben. Es gab eine leichte Hoffnung, dass der Spuk künftig ausbleiben würde. Weit gefehlt, die Provokation gegen die deutschsprachigen Süd-Tiroler wird weiter fortgeführt“, schreibt Tahler.

„Verharmlosung der faschistischen Taten“

Mit der Kranzniederlegung werde ein Mann gewürdigt, der faschistische Hasstiraden gegen die deutschsprachige Tiroler Bevölkerung gezielt förderte und sich fanatisch für die Italianisierungsmaßnahmen für Südtirol engagierte. Das Gedankengut, das hinter solchen Aktionen sei äußerst gefährlich, so Thaler.

Gemeinderat Werner Thaler wirft der Partei Unitalia die Verharmlosung der faschistischen Taten gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung in Süd-Tirol vor.

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Kopiert für’s reinlesen

Ist auch interessant für Herrn Ramelow und seinen Jüngern. Aber leider ist man dort zusehr mit intensiver Regierungsarbeit und klösterlicher Aufklärung überlastet? Allerdings sind eine Reihe von Streitern; selbst aus christlichen Kreisen in Erkenntnisprozessen weiter. (Besser zu lesen ist der Beitrag allerdings in der Zeitung selbst)

Tageszeitung junge Welt – Donnerstag, 26. Februar 2015, Nr. 48 Aktuelle Ausgabe »Revisionisten sind immer Kantianer«

Die 11. Feuerbach-These, der Verfall der Philosophie im Spätbürgertum und weltanschauliche Mängel in sozialistischen Ländern.  Der Kommunist und Philosoph wäre heute 88 Jahre alt geworden. Er starb am 11. Dezember 2011. Im Frühjahr desselben Jahres besuchten ihn Arnold Schölzel, Chefredakteur der jungen Welt, und Johannes Oehme von der Eulenspiegel-Verlagsgruppe im Tessin. Sie führten mit Holz ein mehrtägiges Gespräch über sein Leben mit Philosophie und Politik. Eine Veröffentlichung der dabei gemachten Aufzeichnungen ist in Vorbereitung. jW publiziert mit freundlicher Genehmigung des Verlagshauses eine Passage daraus, in der sie sich vor allem auf die deutschen Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) und Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) beziehen. Der Text wurde redaktionell bearbeitet und mit Anmerkungen ergänzt.

(jW) Arnold Schölzel (A.S.): Kann man sagen: Das größte Hindernis oder Hemmnis, um zur Analyse und zum adäquaten Umgang mit Begriffen durchzudringen, ist der Kantianismus und Neukantianismus? Wenn man Kant aufmerksam liest und die Stellen, an denen er seinen Subjektivismus gleichsam nicht mehr begründen kann, sondern – sage ich jetzt mal böse – mit philosophischen Tricks überspielt, wenn man diese Stellen aufspürt, merkt man, da fehlt etwas. Das sind genau die Passagen, an denen Hegel einsetzt. Wenn man Kant und Hegel zusammen liest, kann Kant sehr viele Einsichten vermitteln. Er ist ein ganz großer Denker. Ich habe immer gesagt: »Kant ist das größte Verhängnis in der neuzeitlichen Philosophiegeschichte – wegen dieses Subjektivismus.« Aber er ist natürlich einer der ganz großen Denker, der dieses Verhängnis auf einem hohen Niveau gewesen ist, sonst hätte er ein solches auch nicht sein können. Wenn man ihn mit Hegel zusammen liest, kann er sehr lehrreich werden, aber gegen Hegel gelesen wird er in der Tat zu einer Missleitung.

A.S.: Fasst man das zusammen, ist Kant ja derjenige, der sinngemäß sagt: Genau das geht eben nicht, dass wir mit Begriffen einen vernünftigen Umgang haben, insbesondere, was das Realallgemeine angeht. Kann man das so zusammenfassen? Richtig. Und genau darauf hat Hegel den Finger gelegt und versucht, den Begriff nicht starr, sondern als sich entwickelnd darzustellen – wie in der Hegelschen »Phänomenologie des Geistes« ein Kapitel aus dem anderen gleichsam geboren wird. Ein derartiges Vorgehen ist von solch einer faszinierenden Überzeugungskraft, wie hier Begriffe nicht a priori entstehen, sondern in einem Entwicklungsgang. Gerade die »Phänomenologie des Geistes«, die immer auch den Bezug auf jeweils historische Situationen herstellt – in der »Wissenschaft der Logik« wird die Begriffsbildung sehr abstrakt, aber das Werk bildet ja auch (für Hegel; jW) die Grundlage (seines Systems; jW) –, führt die Begriffsbildung als ein Geschichtsprozess vor. Da würde ich sagen: Dahinter tritt Kant einfach zurück. Aber ohne Kant hätte Hegel nicht geschrieben. Er ist durch den damals herrschenden Kantianismus gleichsam darauf gestoßen worden, dass das (die starre Begriffsbestimmung durch Kants Transzendentalanalyse in der »Kritik der reinen Vernunft«; jW) nicht geht. Schon Fichte merkt es. Der ganze junge Schelling ist ein einziger Protest gegen den Kantianismus – ein unreifer zwar, würde man sagen, aber doch voll genialischer Einfälle und Gedanken. Hegel ist daher etwas ungerecht, wenn er sagt, Schelling führe in seinen Schriften seine ganze Bildungsgeschichte der Öffentlichkeit vor, statt zu warten, bis er an dem Punkt ist, wo er was zu sagen hat. – Aber das ist in jedem Fall durchgängig durch Kant angestoßen mit dem Gefühl: So geht es nicht! Und die treuen Kantianer wie (Carl Leonhard) Reinhold und Konsorten, die waren zu ihrer Zeit sehr bedeutsam, sind aber wieder verschwunden. Der Neukantianismus ist doch auch abgestorben. A.S.: Als manifeste Strömung sicher, aber ich frage mich eben immer, ob nicht von der Systematik des Denkens her das Neukantianische die Leute, ohne dass sie das im einzelnen wissen, daran hindert, die Frage so zu stellen, wie sie Leibniz, Hegel, Lenin stellen und eben du sie stellst. Ja, das würde ich auch sagen. Der Neukantianismus errichtet Sperren. Die sind dann ziemlich kritiklos in den Positivismus übernommen worden. Der bildet somit eine Traditionslinie, seine Vertreter sind mehr oder weniger Kantianer.

A.S.: Ich erinnere mich an einen Aufsatz über einen Philosophiekongress von dir in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus dem Jahr 1953, in dem du sagst, dass dort der Umgang mit Begriffen – sinngemäß sagst du das – praktisch nicht mehr stattgefunden habe. Und somit sei eine Tradition unterbrochen worden, in der sich die Philosophie mit den brennenden Fragen der Zeit befasste. Das sei ein Zeichen des Verfalls geistiger Aktivität. Es sei darum notwendig, dass die Philosophie ihr Organon zurückgewinne. Wäre das auch, wenn man das verallgemeinert, dein Vorwurf an die bürgerliche Philosophie nach Hegel, dass in ihr diese Fragestellungen im Grunde fast nicht mehr vorkommen? Es gibt nach Hegel einen Verfall der Metaphysik. Und diese Fragestellungen sind letzten Endes metaphysischer Art. Der Verfall der Metaphysik, der mit dem naturwissenschaftlichen Empirismus einsetzt und die Metaphysik in den Privatismus der privaten Weltanschauung abdrängt … Das sind dann so Leute wie Schopenhauer, der also für den gebildeten Bürger eine Metaphysik schreibt. Aber sie hat keine Kraft mehr, wirklich Welt zu gestalten. Da ist auch Eduard von Hartmann. Diese Spätmetaphysiker des 19. Jahrhunderts, die zählen nicht mehr. Das ist im Grunde genommen auch der Impuls gewesen, aus dem heraus sich Nietzsche gegen die Philosophie insgesamt gewandt hat. Er erfasst, dass sie all ihre Kraft verloren hat. Das gilt für die gesamte nachhegelianische Philosophie. Darum entwickelt Marx einen Ansatz, Philosophie wiederzubegründen, die nicht mehr eine Philosophie des sich abschließenden Denkens ist. Die ist bei Hegel nun wirklich so großartig ausgeschöpft, danach kann es eigentlich nur schlechter werden. Das muss bei Marx anders werden. Darum ist die 11. Feuerbach-These: Ihr Philosophen habt nur interpretiert. Die anderen interpretieren immer noch weiter, jetzt kommt es darauf an, eine Philosophieform zu finden, die nicht nur interpretiert, sondern eingreifend handelt, praxisnah. jW-Shop Antiquariat Das ist eigentlich das, was bis heute noch offen ist. Welche Philosophieform, unter welchen philosophischen Kategorien wird das Praxisverhältnis wieder ein Reflexionsverhältnis und nicht unmittelbare Praxis? Das ist auch der Mangel der marxistischen Philosophie nach Lenin gewesen, die Philosophie als Kritik der bürgerlichen Ideologie betrieben hat und dann nicht danach gefragt hat, was denn jetzt eine marxistische Philosophie sein muss? Da wurde die 11. Feuerbach-These immer interpretiert, als ob sie sage, das ist jetzt das Ende der Philosophie. Aber Marx hat schon in seinen Hegel-Kritiken davon gesprochen, von der »Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie«: Ihr könnt sie nur aufheben, wenn ihr sie verwirklicht. Ihr könnt sie aber auch nur verwirklichen, wenn ihr sie als reine Theorie aufhebt.1 Diese Dialektik von Aufhebung und Verwirklichung ist in der marxistischen Philosophie vernachlässigt worden. Dieses Versäumnis ist einer der Gründe, warum es die interne Anfälligkeit des sozialistischen Systems für bürgerliche Philosophie gab. Hätten sie die eigene gehabt, dann wären sie gegen alle bürgerlichen Einflüsse völlig resistent gewesen. So aber konnten bestimmte bürgerliche Philosophien, die etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben – wie der Existenzialismus, wie die Praxisphilosophie der Jugoslawen – mit Theorieelementen einsickern, die im Grunde nicht marxistisch waren. Ich denke, das ist ein ganz entscheidender ideologischer Effekt gewesen, der zum allmählichen Vertrocknen der Theorie in den sozialistischen Staaten geführt hat. Da sehe ich nun als letzten, der immer wieder auf theoretische Fragen zurückgekommen ist, doch Stalin, noch in der Arbeit über den Marxismus in der Sprachwissenschaft.2 Er spricht da nicht nur die Sprachwissenschaft an, er spricht das gesellschaftliche Basis-Überbau-Schema an. Er sagt sinngemäß: Das wird zu einfach gesehen. Das ist zwar als Modell ganz vernünftig, um bestimmte ideologische Zusammenhänge zu erklären. Aber da gibt es noch anderes, worüber wir nachdenken müssen. Und dieses Problembewusstsein ist nach Stalins Tod völlig weg. Diese Arbeit ist doch nie mehr diskutiert worden.

Johannes Oehme (J.Oe.): Diese Arbeit vielleicht nicht. Aber sind nicht zumindest in der Stalinzeit eigenständige philosophische Ansätze entstanden? Ich denke da an den ungarischen Logiker Béla Fogarasi.3 Von ihm gab es eine Logik, in der der Widerspiegelungsbegriff auch aus einer Kritik platter Basis-Überbau-Schemata entwickelt wurde. Das ist eine Literatur, die vor dem XX. Parteitag der KPdSU erschienen ist. Deswegen dachte ich, dass man heute auch schauen müsste: Was gab es vor 1956 an Ansätzen zu dem Basis-Überbau-Verhältnis? Was Du ja forderst. Fogarasi wurde sehr bekämpft. Ich denke auch an den tschechischen Philosophen Jindřich Zelený,4 dessen bedeutende Arbeiten nie wahrgenommen wurden. Im Westen nahm man sie teilweise wahr. Zelený, das war unser großer Repräsentant, den schickte man in die Internationale Gesellschaft für Philosophie als Repräsentanten, aber seine Philosophie wurde in der ČSSR eigentlich nicht wahrgenommen. Man muss es als Verdienst der DDR ansehen, dass man dort Zelený in deutscher Sprache publiziert hat. Die tschechischen Arbeiten von ihm sind bis heute nicht publiziert, jedenfalls nicht so, dass sie international rezipierbar sind. Also es gab schon einige, und Zelený habe ich für einen sehr bedeutenden Philosophen gehalten. Fogarasis Logik ist nun nicht mein Spezialgebiet, aber sein Werk, selbstverständlich. Aber da gab es dann auch schon die harte Auseinandersetzung zwischen Georg Klaus5 und Fogarasi. Klaus hat Fogarasi sehr abgelehnt. Ihre unterschiedlichen Positionen wären ein Diskussionsgegenstand gewesen, aber sie sind als solcher nicht aufgenommen worden. Beide haben sich gestritten, und das war es. Das, meine ich, war einer der großen theoretischen Mängel in den Zeiten nach 1950 im Sozialismus, dass sie an den Grundfragen der Theorie nicht weitergearbeitet haben. Die Philosophie aufheben, sie also auch auf eine höhere Stufe he Die Philosophie aufheben, sie also auch auf eine höhere Stufe heben, macht viel Arbeit. Das wusste schon Karl Marx, als er in der 11. Feuerbach-These über die Bedeutung der Philosophie für die Praxis schrieb.

A.S.: Ich weiß gar nicht, ob das politisch bedingte Hemmnisse waren, solche Grundfragen aufzuwerfen. Es schloss ja auch ein, über Marx zum Beispiel hinauszudenken. Ich würde sagen, nicht das »Über Marx hinaus« war das Hemmnis, sondern die Tatsache, dass man eigentlich vor Lenin zurückwollte, dass man im Grunde genommen auf die Marxisten des Empiriokritizismus wieder zurückwollte. Das hing mit dem XX. Parteitag und mit (dem sowjetischen Parteichef Nikita; jW) Chruschtschow zusammen. Mit Stalin wurde eine leninsche Tradition problematisch, die griff man zwar nicht an, aber die wurde problematisch. Und philosophisch wirkte sich das darin aus, dass die hegelsche Tradition nicht mehr weiter verfolgt wurde. Die ganze Dialektik war den Revisionisten unsympathisch. Revisionisten sind immer Kantianer. Wir hatten, das war 1981, einen Kongress in Riga, zum Jahrestag der »Kritik der reinen Vernunft«. Da strömte die gesamte Prominenz der Sowjetphilosophie zusammen. Das war eine einzige Kant-Feier. Der einzige, sehr vorsichtig gehaltene kantkritische Vortrag kam von mir. Ich untersuchte die kantische Kategorienlehre und die »Analogien der Erfahrung«6 und zeigte, dass ein Bruch in den »Analogien« ist, und dass dieser Bruch sich auch in den Unterschieden zwischen der ersten und zweiten Auflage der »Kritik der reinen Vernunft« manifestiert. Auf solche philologischen Analysen hat man sich gar nicht eingelassen, denn dann hätte man nachdenken müssen. So konnte man Kant feiern als Denker eine Revolution, was er ja auch war, aber eben begrenzt, wirklich begrenzt. Denn letzten Endes sagt Kant: Revolution ist immer falsch. Aber die Ergebnisse der Revolution sind dann wieder richtig. Das ist doch keine philosophische Position, muss ich sagen. Die gesamte Entwicklung nach 1956 ging in Richtung eines Revisionismus, der auch die Aufnahme der ganzen neopositivistischen Philosophie begünstigt hat. Und da wurde ein Mann wie Fogarasi überhaupt nicht mehr gewürdigt, das ist klar.

J.Oe.: Die (damaligen Vertreter der sozialistischen Philosophie; jW) müssten sich doch dann irgendwie zu Lenin verhalten haben. Haben sie bewusst Kant gegen die Invektiven und Schimpftiraden von Lenin abgefeiert? In dessen »Konspekt zu Hegels ›Wissenschaft der Logik‹« wird doch expliziert, was die grundsätzlichen – gerade erkenntnistheoretischen – Probleme und Mängel bei Kant sind. Die Konspekte zu Hegels »Logik« sind in der gesamten Philosophie der sozialistischen Länder praktisch unberücksichtigt geblieben. Es gab in den 1980er Jahren einen von den beiden Akademien, Moskau und Berlin, gemeinsam herausgegebenen Sammelband zu einem Hegel-Gedenken.7 Ich schrieb in diesem Sammelband über die »Konspekte«. Das war der einzige Beitrag dazu. Der Band wurde von Teodor I. Oiserman und Manfred Buhr8 herausgegeben. Buhr hat sich dafür stark gemacht, dass dieser Aufsatz kam. Oiserman meinte: »Nun ja, so kann man Lenin auch lesen.« Das ist die Einstellung gewesen: Um Gottes willen, das alles weg! Lenin hat gesagt: Die Redakteure der Zeitschrift Unter dem Banner des Marxismus sollen alle einen Klub der Freunde der Logik Hegels bilden.9 Das ist völlig vergessen worden. Es wurde auch nicht gerne gehört, wenn man diese Stelle zitierte. Man konnte das nicht bestreiten, aber es wurde nicht gern gehört.

Anmerkungen der Redaktion 1 Gemeint ist hier neben der »Kritik des Hegelschen Staatsrechts« aus dem Jahr 1843 vor allem die »Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung« von 1844. Letztere Schrift formuliert das Programm der Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie: »Die Philosophie kann sich nicht verwirklichen ohne die Aufhebung des Proletariats, das Proletariat kann sich nicht aufheben ohne die Verwirklichung der Philosophie.« Beide Texte sind in den Marx-Engels-Werken, Band 1, enthalten; das Zitat ist auf S. 391 zu lesen. 2 Josef Stalins Aufsatz »Marxismus und Fragen der Sprachwissenschaft« erschien 1952 im Verlag Volk und Wissen in Berlin in deutscher Sprache. 3 Béla Fogarasi lebte von 1891 bis 1959. In Budapest gehörte er früh dem u. a. von Georg Lukács geleiteten »Sonntagskreis« an. Von 1930 bis 1945 lehrte er in Moskau Philosophie, politisch war er ein Anhänger Stalins. Nach 1945 ging er zurück nach Budapest. »Marxismus und Logik« erschien 1946, »Logik« 1950. 4 Jindřich Zelený lebte von 1922 bis 1997. Er lehrte an der Karlsuniversität in Prag und gehörte ab 1981 zur Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften. Ins Deutsche ist übersetzt: »Die Wissenschaftslogik bei Marx und Das Kapital«, »Dialektik der Rationalität. Zur Entwicklung des Rationalitätstypus der materialistischen Dialektik« und 2001 »Die dialektische Ontologie«. 5 Georg Klaus, 1912–1974, war in der DDR führend in den philosophischen Fragen zur Kybernetik, Logik, Semiotik und zu den Naturwissenschaften. Von ihm erschienen zahlreiche, weitverbreitete Schriften und Wörterbücher, speziell das »Philosophische Wörterbuch«, das er 1964 mit Manfred Buhr herausgab. 6 Die Kategorienlehre und die »Analogien der Erfahrung« sind Bestandteile der »Transzendentalen Elementarlehre« in Kants Hauptwerk »Kritik der reinen Vernunft« von 1781 bzw. 1787. 7 Es handelt sich um die Aufsatzsammlung »Vom Mute des Erkennens. Beiträge zur Philosophie G. W. F. Hegels«, Berlin 1981, die anlässlich des 150. Todestages des Dialektikers erschien. 8 Oiserman, geboren 1914, war damals Bereichsleiter im Institut für Philosophie an der Akademie der Wissenschaften der UdSSR. Buhr, 1927–2008, war – als Nachfolger von Georg Klaus – Leiter des Zentralinstituts für Philosophie bei der Akademie der Wissenschaften in Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt lag in der Geschichte der klassischen deutschen Philosophie von Kant bis Hegel. 9 Im Band 33 der Lenin-Werke, Berlin, heißt es: »Um diesen Kampf bestehen und mit vollem Erfolg zu Ende führen zu können, muss der Naturforscher moderner Materialist, bewusster Anhänger des von Marx vertretenen Materialismus sein, das heißt, er muss dialektischer Materialist sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitarbeiter der Zeitschrift Pod Snamenem Marxisma das systematische Studium der Dialektik Hegels vom materialistischen Standpunkt aus organisieren, d. h. jener Dialektik, die Marx sowohl in seinem ›Kapital‹ wie auch in seinen historischen und politischen Schriften praktisch angewandt hat (…).« Hans-Heinz-Holz-Tagung 2015 am 28. Februar von 11 bis 16 Uhr im Marx-Engels-Zentrum in Berlin-Charlottenburg, Spielhagenstraße 13 (U2 und U7, Bhf. Bismarckstraße). Es referieren Hermann Klenner zum Herr-Knecht-Verhältnis bei Holz, Georgios Kolias zum Begriff »gegenständliche Tätigkeit« und Andreas Hüllinghorst über Marx, Bloch, Holz und die Feuerbach-Thesen. Veranstalter sind die DKP Berlin und die Salzburger Gesellschaft für dialektische Philosophie. Voranmeldung ist möglich unter: info@mez-berlin.de”>info@mez-berlin.de

Der Anstand von Linken im Volk

Oder Verrat?

Von „ wieso kritisierst Du nur die Linke“ über „ warum bist Du nicht mehr dabei und hilfst uns“ bis zu der Bemerkung; „ich schlage auf die Linke ein“; so oder auch ähnliche Fragen wurden an mich zu meinem Web-Portal herangetragen.
In einer Zeit, als ich für politische Arbeit entlohnt wurde wäre mir zu diesen Fragen nicht viel eingefallen; ganz einfach; emotional war ich immer links. Immerhin gehörte ich einer Partei an, welche sich für die Ideale des Volkes einsetzte; nämlich für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Frau, Bildung für alle, Solidarität mit anderen Völkern, gegen Krieg, für Frieden in der Welt. Na klar geschah dies unter dem Prinzip der Diktatur des Proletariats; dem totalen „Unrechts-Prinzip“., in dem meist Parteilose die besten FDGB-Plätze bekamen, was legitim war, in der die meisten Häuslebauer parteilos waren bzw. die Mehrheit aus der Wirtschaft, der Produktion kamen und natürlich auch SED- und andere Parteimitglieder waren. Was ich schreibe ist z.B. durch eine Frau Zimmer aus dem VEB Fahrzeug und Jagdwaffenwerk „Ernst Thälmann“ belegbar. Nicht war, Gabi? Ich sah und ich fühlte unter diesen Prinzipien, dass sich durchaus die Mehrheit unserer Menschen; zumindest bis in die Ende der 70iger Jahre aufgehoben fühlten. Bewusst schränke ich dies so ein, da ich „so bilde ich mir ein“ schon einen gewissen Nerv für Meinungsbilder hatte. Das keine Gesellschaft „homogen“ ist dürfte nun mittlerweile Jedem klar sein. Nicht von ungefähr verließ ich einen „Büroschreibtisch“ in den Anfang der 80iger und ging wieder sozusagen dorthin, wovon ich mich delegiert fühlte. Ganz lebendig sind mir aus dieser Zeit eben schon der eine oder andere der heutigen Zeit „sozusagen“ meiner Nachkommenschaft wie schon genannt Gabi, die frisch im Landtag angekommene Ina u.u. schon in Erinnerung. Und es fällt mir immer schwer; sie heute einer scharfen Kritik zu unterziehen. Nein; ich mache es mir nicht einfach und ich erinnere mich, dass ich in den Zeiten der „Kerzenträger“ im Suhler Steinweg, welche auf der Suche nach ominösen 1mal1mal1 Zellen im neuen Suhler Gefängnis waren, ich währenddessen beim damaligen evangelischen Kirchenchef war, ihm die Prognose zum Erstarken des „geliebten Deutschen“ stellte, wir uns über Luther, Müntzer und über die Hexenverbrennung bis Hiroshima und Nagasaki „verständnisvoll“ stritten. Lebendig sind mir die Auftritte gewisser „Persönlichkeiten“ auf dem Maidan; äh; äh; natürlich Alexanderplatz 89 von Berlin. Bei Zweien wurde es mir besonders schlecht; verstehen wohl wenige; eine, welche nie wieder Morgenapell brüllte; ok; kannte halt französische Bildungseinrichtungen und anders wo nicht. Und eine andere Persönlichkeit, welche man eigentlich als „Verführer“ bezeichnen könnte; und dies glanzvoll bis heute versteht. Und, es wird nur vage registriert, macht er ja auch portioniert. Von anderen konnte man doch nicht Anderes erwarten oder? Phantastisch dabei ist, dass von dieser „Portionierung“ jene etwas haben, welche damals treu und brav den neuen Parteiführungen in Treu und Glaube der PDS und bis heute treu in den Untergang folgen. Es ist für mich deswegen der Untergang, weil ihr die Menschen; den Wähler genauso „betreuen und verwalten werdet, wie es eine SPD „erfolgreich“ bis heute tut. Ich würde etwas drum geben, hätte ich Unrecht.
Für den Lesenden wird vielleicht deutlich, dass hier wohl Gestriges beleuchtet aber im Zusammenhang mit heutigen Erscheinungen behandelt wird. So mancher der Gestrigen spielen heute keine andere Rolle als früher: Nur heute wird dies schneller sichtbar.
Der Unterschied: selbst bleibt mir nur der Versuch euch, Ihnen zu vermitteln, dass leider aus meiner Generation eine ganze Reihe von „Funktionären“ nicht so recht angekommen sind und meinen, heute in dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung regieren zu müssen, wo es im Grunde nichts zu regieren außer verlieren von Ansehen gibt. Wie sollte man es Besitzlosen, Arbeitslosen, Hartz-Empfänger, den vielen gescheiterten Existenzen erklären? Karl Liebknecht; Rosa Luxemburg; und viele, Andere würden es sich verbitten…….. Wofür haben sie gelitten?
Meinen Jene, welche sich an den Fetttöpfen dieser „Demokratie“ durchfressen und auch endlich vom bourgeoisen Reichtum etwas abhaben möchten, dass das Volk so blöd sein wird, ihnen ihr Verhalten so durch gehen zu lassen? Eher werden sie irgendwann noch mehr ihre Qua-Wahlstimme ganz anderen zu Teil werden lassen und wen wundert‘s??? Die ersten Anzeichen dafür haben wir und das nicht nur in unsere BRD. Jene von mir gemeinten Kreise tragen Mitschuld am Wiedererwachen des braunen Mob. Und unser Bundespräsident gibt Ihnen hierfür „Gott sei Dank“ die „maidan-sche“ Marschrichtung.
Ihr fragt, warum ich mich nicht an Merkel, Schröder oder wie auch immer abarbeite? Wenn der Hammer einen faulen Stiel hat, kann man nur mäßig das Werkzeug benutzen; oder? Ein ehemaliger Freund und treuer Gefolgsmann unseres Geheimdienstes meinte, diese hätten dazugelernt. Nein; die können gar nicht, sie leben die uralten Konzepte von Rendite, Krieg und Ausbeutung. Und dies schon seit dem Mittelalter. Lediglich haben sie die lebenserhaltenen Systeme etwas ausgebeult und sich den Wirtschaftsraum Ost eingekauft. Und wo ist da nun das Neue? Was haben wir versucht uns anzueignen? Wir haben zu wenig gelernt. Wir lassen uns kaufen und wir haben uns kolonialisieren lassen Und jetzt wundern wir uns über den desolaten zunehmend „verlinkenden“ Zustand?
Frau Merkel freut es; irgendwann trägt dieser Job einen anderen Namen; das Ergebnis bleibt gleich und sie können weiter schalten, ob hier, in der Ukraine, vielleicht bald wieder im Balkan oder sonst wo. Und die Ukraine kann der USA und ihren, unseren Handlangern zur Hebelwirkung dienen.
Und wenn meine „heutigen“ weltanschaulichen scheinbaren Nachfahren es nicht merken, dass der Oberhirte mit seinen „Weichgespülten“ an der weiteren Zersetzung hin zu dem salongeprägten Sozialdemokratismus wirkt, die amerikanischen Werte hofiert, fällt mir nur noch ein; es ist organisierter Verrat an den Grundinteressen, blanke Dummheit, Euphorie, Utopie und Reformismus. Es kann natürlich sein, dass wir schon damals in verschiedenen Parteien waren, nämlich den Neubürgerschafts-Kommunisten und den werteschaffenden Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Und ich verstehe immer besser, warum die Nationalhymne der DDR nicht für ganz Deutschland taugte; weil wir versagten und nicht die Massen. Wir verspüren nicht einmal die Macht des eingesetzten Geldes, um das Aufbrechen bewussten Handelns der Masse zu beeinflussen. Nun ja; wer es bemerken kann; die Grenzen scheinen erreicht und uralte Klassenkämpfe tun sich auf. Der materielle Wert des „Ostens“ ist aufgebraucht. Der internationalisierte; jaja heute globalisierte Renditewahn wird; wenn wir ihm nicht in den Arm fallen, Früchte tragen. Das heißt Krieg.
Und wenn dies bei einem Teil von Linken nicht gesehen werden kann, ist dies Wurzel für den gegenwärtigen noch laufenden Niedergang wirklichen oppositionellen linken Einflusses. Wenn Linke sich an einzelnen „Hochrechnungsmechanismen“ berauschen ist das nur die Ergänzung des Blindheitsgrades.
Die Kritik geht vorrangig an meine Generation. Und ich will nicht mehr verstehen, warum man solche Leute zu Ministerpräsidenten mutieren läßt, welche nie; aber auch nie die Geschichte der SED, nie die DDR-Geschichte erkannten und wohl den Sinn und Hintergrund der großen Sozialistischen Oktoberrevolution von Russland nicht verstehen.
Und; schlussfolgernd für mich; ich muss dieser Organisation weder angehören, noch dieser mein Geld anvertrauen, wenn sie meine Vergangenheit als eine Zeit des Verbrechens bezeichnen lässt. Es musste gesagt werden, was gesagt werden muss. (so ähnlich reagierte mal ein Nobelpreisträger….)
Um „Links“ zu spüren, um Links zu fühlen muss man dieser Reform-Partei des Sozialdemokratismus neuester Prägung nicht angehören. Auch wenn’s mir heute noch weh tut. Ihr die Ihr den Treuschwur für diese Partei weiter leisten werdet; „Wacht auf Verdammte dieser Erde…. ; unser Geist, unser Streben gilt den Unterdrückten, den Ausgebeuteten dieser Welt. Haltet euer Versprechen: keinen Fußbreit Unterstützung für imperialistische Machtausdehnung der EU; der NATO; weg mit TTiP und ähnlichen Spielarten der Profitmaximierung gegen Menschen, ein konsequentes Nein zu dieser Annexionspolitik.
Da wir historisch durch diesen einmaligen Verrat bei den Zeiträumen von 1912 uns zurück versetzt fühlen können ist es keine Schande den kleinen Parteien mit marxistisch orientierten Programmen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Als interessante Möglichkeit habe ich entdeckt, im Rotfuchsverein gemeinsam mit Linken, Kommunisten und Sozialisten unsere Erfahrungen nicht umsonst gemacht zu haben. In unserer Verantwortung ist, den jetzigen jungen und schon reifen Generationen unsere Erfahrungen, Irrtümer und Erinnerungen nahe zu bringen.

Wo leben wir?

…hier eine Kopie aus der “Jungen Welt vom 18.02.2015. Nun lieber MB von Thüringen; was tun sprach Zeuss; keine Zeit für Proteste? Besser um gut Wetter bitten beansprucht auch seine Zeit. Thüringen muss regieren; mit, für und gegen wen? Ist es vielleicht nicht ganz uninteressant nach dem Motto zu verfahren; den Pferden das Denken zu überlassen, da sie größere Köpfe haben? Nun; ich frag ja auch gar nicht wieviel in diesen drin ist. So viel scheint hier gar nicht von Nöten zu sein, werden doch die Fäden von anderen gezogen; habe ich Unrecht?

Aus: Ausgabe vom 18.02.2015, Seite 8 / Ansichten

Exempel statuieren

Gastkommentar: Troika-Mafia erpresst Athen

Von Sahra Wagenknecht
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Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag endete mit einem unverschämten Ultimatum an Griechenland: Die neue Regierung in Athen soll bis Freitag ihre Wähler um sämtliche Wahlversprechen prellen und um die Rückkehr der verhassten Troika nach Athen bitten, sonst droht das Land von der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Euro-Zone herausgeworfen zu werden.

Die Einstellung der Geldversorgung der griechischen Banken durch die EZB ist offenbar das wichtigste Druckmittel der von Schäuble angeführten EU-Gangstertruppe. Denn bei den »Hilfskrediten« besteht ein Gleichgewicht des Schreckens. Die Nichtauszahlung von »Hilfskrediten« wird die neue griechische Regierung mit der Nichtbedienung der bestehenden Schulden beantworten. Denn Athen braucht neue Kredite ausschließlich dafür, um alte Schulden zu refinanzieren und Zinsen zu bezahlen. Ohne diese Belastungen weist der griechische Haushalt sogar einen geringfügigen Überschuss auf, der den nötigen Spielraum bietet, um das dringend benötigte Sofortprogramm zur Linderung der sozialen Not im Land zu finanzieren.

Ohne die Instrumentalisierung der EZB hätten Merkel und Schäuble also kaum eine Chance. Es ist aber fraglich, ob die EZB im Ernstfall tatsächlich EU-Recht brechen würde. Denn Anfang Januar machte der Generalanwalt in einer Stellungnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit dem Anleiheaufkaufprogramm deutlich, dass sich die EZB aus den sogenannten Anpassungsprogrammen herauszuhalten habe.

Außerdem ist die politische Situation heute in Griechenland eine andere als damals in Zypern. In Griechenland hat die Troika bereits jahrelang gewütet und eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe gigantischen Ausmaßes verursacht. Die Syriza-Regierung wurde gerade deshalb gewählt, weil sie versprochen hatte, dieses Martyrium zu beenden. Und eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs der Regierung.

Das »Angebot« der Troika-Mafia vom Montag wurde von der Regierung in Athen daher zu Recht als »absurd« bezeichnet. Nobelpreisträger Paul Krugman kommentierte den Vorgang in seinem Blog sinngemäß: Entweder seien die Euro-Gruppen-Vertreter einfach Trottel oder – das hält der amerikanische Ökonom für wahrscheinlicher – sie haben sich entschieden, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, um jedem klarzumachen, dass alternative Politik in Europa keine Chance hat. Das ist gut möglich. Um die Bevölkerung anderer Krisenstaaten zu entmutigen, sich ebenfalls gegen brachiale Lohn- und Rentenkürzungen und den wirtschaftlichen Ruin ihrer Länder aufzulehnen, scheint es für einen Teil des europäischen Establishments das geringere Übel zu sein, dass die riesigen Milliardenbeträge der europäischen Steuerzahler mit einem möglichen »Grexit« endgültig verloren sind. Es sollte alles dafür getan werden, dass diese Strategie der Troika-Mafia nicht aufgeht.

Sahra Wagenknecht ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag

Gaucks Horizonte

ein Auszug aus dem “tagesspiegel-online” vom 14.02.15

Nirgends sei Leid so stark politisch instrumentalisiert worden wie in Dresden, sagte Gauck. Die Geschichtsverfälschung habe schon während der Nazi-Herrschaft begonnen, sich in der DDR fortgesetzt „und wird selbst heute noch von einigen Unverbesserlichen weitergeführt“. Trotz der von unabhängigen Historikern festgestellten Zahl von bis zu 25 000 Opfern würden weiter „höhere Opferzahlen behauptet, um alliierte Angriffe gegen nationalsozialistische Menschheitsverbrechen aufzurechnen, deutsche Schuld also zu relativieren“. (Die vollständige Rede des Bundespräsidenten lesen Sie hier im Wortlaut)

Oberbürgermeisterin Orosz sagte im Anschluss, Gedenken und Versöhnung hätten nur dann einen Wert, „wenn wir auch für das Hier und Heute eine klare Position beziehen“. In den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es in der Gesellschaft tiefe Gräben gebe, sagte sie mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen. „Wenn wir vereint sind im Gedenken und im Schmerz über das, was vor über 70 Jahren auf der Welt, in Europa, in Deutschland und in Dresden geschehen ist, dann müssen wir auch vereint darin sein, die Gräben in unserem Land heute zu überwinden.“

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Tja; wer stützt wen? Dürfen wir “Geschichtsverfälschern” von heute, welche denen der UNRECHT-Zeit das Atmen verbieten würde, alles durchgehen lassen?

Auf den gleichen Seiten läßt man Meinungen aus dem Pfuhl von irgendwelchen “Neudemokraten” freien Raum. “Das ist freiheitlich, demokratisch. Das ist salonfähig.” Dann Gute Nacht Dresden; Gute Nacht Europa. Jedes kleine Kind des “Unrechts-staates”, jeder nicht gelenkter Geschichtswissenschaftler Europas, jeder unabhängige demokratische Politiker wußte und weiß, dass das Bombardement von Dresden militärisch keinen Wert mehr hatte; genauso wie die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Der Amikrieg gegen Korea vergessen? Der Amikrieg gegen Vietnam vergessen? Der Amikrieg gegen den Irak vergessen? Soll mir noch mehr einfallen? Da reibt man sich aber langsam wirklich nur noch die Augen. Und ein Gysi hört zu? Ein Ramelow spricht Recht? Es scheint mittlerweile das US-Administrative Unabhängigkeits-Syndrom sein, welches wohl bald allen Politikern, Parlamentariern in Pillenform verabreicht wird, um sie für die “Zukunft” zu wappnen. Was das wohl für eine Zukunft sein soll??

Es ist zum Himmelschreien, Herr Gauck!!!

Schluß mit der Sanktionen gegenüber Russland !

RAUS AUS DER NATO

 

 

 

Geheime Wahl

Geheimwahl des neuen Ganzlers
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Am kommenden Montag ist die voraussichtlich „wäichenstellendste“ geheime Ganzlerwahl durschgesiggert. Bekannt wurde, das Angela und Sigmar eischendlich schon vor Giew die Fleppen schmeißen wollten, mussten aber den Gandidaten finden. Nu hat sisch Greschor breitschlachen lassen. Die beiden FDJ-Freunde hatten sisch fast aus die Auchen verlorn; nu geht’s aber wider, nachdem Greschor sich zumindest scho mal vorsurglich über Cameron sohne Zigarre mit Knalleffekt von Bond heimlich organisiert hat. So gans reibungslos scheint die Qu-wahl nu auch wider ned über die Bühne zu gähn. Der MB aus dem wischdicksten der Freien Staaten hat Ambitionen noch angemeldet.
Jedoch; so höre ich eben; Entspannung ist angesagt; Greschor hat mittels des § 0-8-15 des DDRGrundbuches schon wieder-g-sprochen.
Redakteur: Wörklich Unrecht

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Gefahr von Illusion

eine Kopie aus der “JungenWelt

Aus: Ausgabe vom 12.02.2015, Seite 8 / Ansichten

Keine Illusionen

Syriza gewinnt Vertrauensfrage

Von Patrik Köbele

Wie viele Klassenkämpfe – Massenaktionen und Streiks – waren nötig, um in Griechenland das Kräfteverhältnis zu verschieben, die jetzige dynamische Situation zu erzeugen. Anders herum: Es zeigt sich, dass Massenaktionen und Streiks einiges bewirken können. Hier wurde ein bürgerliches Parteiensystem durcheinander gewirbelt, eine ehemals mächtige, die Einbindung großer Teile der Arbeiterklasse in die Interessen des Großkapitals praktizierende Sozialdemokratie, die Pasok, fast marginalisiert. Grund genug, die mitunter auch in fortschrittlichen Kreisen anzutreffende Herablassung gegenüber Massenaktivitäten schleunigst zu beenden.

Die große Gefahr für diese Prozesse in Griechenland liegt darin, dass die jetzige Etappe, die auch durch den Gewinn der Vertrauensfrage durch Syriza gekennzeichnet ist, momentan eher von einem Rückgang der Proteste begleitet wird. Brüssel, Berlin und Paris werden das zu nutzen wissen. Die Bereitschaft, über Kreditkonditionen zu reden, wird an eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland gekoppelt. Wolfgang Schäuble gibt dabei den bösen Onkel, François Hollande den guten. Die neue Regierung in Athen läuft große Gefahr, der Illusion zu erliegen, die Widerstände in Berlin und Paris auf dem Wege von Gesprächen überwinden zu können. Der durchaus dubiose Koalitionspartner, den Syriza gewählt hat, macht die Sache nicht einfacher.

Das Ringen um die Fortsetzung von Massenaktivitäten gegen die Kürzungsdiktate der Troika ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Daran werden sich alle fortschrittlichen Kräfte in Griechenland messen lassen müssen. Die Kommunistische Partei (KKE) und die Gewerkschaftsfront PAME haben hier in der Vergangenheit große Erfolge erzielt.

Dies gibt aber niemandem, der sich in unserem Land als Linker oder Linke fühlt, das Recht, diesen Prozessen Noten zu erteilen. Wenn die Arbeiterbewegung, vor allem die deutsche, dem Imperialismus nicht die Stirn bietet, ist das die größte Gefahr, die Griechenland von außen droht. Die westlichen Eliten jedenfalls werden nichts unversucht lassen, die progressiven Entwicklungen dort mit Erpressungen und Verlockungen abzuwürgen – vom Wirtschaftskrieg bis hin zu Drohungen der NATO.

Es ist unser Problem, dass die Kräfte des Fortschritts in Deutschland die Hegemonie in der sozialen Frage verloren haben. Es ist unser Problem, dass die Standortlogik den proletarischen Internationalismus nahezu beseitigt hat. Es ist unser Problem, dass auf diesem Boden Nationalismus blüht und die Gefahr von rechter Massenmobilisierung existiert. Es ist aber eben auch das Problem der arbeitenden Menschen in Griechenland. Wir haben die Chance, dies zu ändern: in den laufenden Tarifkämpfen, dem Widerstand gegen die Aggression von NATO und EU in der Ukraine und in antifaschistischen Aktivitäten. Den deutschen Imperialismus zu schwächen, muss unsere Hilfe für das griechische Volk sein.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Russische Verbrechen???

Achtung – Mythen um die Ukraine

Kaum ein Jahr ist seit dem politischen Umsturz in Kiew vergangen und schon verwandeln sich die damaligen Vorgänge und ihre Folgen in Mythen, die das Zeug haben, Geschichte zu erklären, bevor sie stattgefunden hat. Die wichtigsten sollen hier aufgezeigt werden. Von Kai Ehlers[*].

Mythos eins: Russland führt Krieg gegen die Ukraine:

Diese Behauptung führt konsequent dahin, dass Angela Merkel und François Hollande heute vor aller Welt in der Pose von Schlichtern auftreten können, die Wladimir Putin und Petro Poroschenko dahin bringen müssten, den Krieg, den Russland angeblich gegen die Ukraine führt, im Dialog miteinander zu beenden. Das ist eine famose Position für Angela Merkel, nachdem sie als Kanzlerin Deutschlands und als die zur Zeit führende Stimme der Europäischen Union zuvor an der Entstehung des Maidan-Aufruhrs und dem daraus folgenden Sturz des gewählten Präsidenten Viktor Janukowych und allen daraus hervorgehenden Folgen aktiv gewirkt hat. Perverser, und man muss gestehen, wirkungsvoller kann die Verdrehung von Ursache und Wirkung in diesem ukrainischen Drama nicht mehr inszeniert werden. In dieser Rolle kann sich sogar Barak Obama wohlfühlen. Nicht verwunderlich, dass er „Angela“ dafür in höchsten Tönen lobt.

Tatsache ist allerdings, dass nicht Russland und die Ukraine im Krieg miteinander liegen, sondern die Kiewer Führung mit Teilen ihrer eigenen Bevölkerung. Nicht Russland hat die Ukraine überfallen und nicht Russland bombardiert ukrainische Städte, sondern die Kiewer Regierung hat der Bevölkerung des Ostens, nachdem sie diese zu Terroristen erklärt hat, den Krieg erklärt und bombardiert Städte des eigenen Landes – mit der Begründung, dass diese untrennbarer, nicht aufzugebender Teil der Ukraine seien. Hat man etwas davon gehört, dass die „Terroristen“ in vergleichbarer Weise Kiew bombardierten oder mit gezieltem Terror heimsuchten? Wie wahnsinnig muss eine Führung sein, die ihr eigenes Land zusammenschießen lässt, statt mit ihren Landsleuten in den Dialog um die von ihnen geforderten politischen Vorstellungen um mehr Autonomie zu gehen.

Dass Russland keinen Krieg gegen die Ukraine führt, gilt auch dann, wenn man sieht, dass in diesem Bürgerkrieg fremde Mächte mitmischen, dass hier die USA/EU, dort Russland politisch, logistisch und mehr oder weniger undercover sogar mit Mannstärke involviert sind, die einen auf dieser, die anderen auf der anderen Seite. Genau genommen ist es ihr Krieg, der hier stellvertretend auf ukrainischem Feld in verdeckter Form ausgetragen wird. Allerdings gilt es auch hier wieder vom Ursprung der Vorgänge her zu denken. Und der Ursprung dieses Krieges liegt eindeutig nicht in Russland, wenn man nicht die bloße Tatsache, dass Russland die Eurasische Union nicht nur mit Kasachstan, Weißrussland, sondern auch unter Beteiligung der Ukraine entwickeln wollte, bereits als Kriegsgrund betrachtet.

Mythos zwei: Russland hat die Krim annektiert:

Mit einer gewaltsamen, das bestehende Völkerrecht verletzenden Annexion der Krim habe Russland die Europäische Friedensordnung gebrochen, die Souveränität der Ukraine verletzt und damit eine globale Kriegsgefahr heraufbeschworen. Der Frieden könne nur gesichert werden, wenn Russland von diesem Schritt zurücktrete.

Tatsache ist, dass der Übergang der Krim in die russische Föderation nicht Ursache des Umsturzes in der Ukraine war, sondern Folge. Tatsache ist auch, dass Russland die Krim nicht gewaltsam erobert hat, sondern einen Antrag seitens der Bevölkerung der Krim angenommen hat, die sich angesichts des Kiewer Umsturzes und der damit auf sie zukommenden Gefahr der „Ukrainisierung“ zuvor aus der Ukraine in einem Referendum gelöst hatte. Generell gesagt, nicht Russland hat in der Ukraine interveniert, nicht Russland hat den Maidan zur offenen Revolte ermutigt; Putin soll Janukowytsch im Gegenteil sogar, was ihm von westlicher Seite vorgehalten wird, zur polizeilichen Niederschlagung der Proteste geraten haben. Es waren die atlantischen Mächte, allen voran die USA, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Plan verfolgten, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszulösen, um die Wiederentstehung Russlands als möglichen Rivalen für alle Zeit zu unterbinden.

Die Elemente dieser Strategie sind schwarz auf weiß nachzulesen bei Sbigniew Brzezinski. Praktisch nachzuverfolgen sind sie in der schrittweisen Ost-Erweiterung von NATO und EU seit 1991, einschließlich der bunten Revolutionen in den Jahren 2003/4/5, Georgien, Ukraine, Kirgisien, der Stationierung von Abfang-Raketen direkt an den Grenzen Russlands u.a.m. Dies alles wurde schon vielfach dokumentiert, muss aber offenbar immer wieder aus der Vergessenheit herausgeholt werden, so wie es der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor ein paar Tagen tat. Nachzulesen auf der Internetplattform von www.russland.ru.

Mythos drei. Das Recht zur Selbstverteidigung:

Tränentreibend ins Bild gesetzt wird vom Ukrainischen Präsidenten Poroschenko für die Ukraine der Eindruck eines bedrängten, bemitleidenswerten David erzeugt, der doch das Recht haben müsse sich gegen einen brutalen Goliath zur Wehr zu setzen. Na, klar, wer will da nicht solidarisch sein!

Aber Tatsache ist: Über das hinaus, was weiter oben bereits dazu gesagt wurde, dass diesem Bild die Falsche Behauptung unterliegt, Russland führe Krieg gegen die Ukraine, stellt diese Pose selbst noch die Realitäten des inner-ukrainischen Bürgerkriegs glatt auf den Kopf: Es war die Übergangsregierung, die, nach dem Umsturz kaum an der Macht, die Sprachautonomie von Minderheiten unter dem Motto der „Ukrainisierung der Ukraine“ aufhob, diesen Akt zwar nach internationalem Protest zurücknahm, ihre einmal eingeschlagene Linie der zwangsweisen Ukrainisierung, statt eines Dialoges mit anders denkenden Teilen der Bevölkerung jedoch konsequent und aggressiv fortsetzte – von der Illegalisierung des Referendums für einen Autonomiestatus in den östlichen Bezirken bis hin zur politischen und militärischen Mobilisierung gegen die zu Terroristen erklärten Parteigänger autonomer und föderaler Neugliederung des Landes und die von ihnen gebildeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der Pose des David stehen die immer wieder erneuerten Brandreden der Kiewer Führung gegenüber, die bis zum heutigen Tag zu keinem Dialog mit den „Terroristen“ bereit ist, sondern deren militärische Unterwerfung anstrebt. Dass aus dieser Politik eine Eskalationsspirale hervorgegangen ist, in der auch die östliche Seite aufgerüstet hat, liegt auf der Hand, kann unter diesen Bedingungen gar nicht anders sein. Bedauerlicher Weise. Nur darf man auch hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Statt sich als David öffentlich bedauern zu lassen und um „tödliche Defensivwaffen“ für eine Intensivierung der Offensive zu werben, könnte die Kiewer Führung dem ganzen Spuk ein Ende bereiten, wenn sie in den direkten Dialog mit den „Volksrepubliken“ ginge.

Mythos vier: In der Ukraine wird die Westliche Wertegemeinschaft verteidigt:

Tatsache ist, dass der nationalistische Furor, der sich aus dem Westen kommend, über das Land verbreitet, verbunden mit einer gnadenlosen Austeritätsdiktatur dem, was als westliche Wertegemeinschaft propagiert wird, direkt und offen ins Gesicht schlägt: Schlimmere Korruption als zuvor, jetzt durch Privatisierungsprogramme legitimiert, bestürzender Abbau sozialer Standards, Einschränkung der Informationsfreiheit auf „national nützliche“ Informationen durch das neu gebildete Informationsministerium, Diskriminierung von nicht-national-ukrainischen Minderheiten, marodierende faschistische Banden, die die Regierung zu stürzen drohen, wenn sie die „nationale Revolution“ zu verrate. Man kann sich nur noch wundern, mit welcher Schamlosigkeit, vielleicht auch genauer, mit welchem Zynismus diese Entwicklung von der Mehrheit unserer politischen Klasse geleugnet wird – wenn es nicht überhaupt interessengeleitete Dummheit ist.

Im Osten des Landes wächst die Abkehr von den so gewendeten Werten des Westens jedenfalls mit jedem Tag, an dem weitere Menschen mitten in ihren Städten aus ihren Wohnungen gebombt und auf den Straßen zerfetzt werden.

Mythos fünf: In der Solidarität mit der Ukraine festige sich die westliche Allianz, versichern zurzeit Vertreter und Vertreterinnen aller westlichen Lager unisono. Angela Merkel ist auf dem besten Wege zum globalen Friedensengel zu avancieren. Was für ein Prestigegewinn für die Deutschen, wie es scheint!

Tatsache ist allerdings, dass der Vorstoß der USA eindeutig auf Schwächung der Europäischen Union, insbesondere auch auf eine Störung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zielt. EU und insbesondere Deutschland bluten sich in der Unterstützung der bankrotten Ukraine, unter dem Druck der von ihnen selbst beschlossenen Sanktionen und durch die Zerstörung ihrer Beziehungen zu Russland aus, statt mit Russland gemeinsam einen autarken Eurasischen Raum aufzubauen, der dem Hegemonialanspruch einer einzigen Supermacht widerstehen könnte.


Bücher von zum Thema:

  • Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen, Papyrossa.
  • Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine m Visier, Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, Selbrund Vlg.
  • Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte

[«1] Kai Ehlers ist Journalist, Publizist und Schriftsteller. Sein Spezialgebiet ist die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des post-sowjetischen Raumes. Viele seiner Artikel sind auf der Seite Kai-Ehlers.de nachzulesen.

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